Mit geändertem Sitzungskalender hat im August die neue Gemeindevertretung ihre Arbeit aufgenommen. Die optimierte Terminfolge soll Diskussionen zukünftig kompakter gestalten und im Idealfall notwendig Entscheidungen schon im gleichen Monat ermöglichen. An dieser Dynamik orientiert gab es sogleich erste Anträge im neuen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Auch wenn die Wortwahl an mancher Stelle etwas zu martialisch wirkte, die aufgezeigten Richtungen zum Umgang mit unserem Naturhaushalt oder etwa zum energieeffizienten Bauen sind mehr als nur zeitgemäß. Erst so umfassend gedacht lassen sich Ortskonzepte auf klimatische Veränderungen anpassen, üppig bereitstehende Fördermittel akquirieren und Betriebskosten unserer kommunalen Objekte nachhaltig reduzieren.

Davon losgelöst setzte in allen Ausschüssen die Beratung zu den inhaltlichen Schwerpunkten der nächsten Jahre ein. Manches ist vom Gesetzgeber auferlegt, nicht wenige Themen warten aber bereits seit Jahren auf eine Lösung. Gerade bei letzterem wird hoffentlich die Neuformierung der Ausschüsse für frischen Wind und gewinnbringende Ideen sorgen. Mit eher trockenen Zahlen musste sich zudem der Finanzausschuss befassen, denn dort stand der vom Rechnungsprüfungsamt gesichtete Jahresabschluss für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Sowohl dieser wie auch der Blick auf den Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr offenbarte, wir haben ein anhaltendes Umsetzungsproblem. Lange Entscheidungswege, komplexe Vergabeverfahren und fehlende Angebote am Markt – die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Erkenntnis zum Investitionsstau ist nicht unwesentlich und wird hoffentlich die Arbeitsweise der Gemeindevertretung positiv beeinflussen.

Für hitzige Debatten sorgte hingegen die Frage, ob der Bürgermeister eigenständig Gutachten und Prüfaufträge einholen darf? Und steht es der Verwaltung überhaupt zu, mit eigenen Gedanken zur Lösungsfindung beizutragen oder dafür gar proaktiv Fördermittelanträge zu stellen? Auf Einzelinteressen beruhend wurden dagegen Formulierungen in den Entwurf der neuen Hauptsatzung aufgenommen, welche ausschließlich den Hauptausschuss in die vorgebende Rolle versetzen. Konkret hätte dies zur Folge, dass lediglich vier Stimmen in diesem Ausschuss dafür ausschlaggebend sind, womit sich sowohl Verwaltung und als auch 25 Gemeindevertreter beschäftigen dürfen. Nicht nur das Verwaltungshandeln wäre so ausgebremst, auch der Gestaltungsdrang in den Fachausschüssen würde bei vielen Initiativen verpuffen. Hoffen wir also in dieser Frage auf rechtzeitiges Verständnis und zielführende Abstimmungen. Kommunalpolitik wird an dem bemessen, was sie bewegt – nicht an dem was sie blockiert.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter