Notstand im Ort?

Kontrovers diskutiert wird derzeit ein Beschlussantrag zum Klimanotstand. Gemäß diesem soll unser Ort zum Notstandsgebiet erklärt, die Folgen für das Klima bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtig sowie jährlich zu den Erfolgen beim Klimaschutz öffentlich berichtet werden. Begründet wird der Antrag mit der globalen Klimakrise, welche den genannten Aufgaben höchste Priorität abverlangt. So martialisch der Beschlusstext auch wirkt, so unbestimmt bleibt dieser hinsichtlich der zu ergreifender Maßnahmen. Zu klaren Konzepten, damit verbundenen Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für unsere Bürger und den Gemeindehaushalt fehlt jegliche Aussage. Wenn aber selbst Politik eigene Initiativen nicht erklären kann, dann verstärkt dies die Politikverdrossenheit. Und kaum verwunderlich, wenn Bürger dies als elitäres Diktat wahrnehmen.

Ohne Frage: Die die globalen Auswirkungen einer wachsenden Weltbevölkerung sind zu betrachten. Auch die Frage der Ernährung von bald 8 Mrd. Menschen ist in Anbetracht des Flächenverbrauchs zu stellen. Ebenso ist der Ressourcenverbrauch zu hinterfragen, wenn die Wirtschaft und damit der Wohlstand in den Entwicklungsregionen der Welt wachsen. Antworten darauf liefert aber nicht das Beschwören von Untergangsszenarien. Angst ist keine Abkürzung für das Erreichen von Zielen, denn sie ruft lediglich instinktive Abwehrreaktionen hervor. Lösungen entstehen nur im fachlich vertieften und ideologiefreien Diskurs. Und sie können nur erfolgreich sein, wenn sie als Kompromiss demokratisch legitimiert und in der Bürgerschaft akzeptiert sind. Der aktuelle Trend zur Überzeichnung und Zuspitzung erreicht genau das Gegenteil, der konstruktive Austausch und verantwortungsbewusstes Handeln werden unterbunden.

Damit aber nicht genug: Die kompromisslose und dogmatische Wortwahl, die sowohl den Antrag als auch die derzeitige öffentliche Debatte zum Klimawandel prägt, führt zur gesellschaftlichen Spaltung. Längst liefern sich Gegner und Befürworter dieses Vorgehens lautstarke Gefechte, werden in den sozialen Medien selbst Gewalt und Straftaten zum legitimen Mittel erhoben. Der Begriff des Notstandes hielt 1968 in unser Grundgesetz Einzug und sollte dem Staat die Einschränkung von Grundrechten seiner Bürger ermöglichen und so zur Herstellung der öffentlichen Ordnung beitragen. Denn was damals als Protest der Jugend gegen den Lebensstil ihrer Eltern begann, dass entglitt zu brutalen Straßenschlachten einer radikalisierten Bewegung. Die Eskalation führte auch zur Gründung der Roten Armee Fraktion und setzte damit eine blutige und bis heute für die Bundesrepublik unvergleichliche Terrorwelle in Gang. Diesen Begriff trotz oder gerade wegen dieser historischen Bezüge zu verwenden macht fassungslos.

Für den Umweltschutz, mehr Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften braucht es zudem keine provozierenden Anträge. Nahezu alles, was es bei uns auf kommunaler Ebene zu entscheiden gilt, beruht auf Bundes- und Landesgesetzen. Oft sehr detailliert verfasst, mit Verordnungen oder Richtlinien unterfüttert und von hohen Kontrollaufwänden geprägt, verzeichnet gerade die Umsetzung der Klimaschutzabkommen eine Welle an Regulierungen. Deren Umsetzung ist fachlich anspruchsvoll, aber jegliche Vorgaben zur Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen berücksichtigen wir ohnehin. Mehr Realismus und Vernunft wären daher in der Sache angebracht.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Fehlender Blick für die Belange der Senioren?

Nach der Neuausrichtung der Ausschussarbeit der Gemeindevertreter wurden Fragen laut, warum kein eigener Ausschuss für die Interessen der Senioren gebildet wurde? Wen soll die wachsende Zahl älterer Bürger ansprechen, wenn es um ihre Probleme und Bedürfnisse im Alltag geht?

Klar festzustellen ist, die Altersgruppe der Senioren stellt nicht nur den zahlenmäßig stärksten Teil unserer Einwohner, sie ist auch die mit den höchsten Wachstumsraten. So wird sich die Zahl der Ruheständler in den nächsten 10 Jahren nahezu verdoppeln. Ohne weiteren Zuzug in unserer Gemeinde stellt die Gruppe der über 65-Jährigen dann weit mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in unserem Ort.

Daher ist es keine Frage, Ortspolitik kann die Belange der Senioren nicht aussparen! Dennoch kann die Antwort nicht in der isolierten Betrachtung berechtigter Interessen in einem Ausschuss liegen. Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der wir mit der gewählten Arbeitsteilung mehr und besser als zuvor gerecht werden. Geht es beispielsweise um bessere und zeitgemäße Formen der Mobilität oder Verbesserung von Geh- und Radwegen, dann ist dies ein Schwerpunkt für den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Geht es darum, Begegnungsstätten zu schaffen oder um die Anforderungen an altersgerechtes Wohnen im Ort, dann fällt dies in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bildung und soziale Infrastruktur. Oft vorgetragenes Problem ist der wachsende Bedarf an Medizinern und gesundheitsnahen Dienstleistungen. Im Kern ist die Ansiedlung derartiger Angebote eine Frage der Wirtschaftspolitik, denn ohne ein Konzept für Gewerbeflächen und -räume fehlen uns derzeit schlicht die notwendigen Voraussetzungen dafür. Für den neuen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport keine leichte Aufgabe, da die Gewerbeentwicklung rückblickend kaum eine Rolle spielte und der Handlungsbedarf entsprechend groß ist. Nicht nur nebenbei muss sich dieser Ausschuss auch noch mit viel Kreativität um kulturelle Höhepunkte kümmern. Wie kleine und bezahlbare Mietwohnungen oder ein neues Seniorenheim ins Ortsbild passen, damit darf sich zeitgleich der Ausschuss für Bauen und Bauleitplanung auseinandersetzen. Und da all dies auch irgendwie bezahlt werden muss, kommt auch dem Finanzausschuss eine nicht zu unterschätzende Rolle zu.

Auch wenn diese Aufzählung keinesfalls abschließend ist, so wird doch deutlich, dass die Fülle an Aufgaben durch einen Ausschuss allein nicht zu leisten ist. Überdies weicht der Bedarf aus der Altersgruppe der Senioren meist nicht von dem anderer Bevölkerungsteile ab. Ausgebaute Geh- und Radwege sind zugleich auch sichere Schulwege. Nach kleineren und bezahlbaren Wohnungen suchen auch unsere Jugendlichen. Der Kardiologe braucht genauso Praxisflächen wie der Kinderarzt und die Big-Band nutzt die gleiche Bühne wie die Theateraufführung der Grundschulklasse. Erfolgreich kann somit Ortspolitik nur sein, wenn sie die unterschiedlichen Interessen übergreifend betrachtet und in Lösungen zusammenführt. Umgekehrt ist auch den Einzelinteressen am besten geholfen, wenn diese als Teil des Gesamten gesehen und an der richtigen Stelle eingebracht werden.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Vieles neu aber nicht alles anders…

Mit geändertem Sitzungskalender hat im August die neue Gemeindevertretung ihre Arbeit aufgenommen. Die optimierte Terminfolge soll Diskussionen zukünftig kompakter gestalten und im Idealfall notwendig Entscheidungen schon im gleichen Monat ermöglichen. An dieser Dynamik orientiert gab es sogleich erste Anträge im neuen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Auch wenn die Wortwahl an mancher Stelle etwas zu martialisch wirkte, die aufgezeigten Richtungen zum Umgang mit unserem Naturhaushalt oder etwa zum energieeffizienten Bauen sind mehr als nur zeitgemäß. Erst so umfassend gedacht lassen sich Ortskonzepte auf klimatische Veränderungen anpassen, üppig bereitstehende Fördermittel akquirieren und Betriebskosten unserer kommunalen Objekte nachhaltig reduzieren.

Davon losgelöst setzte in allen Ausschüssen die Beratung zu den inhaltlichen Schwerpunkten der nächsten Jahre ein. Manches ist vom Gesetzgeber auferlegt, nicht wenige Themen warten aber bereits seit Jahren auf eine Lösung. Gerade bei letzterem wird hoffentlich die Neuformierung der Ausschüsse für frischen Wind und gewinnbringende Ideen sorgen. Mit eher trockenen Zahlen musste sich zudem der Finanzausschuss befassen, denn dort stand der vom Rechnungsprüfungsamt gesichtete Jahresabschluss für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Sowohl dieser wie auch der Blick auf den Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr offenbarte, wir haben ein anhaltendes Umsetzungsproblem. Lange Entscheidungswege, komplexe Vergabeverfahren und fehlende Angebote am Markt – die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Erkenntnis zum Investitionsstau ist nicht unwesentlich und wird hoffentlich die Arbeitsweise der Gemeindevertretung positiv beeinflussen.

Für hitzige Debatten sorgte hingegen die Frage, ob der Bürgermeister eigenständig Gutachten und Prüfaufträge einholen darf? Und steht es der Verwaltung überhaupt zu, mit eigenen Gedanken zur Lösungsfindung beizutragen oder dafür gar proaktiv Fördermittelanträge zu stellen? Auf Einzelinteressen beruhend wurden dagegen Formulierungen in den Entwurf der neuen Hauptsatzung aufgenommen, welche ausschließlich den Hauptausschuss in die vorgebende Rolle versetzen. Konkret hätte dies zur Folge, dass lediglich vier Stimmen in diesem Ausschuss dafür ausschlaggebend sind, womit sich sowohl Verwaltung und als auch 25 Gemeindevertreter beschäftigen dürfen. Nicht nur das Verwaltungshandeln wäre so ausgebremst, auch der Gestaltungsdrang in den Fachausschüssen würde bei vielen Initiativen verpuffen. Hoffen wir also in dieser Frage auf rechtzeitiges Verständnis und zielführende Abstimmungen. Kommunalpolitik wird an dem bemessen, was sie bewegt – nicht an dem was sie blockiert.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Straßenausbau abgeschafft

Die Debatte um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erhitzt seit längerem die Gemüter. Sogar in einer landesweiten Volksinitiative formierte sich der Widerstand und auch so manche Bürgerbeteiligung zu unseren Bauvorhaben geriet zur Protestversammlung. Da halfen auch keine Erklärungen zur bei uns noch immer notwendigen Straßenerschließung, im Zweifel wurde die eigene Straße als bereits längst erschlossen argumentiert. Suchgrabungen und sogar Eintragungen in alten Brigadebüchern der LPG sollten dies ausreichend beweisen. Mit Blick auf die aktuelle Baupreisentwicklung durchaus verständlich, wer zahlt da schon gern für Leistungen vor seinem Gartenzaun. So sah das offensichtlich auch der Brandenburger Landtag und beschloss am 19.06. das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Für die Betroffenen soweit eine gute Botschaft, aber was bedeutet der Beschluss nun konkret.

Klar abzusehen ist, die Konflikte bei der Erschließung unbefestigter Sandpisten werden zunehmen. Ohnehin lag hier die Höhe der Anwohnerbeteiligung mit 90 Prozent der Kosten deutlich höher als beim Straßenausbau. An den Erschließungskosten ändert das neue Landesgesetz jedoch nichts, denn deren Umlegung beruht auf bundeseinheitlichem Recht. Von neuer archäologischer Leidenschaft und weiter abnehmender Akzeptanz ist daher auszugehen.

Dabei bleibt die Antwort zur Finanzierung des Ausbaus im beschlossenen Gesetz offen. Abhilfe soll eine ergänzende Verordnung schaffen, die bereits im Entwurf vorliegt. Vorgesehen ist demnach ein jährlicher Pauschalbetrag von 1.416 € je Kilometer Gemeindestraße, der sich im Landeshaushalt auf 25 Mio. Euro summiert. Für Petershagen/Eggersdorf ist mit einer Ausgleichszahlung in Höhe von rund 150.000 € pro Jahr zu rechnen. Im Gegenzug belaufen sich die Beitragsausfälle allein in diesem Jahr auf ca. 850.000 €. Davon entfallen etwa 254.000 € auf Maßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung und bisher geschätzte 485.000 € für den Geh- und Radwegebau. Die Kosten der Straßenerschließung belaufen sich im gleichen Zeitraum auf nochmals mehr als das Doppelte. Zwar soll auf Landesebene die Diskussion um Finanzierungslücken nach Erlass der Verordnung aufgenommen werden, ob und wie sich Löcher stopfen lassen bleibt aber abzuwarten. Der landesweite Investitionsbedarf wird auf gut 2,8 Mrd. Euro geschätzt. Eine Hintertür hält aber §2 des Gesetzes bereits offen, die freiwillige Übernahme der Ausbaukosten durch die Anwohner ist weiter zulässig. Jedem dürfte klar sein, Straßenbau ist auch in Zukunft nicht kostenfrei zu haben – nur Verfall und Stillstand bekommt man für umsonst.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Wasser kommt doch aus dem Hahn?

Um den Wasserhaushalt in der Region wird dieser Tage vermehrt diskutiert und bisweilen auch gestritten. Richtet sich dabei der Blick auf aktuelle Pegelstände unserer Gewässer, dann bleiben auch Mutmaßungen und Schuldzuweisungen leider nicht aus. Zugleich mehren sich aber auch die Beschwerden, wenn sich an heißen Tagen aufgrund geringen Wasserdrucks das tägliche Bewässerungsritual im heimischen Garten in die Länge zieht. Meist ab ca. 19 Uhr steigt die Entnahmemenge sprunghaft bis zum Fünffachen des Normalzustandes und zwingt damit Wasserwerke und Leitungsnetz in die Knie. Vor einigen Jahren konzentrierte sich dieses Verbrauchsverhalten noch auf den Zeitraum von Juni bis August. Die frühen und langen Warmphasen der letzten 7 Jahre – mit Ausnahme des regenreichen Jahres 2017 – sorgten jedoch bereits Ende April und bis in den Oktober hinein für Spitzenverbräuche. Meist anzuwendende Formel: Umso größer und grüner die Gärten desto höher der Trinkwasserbedarf.

Gleich vier Wasserwerke dienen in unserem Versorgungsgebiet der Gewinnung von Trinkwasser. Dieses wird in das weiträumig vernetzte Leitungssystem eingespeist und so zu den Haushalten transportiert. An den Standorten der Wasserwerke dienen ausschließlich Tiefbrunnen der Entnahme von Rohwasser. Denn nur die Förderung aus Tiefen von 70m bis 90m garantiert eine ausreichende Wasserqualität und den weitgehenden Verzicht auf chemische Zusätze in der Aufbereitung. Damit dies auch so bleibt, sind für die Einzugsgebiete der Brunnen entsprechende Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen. Deren Festsetzung basiert auf Landesrecht und orientiert an den gegebenen Erdformationen sowie der daraus resultierenden unterirdischen Fließrichtung – ein durchaus komplexes Verfahren. Und anders als bei der abendlichen Entnahme zur Gartenbewässerung kommt es bei der Fließgeschwindigkeit im Untergrund eher auf Trägheit an. So benötigt ein Regentropfen bis zum Erreichen der Entnahmetiefe am Brunnen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre und nutzt auf diesem Weg die reinigende Wirkung der verschiedenen Erdschichten. Bei einem guten Wein durchaus anerkannt, erfährt dieser Reifeprozess und damit der Wert des Lebensmittels Trinkwasser nur wenig Aufmerksamkeit. Dabei wäre mehr Bewusstsein beim Griff zum Gartenschlauch durchaus angebracht.

Selbstverständlich wird es auch in den nächsten Jahren weitere Verbesserung und Modernisierung der Trinkwasserinfrastruktur geben. Auch werden dank genauer Analysen und vorausschauender Planung weder die Siedlungsentwicklung noch zeitweilig geringere Niederschläge die Versorgungssicherheit in Frage stellen. Der Infrastrukturausbau soll und muss sich aber an der Aufgabenstellung der Trinkwasserversorgung ausrichten, nicht am Spitzenbedarf des Gartenwassers. Zeitweiligen Engpässen entgegenzuwirken und ein sparsamer Umgang mit dem kostbaren Nass sind vielmehr Gemeinschaftsaufgaben. Zeitlich wie mengenmäßig angepasstes Verbrauchsverhalten, die konsequente Nutzung und damit der Verbleib von Niederschlagswasser im eigenen Garten sowie eine angepasste Bepflanzung sind durchaus wirksame Mittel. Gerade beim Letzteren können Ihnen auch die Ortsgruppen des NABU oder der Lokalen Agenda beratend zur Seite stehen. Lösungen müssen weder teuer sein noch die Freude am eigenen Garten trüben.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Notwendig oder unzumutbar?

Gerade erst, quasi als eine ihrer letzten Amtshandlungen, hat die scheidende Gemeindevertretung einem Arbeitsplan für die zukünftige Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur zugestimmt. Abgeleitet wurde dieser aus den Empfehlungen einer seit 2016 stufenweise veranlassten Verkehrsuntersuchung. Mit Akribie wurden bestehende Probleme im Ortsgebiet zusammengetragen, der zukünftige Bedarf an neuralgischen Punkten hergeleitet und letztlich gezielt Einzellösung herausgearbeitet.

Dringend notwendige Verbesserungen lassen sich aber nicht ohne bauliche Maßnahmen herbeiführen. Sehr zur Freude der seit Jahren von Lärm und Schmutz Betroffenen, gleich an mehreren Stellen im Ort haben die Arbeiten bereits begonnen und ist somit endlich Besserung in Sicht. Für manchen fangen damit aber auch die Probleme erst an. Denn aus sonst sehr ruhigen Straßen, unter normalen Bedingungen fast nur von den unmittelbaren Anwohnern genutzt, werden nun plötzlich Umleitungsrouten. Egal, ob als offizielle Umfahrung und vermeintliche Abkürzung, besonders zu den Hauptverkehrszeiten, ändert sich die Situation in den betroffenen Straßen deutlich und nimmt die Belastung für die Anwohner zu. Das dies Ärger hervorruft, kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen.

Umleitungen zeigen aber nicht nur Auswirkungen in einzelnen Anliegerstraßen. Das notgedrungen umgeleitete Fahrzeugaufkommen verteilt sich immer über eine größere Fläche. Vor allem die Hauptverkehrsachsen müssen dann mehr verkraften, mit allen Konsequenzen für die dortigen Anwohner und auch den Geh- und Radwegeverkehr. Doch auch saisonale Effekte wirken sich verstärkend aus. So wird etwa neuer Ärger mit dem einsetzenden Badespaß im Strandbad Bötzsee nicht ausbleiben. Der Problemstellungen nicht genug, drohen auch aus anderer Richtung Auswirkungen. Leidet etwa die Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden unter der geänderten Verkehrsführung, dann stellt sich für diese mitunter die Frage der Existenz. Sperrungen verschlechtern aber oft auch die Erreichbarkeit der eigenen Wohnung und verkomplizieren die Abläufe im Alltag. Da kommt man mit den schweren Einkäufen nicht bis zur Haustür, fährt der Bus nicht an der gewohnten Haltestelle ab oder dauert der Weg zum Arzt fast doppelt so lang. Nicht zuletzt sind auch Aspekte der Sicherheit zu bedenken, wenn etwa die Verkehrsdichte vor Kindertagesstätten und Schulen ungesteuert zunimmt und mit ihr die berechtigten Sorgen der Eltern.

Entscheidungen müssen daher die Gesamtsituation und deren Auswirkungen auf alle Betroffenen zu Grunde legen – soweit wir in der Sache überhaupt selbst entscheiden können. Maßgabe ist für uns daher, die unvermeidbaren Belastungen möglichst gleichmäßig zu verteilen und so für alle auf einem erträglichen Maß zu halten. Selbstverständlich gehen wir hierfür auch allen Hinweisen und Anregungen nach und suchen permanent nach Verbesserungsmöglichkeiten. Aber so nachvollziehbar der Unmut des Einzelnen ist, es geht nicht ohne das Verständnis für die Situationen auch abseits des eigenen Gartenzaunes.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Jetzt bestimmen Sie!

Erweiterungen unserer Grundschulen, Neubau von Kindertagesstätten, Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes für einen besseren Personennahverkehr, Sicherung des Bibliotheksstandortes und Reaktivierung des denkmalgeschützten Dorfsaals im OT Petershagen, Schaffung einer Begegnungsstätte als Alternativ für das marode Haus Bötzsee im OT Eggersdorf, Sanierung der Industriebrache „Alte Gärtnerei“ zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Entflechtung kritischen Verkehrsknoten als auch der Ausbau von Geh- und Radwegen oder der Schutz von Gewässern und Landschaft. Dies sind nur einige der größeren Spielfelder, auf denen wir uns mit kommunaler Anstrengung in den nächsten Jahren behaupten müssen.

All dies bei sich stetig ändernden Spielregeln. Denn ob vom Bund, Land oder Kreis ausgehend, den Pässen in Form neuer Gesetze, Verordnungen und Runderlässe kann auch die beste Abwehr wenig entgegensetzen. Zu beneiden ist die Kommunalpolitik um diese Aufgabenstellung daher sicher nicht. Muss sie doch ehrenamtlich auf dem Niveau einer Profiliga spielen – nicht selten mit schnellem Zuspiel und bis spät in die Nacht. Doch auch mit großem Engagement wird nicht jeder Spielzug gelingen und hängt die Wertung der Leistung leider allzu oft von persönlicher Betroffenheit aus einer zunehmend kritischen Fankurve ab.

Trotz aller Widrigkeiten haben sich 71 Spieler gefunden, die zur Wahl der Gemeindevertretung am 26.05. auflaufen. Dies verdient Anerkennung! Mit Ihrer Wahlentscheidung bestimmen Sie nun, ob sich aus diesen Bewerbern ein schlagkräftiges Team formiert. Dieses Recht ist nicht nur Ausdruck einer vitalen Demokratie, es ist für Sie als Bürger auch die aktivste Form der Mitbestimmung. Nur eine hohe Wahlbeteiligung stellt letztlich sicher, dass zukünftige Beschlüsse der politischen Gremien von breiten Schultern und einem starken Rückgrat getragen werden. Überlassen wir den Spielball nicht Einzelmeinungen und situativer Stimmungsmache – im gemeinsamen Interesse.

Sollte Ihnen die Wahl unter den 11 Vorschlägen – bestehend aus Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten – noch unsicher erscheinen, dann hilft Ihnen vielleicht die Kurzdarstellung auf den Seiten 12 bis 17 unseres Ortsblattes weiter. Nutzen Sie auch im Vorfeld der Wahl jegliche Möglichkeit, um sich im persönlichen Gespräch selbst ein Bild von den Bewerbern zu machen. Treffen Sie Ihre Entscheidung möglichst objektiv und an den zu lösenden Aufgaben orientiert. Und holen Sie mit Ihrer Stimme Kandidaten ins Team, die Ideenreichtum und Leistungsbereitschaft in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung bereits unter Beweis gestellt haben. Wer aus seiner Biografie heraus Verantwortung nicht scheut und sich nachweislich für Belange des Gemeinwohls einsetzt, bei dem sind die Geschicke unseres Ortes in den richtigen Händen. Auch wenn ich Ihnen leider keine konkrete Empfehlung geben kann, nutzen Sie bitte eines unserer 11 Wahllokale oder die Möglichkeit der Briefwahl.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Kulturelles (Dorf)Leben – oder ist der Dorfsaal noch zu retten?

Vielfach und regelmäßig wird der Wunsch nach kulturellen Höhepunkten und gesellschaftlichem Zusammenkommen im Ort geäußert. Mit Blick in den Veranstaltungskalender unternehmen wir viel, um dem in unterschiedlicher Form gerecht zu werden. Meist gelingt dies nur in Zusammenarbeit mit Vereinen und ergibt sich die Attraktivität der Angebote erst durch deren persönliches Engagement. Nicht selten ist aber auch der personelle Aufwand der Gemeinde überdurchschnittlich hoch, etwa, wenn die Giebelseehalle umgeräumt und hergerichtet werden muss. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht stehen daher so mancher kreativen Idee im Wege.

Bereits vor mehr als 12 Jahren begann die Diskussion um die Sanierung des alten Dorfsaals. Mit viel Einsatz und Nachdruck aus dem Vereinsleben gelang alsbald die Einwerbung von Fördermitteln und mit diesen die Instandsetzung des Daches. Auch wenn die Bemühungen des Fördervereins bis heute nicht abrissen, die politische Weichenstellung für neues Leben im denkmalgeschützten Gebäude gelang leider nicht. Es fehlte an klaren Vorstellungen und notwendige vertragliche Regelungen spitzten sich zu persönlichen Konflikten zu.

Dennoch konnten erste Fortschritte erreicht werden, insbesondere die Herrichtung der Sanitäranlagen betreffend, wofür inzwischen auch eine Baugenehmigung vorliegt. Damit ist es an der Zeit, sich konsequent zum historischen Erbe unseres Ortes zu bekennen und dieses in einen größeren Kontext zu stellen. Um kulturelles Leben zu entwickeln und zu erhalten braucht es eine Umgebung mit Charme und Seele – künstliche Welten haben schon beim Herz von Eggersdorf nicht funktioniert. Selbstverständlich ist bei allen Planungen auch die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen. Diese ergibt sich umso mehr aus einer regelmäßigen Nutzung – wenn Konzerte, Lesungen und Theateraufführungen, aber auch Empfänge, Kino, Tanztees und Weihnachtsfeiern an diesem Ort gebündelt werden können. Zusätzliche Finanzierungschancen offeriert die Betrachtung des historischen Dorfkerns als künftiges Kulturquartier, denn übergreifende Konzepte zur Verkehrsanbindung und Energieversorgung, aber auch das soziale Zusammenspiel von Generationen und die Verknüpfung von kulturellen Angeboten sind förderfähig. Diese Leitlinien sollten daher nicht nur die Sanierung des Dorfsaals bestimmen, sie sind auch bei der Neukonzeption der Bibliothek oder der Nachnutzung des Kinderbauernhofes zu beachten. Sie bilden aber auch die Grundlage für die Verständigung mit der Kirchengemeinde und ansässigen Gastronomen gleichermaßen. Erfolg beginnt bekanntlich mit dem Verständnis für das große Ganze.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Gibt´s die Schultüten bald in neuem Haus?

Ungewohnte Betriebsamkeit ist dieser Tage neben der Grundschule Am Dorfanger wahrzunehmen. Ausgehend von der Dorfstraße ist eine neue Zufahrt geschaffen, Bäume wurden gefällt und Wurzelballen gezogen. Geht es nun endlich mit dem Bau der Grundschulerweiterung los?

Die Diskussion um diese begann bereits im Jahr 2015 und mündete im Folgejahr in einem Architektenwettbewerb. Prämiert wurde der haushohe Sieger im Januar 2017. Seit dem wurde viel gezeichnet und geplant sowie manches wieder verworfen und im Umfang deutlich gekürzt. Alles begleitet von fortwährenden Diskussionen um Farben und Formen, aber auch Kosten und Bauzeiten. Inzwischen ist die Baugenehmigung für die Sporthalle erteilt und der Antrag für das neue Schulgebäude gestellt. Die zu beobachtenden Arbeiten dienen der Bauvorbereitung und es liegen erste Angebote für den Rohbau der Sporthalle vor. So scheint es in diesem Frühjahr tatsächlich loszugehen – zumindest die Sporthalle betreffend.

Doch noch immer kann niemand sagen, wann die Nutzung des Neubaus aufgenommen werden kann und wieviel Geld wir bis zu diesem Zeitpunkt in die Hand nehmen müssen. Aus dem gewählten Verfahren heraus fehlt es schlicht an Verbindlichkeit zu Kosten und Terminen, zementiert wurde lediglich der Anspruch auf Design und die Einhaltung von Gestaltungsvorgaben. Dies hat Auswirkungen auf den Finanzplan unserer Gemeinde. Mit der Prognose der Bauzeiten liegen wir derzeit fast zwei Jahre außer Plan. Und die vermuteten Baukosten bewegen sich von ursprünglich 14,6 Mio. in Richtung der 20er-Marke.

Ohne Klarheit bei derart hohen Ausgaben geraten ebenso wichtige Vorhaben und Projekte letztlich in Gefahr, drohen die an anderen Stellen notwendigen Anpassung unserer Infrastruktur der Entwicklung des Ortes hinterherzuhängen. Aber nicht nur das: Wenn in diesem Jahr erstmals 7 Klassen im Ort eingeschult werden, dann wird sich die ohnehin schon schwierige Situation im Schul- und Hortalltag weiter verschärfen. Schon heute ist die Essensversorgung am Schulstandort Petershagen nur noch gestaffelt und durch Umstellung auf Blockunterricht zu gewährleisten. Den Bedarf an Klassenräumen können wir gerade noch decken, kreative Entfaltung im Hort und freie Bewegung im Sport leiden aber bereits heute unter Platzmangel.

Wie aber die Problemen lösen und das Steuerrad wirksam herumreißen? Dieser mehr als komplexen Fragestellung hat sich nun in unserem Auftrag ein renommiertes Prüfungs- und Beratungsunternehmen angenommen. Einst geschlossene Verträge, auf dieser Basis erstellte Planungsunterlagen als auch die dokumentierte Projekthistorie wurden durch dieses neutral und vorbehaltlos geprüft. Auch wenn das angesprochene Planverfahren die Handlungsspielräume immer weiter einschränkt, im Ergebnis liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, um das drängende Projekt Schulerweiterung zeitlich wie finanziell wenigstens etwas zu optimieren. Dinge kritisch zu hinterfragen und Veränderungen anzustoßen tut vielfach weh und ist selten ohne Verluste möglich. Der Schaden auf der Sandbank wäre aber ungleich höher.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Verfahrenshinweise zum Umgang mit Gehölzen nach Aufhebung der gemeindlichen Baumschutzsatzungen

Mit dem Inkrafttreten der Aufhebungssatzung zur Satzung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Baumschutzsatzung) vom 24.01.2019 gelten im Innenbereich nach §34 BauGB und den Gebieten mit städtebaulichen Satzungen – Bebauungsplänen nach §30 BauGB bundeseinheitlich die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Diese sind für alle Kommunen verbindlich.

Unabhängig davon, zu welcher Zeit Bäume gefällt werden, gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 01. März und dem 30. September nach dem BNatSchG eine generelle Sperrzeit für Baumfällungen und Habitus verändernde Eingriffe. Diese Sperrzeit gilt sowohl für Bäume, die eine gewisse Mindestgröße und einen gewissen Stammumfang besitzen, als auch für Sträucher und Büsche. Bei jeder Baumfällung müssen auch die Regelungen des BNatSchG eingehalten werden, wonach keine Tiere direkt oder indirekt geschädigt werden dürfen. Deshalb muss vor der Baumfällung auch auf eventuelle Nester und Nisthöhlen geachtet werden. Insbesondere können Vögel, Fledermäuse oder holzbewohnende Käferarten in Bäumen ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten haben. Höhlen, Spalten oder Nischen an Bäumen werden teilweise ganzjährig, bzw. wiederholt im Jahr durch Fledermäuse und Vögel genutzt. Die Beseitigung dieser Strukturen durch Baumfällungen ist ganzjährig verboten und bedarf einer Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde.

Die nachfolgenden Hinweise betreffen nur die geänderte Verfahrensweise gegenüber den bisherigen Baumschutzsatzungen. Mit der Aufhebung der gemeindlichen Baumschutzsatzungen wird die Verantwortung für den behutsamen Umgang mit der Natur in die Verantwortung der Grundstückseigentümer gelegt.

Was ist vor einer Baumfällung zu beachten?

1. Wenn Sie in der Zeit vom 01. März bis 30. September Gehölze fällen oder mehr als zulässig beschneiden wollen, benötigen Sie auf Grund des entgegenstehenden gesetzlichen Verbots immer eine Befreiung von diesem Verbot durch die zuständige Behörde. Zuständige Behörde ist bei B-Plangebieten die Gemeinde, bei §34 BauGB-Gebieten die Untere Naturschutzbehörde (UNB). Innerhalb des genannten Zeitraumes kann gemäß §67 BNatSchG auf Antrag eine Befreiung vom Beseitigungsverbot oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNatSchG gewährt werden.

2. Sie müssen zunächst immer in eigener Verantwortung prüfen, ob mit der beabsichtigten Fällung oder dem beabsichtigten Rückschnitt von Gehölzen geschützte Arten beeinträchtigt, verletzt oder getötet werden könnten. Ist das der Fall, benötigen Sie eine Ausnahme der UNB.

3. Ebenso müssen Sie zunächst immer in eigener Verantwortung prüfen, ob die Fällung einen „erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft“ darstellen könnte. Ist das der Fall, benötigen Sie eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Zuständige Behörde ist bei B- Plangebieten die Gemeinde, bei §34 BauGB -Gebieten die Untere Naturschutzbehörde (UNB). Bei Zuwiderhandlungen drohen die Bußgeld- oder Strafvorschriften der §§69 und 71 BNatSchG. Zuwiderhandlungen können eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, oder in bestimmten Fällen sogar eine Straftat darstellen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden.

4. In den B-Plangebieten gilt darüber hinaus, dass die auf der Grundlage des BNatSchG in den grünordnerischen Festsetzungen des jeweiligen B-Planes festgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft unabhängig von den Textziffern 1. bis 4. Bestandsschutz haben.

5. Bei Bauanträgen für die Bebauung eines Grundstückes ist die zuständige Behörde die „Untere Bauaufsichtsbehörde“ in Strausberg. Aufgrund der eingereichten Bauantragsunterlagen werden die Gemeinde und die UNB hinsichtlich des Erteilens ihres Einvernehmens nur als Verfahrensbeteiligte einbezogen. Unabhängig vom Ergebnis dieser Stellungnahmen entscheidet die Untere Bauaufsichtsbehörde, ob eventuelle naturschutzrechtliche Auflagen der UNB in die Baugenehmigung einfließen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter