Mit Regenwasser haushalten – eine kommunale Aufgabe

Schaut man in die Niederschlagsstatistik, so bleiben die Jahresmengen weiterhin konstant. Im Detail betrachtet nehmen aber die Trockenphasen in ihrer Länge zu und steigt die Zahl der Tage mit Starkniederschlägen. Vertraut man auf die Prognosen der Klimaexperten, so wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verstärken. Dies zwingt uns als Kommune über den regionalen Wasserhaushalt neu und verstärkt nachzudenken. Denn Niederschlag im natürlichen Wasserhaushalt zu halten und zugleich auch Infrastruktur und Bebauung vor Schäden durch große Wassermassen zu schützen, ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehört auch, das Eindringen von Regen in das öffentliche Abwassersystem zu verhindern. Was über Kanäle im Klärwerk landet, dass fehlt der Vegetation im Ort und kann keinen Beitrag mehr zur Grundwasserneubildung leisten. Die Größe dieses Problems in der Region lässt sich der Statistik des WSE entnehmen. Im eher trockenen Jahr 2019 lag der Anteil des “Fremdwassers” im Abwassernetz allein in unserem Ort bei über 45.000 m³.

Zur Problemlösung wird es verstärkt darauf ankommen, Regen und Tauwasser gezielt in Gewässer wie den Giebelsee, den Teilungssee oder den Ratsteich einzuleiten und diese als natürliche Speicher zu nutzen. An einigen Stellen betreiben wir hierfür bereits gesonderte Rohrsysteme und werden diese voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Bau weiterer Anlagen in der Wiesenstraße in Richtung Teilungssee erweitern. Aber auch Grabeneinmündungen freizuhalten und Wasserflächen durch Sanierung zu erhalten gehört zum Arbeitspaket. So ist der Plan, den Kleinen Giebelsee zu sanieren inzwischen weit fortgeschritten und soll im nächsten Jahr endlich umgesetzt werden. Wesentlich sind aber auch die speziell ausgestalteten Mulden und Rigolen, die bereits vielfach im Ort angelegt wurden und in der Fläche verteilt eine Versickerung ermöglichen. Diese von parkenden Fahrzeugen freizuhalten ruft zwar manchmal den Unmut der Anwohner hervor, ist aber zum Funktionserhalt zwingend erforderlich. Auf Unverständnis trifft manchmal auch die Bedeutung des Straßen- oder Wegebaus für die Stärkung des natürlichen Wasserhaushalt. Aber die seit Jahrzehnten befahrenen “Sandpisten” sind oft dicht wie Beton. Das hier nur wenig versickert und folglich der Anteil der Verdunstung zu hoch ist, davon zeugen noch lange nach dem Regen stehende Pfützen. Erst mit der gezielten Profilierung von Verkehrsflächen sowie der ingenieurtechnischen Bemessung von Regenmengen und Versickerungssystemen gelingt uns ein nachhaltiger Umgang mit dem kostbaren Nass. Richtig ausgewählt und gepflanzt können aber auch Bäume und Sträucher einen Beitrag leisten. Jedoch wirken diese als Schattenspender nur dann positiv, wenn ihr eigner Wasserbedarf möglichst gering bleibt. Beim notwendigen Grünumbau im Ort orientieren wir uns daher seit gut zwei Jahren an der Pflanzkonzeption zur Anpassung an den Klimawandel, welche durch unsere Ortsgruppe der Lokalen Agenda erarbeitet im Jahr 2019 mit dem Bundesnachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde. Es bleibt also viel zu tun und schon diese kurze Darstellung zeigt, wie vielschichtig und komplex die an uns gestellten Aufgaben sind.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Gemeinde bald mit eigener Wohnungsbaugesellschaft?

Zum kommunalen Besitz gehören aktuell auch 89 Wohnungen. Einige davon wurden bereits umfangreich saniert, andere befinden sich in eher schlechtem Zustand. Auch mit dem Ausbau zusätzlicher Dachwohnungen wurde vor Jahren begonnen, die Arbeiten jedoch nicht abgeschlossen.

Über den Umgang mit unserem Anlagevermögen wurde viel und kontrovers diskutiert, eine klare Strategie aber auch nach fast 30 Jahren nicht entwickelt. Mit dem Aufschwung am Immobilienmarkt wichen die anfänglichen Sanierungsanstrengungen neuen Verkaufsideen. Ob Häuser oder Grundstücke, manches Objekt wechselte so den Besitzer. Doch auch wenn der Verkauf unseres Vermögens seit 2018 gestoppt ist, Sanierungspläne erarbeitet wurden und finanzielle Mittel im Haushalt eingeplant sind, ein gemeindliches Ziel fehlt weiterhin.

Daher hatte die Gemeindeverwaltung bereits im vorigen Jahr eine Bestandsübersicht nebst Investitionsbedarf verfasst und so die Diskussion um die Zukunft des Wohnungsbestandes erneut eröffnet. Betrachtet wurden inzwischen auch die Mietpreisentwicklung, der Verwaltungsaufwand, die Potenziale für Aus- und Neubauten sowie die Wirtschaftlichkeit geplanter Investitionen. Der mehr als erfreuliche Stand der Beratungen: Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, die Vor- und Nachteile einer kommunalen Immobiliengesellschaft zu prüfen – rechtlich, finanziell und steuerlich. Darüber hinaus soll ein Konzept zur bedarfsgerechten Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestandes erarbeitet werden. Bei Neubau und Sanierung sind zudem verstärkt Energieeffizienz und Förderfähigkeit in den Fokus zu nehmen. So strategisch war kommunales Vorgehen in diesen Fragen noch nie.

Über die Rolle der Kommune als Vermieter mag man unterschiedlicher Ansicht sein. Aber bei Wohnraummangel und Mietpreisexplosion wird das kommunale Angebot zum Element der Daseinsvorsorge. Und gerade in Zeiten steigender Inflation kommt es auf die Stabilität von Sachwerten und den politischen Weitblick an.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Vom Dorfanger zum (Kultur-)Quartier

Nachdem wir im Herbst vorigen Jahres dank des Engagements unserer neuen Fördermittel- und Vergabestelle die Bestätigung für einen KfW-Zuschuss zur Erarbeitung eines integrierten Quartierskonzepts erhalten hatten, konnten nun Planungsleistungen ausgeschrieben und ein entsprechender Auftrag vergeben werden. Nach dem Auftakt des Projektes am 04. Mai kann es nun mit der Bestandsanalyse des Gebietes um den historischen Dorfanger im Ortsteil Petershagen losgehen. Vor allem im Zeitraum Ende Juni und Anfang Juli werden dazu verschiedene Fachplaner vor Ort unterwegs sein, um insbesondere Einspar- und Energieeffizienzpotenziale der vorhandenen Gebäude zu identifizieren. Auf Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollen so nachfolgend Sanierungskonzepte und Empfehlungen für den Einsatz zeitgemäßer und innovativer Versorgungskonzepte erarbeitet werden, die auch baukulturelle und städtebauliche Aspekte berücksichtigen. Besonders wichtig ist dieser Schritt für den Erhalt der denkmal-geschützten Gebäude, wie etwa den zu sanierenden Dorfsaal. Besonders erfreulich finde ich auch, dass wir die Evangelische Kirchengemeinde als Projektpartner gewinnen konnten. Mit Kirche, Pfarrhaus, Angerscheune und Kita rücken so gleich mehrere prägende Gebäude mit in die Detailbetrachtung. Neben dem Potenzial für erneuerbare Energien am Dorfanger sollen zudem auch Möglichkeiten der Digitalisierung und Vernetzung von Objekten bewertet werden. Ein weiterer Baustein des Konzeptes wird die Betrachtung der Verkehrssituation sowie der Mobilitätsbedürfnisse von heute und in der Zukunft sein. Ob Freizeitverkehre oder die Parkplatzsituation bei Veranstaltungen, bekanntlich geht es um den Anger herum meist sehr eng zu. Einen hohen Anteil haben wochentags auch die Hol- und Bringverkehre von Schule, Hort und Kita, weshalb diese genauso Gegenstand der Betrachtungen sein werden wie die Organisation des Fuß- und Radverkehrs, die Förderung der Elektromobilität und des autonomen Fahrens sowie die wachsenden Anforderungen an die Barrierefreiheit in Zeiten des demografischen Wandels. Breiten Raum soll auch das Handlungsfeld Natur einnehmen. Hier wird es vor allem um den Erhalt und die Anpassung bestehender Grünstrukturen an den Klimawandel sowie um Maßnahmen zum Wasserrückhalt bzw. zur Wasserspeicherung und gezielten Versickerung gehen. Geplant über fast ein Jahr Projektlaufzeit und nach zahlreichen Beratungen auch in den politischen Gremien soll im Ergebnis die Grundlage für mehr Aufenthaltsqualität im Quartier wie auch offene und innovativ gestalteter Räume für Kultur und Kreativität, Bildung und gesellschaftlichen Austausch geschaffen werden. Darüber hinaus eröffnet sich aus der ganzheitlichen Betrachtung des Quartiers heraus der Zugang zu diversen Förderkulissen. Zuwendungen für die Entwicklung und Sanierung des Kulturquartiers erleichtern Investitionen und lassen uns als Gemeinde hoffentlich schneller vorankommen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Neues Projekt mit alten Wurzeln

Mit Einschränkungen müssen derzeit Fußgänger und Radfahrer am Dorfanger im Ortsteil Petershagen umgehen. Der Weg um den historischen Dorfsaal wurde unlängst aufgenommen und die Grundmauer des Gebäudes freigelegt. Dies markiert den Start eines neuen und durchaus ambitionierten Projekts der Gemeinde. Nach gut 15 Jahren kommunalpolitischer Diskussion um die Zukunft des denkmalgeschützten Saales beginnt nun dessen Sanierung. Der Wechsel ins Eigentum der Gemeinde machte hierfür im Jahr 2020 den Weg frei, der bereits im vorigen Jahr durch diverse Planungen führte. So werden nun im ersten Schritt die Fundamente überarbeitet und das Gebäude samt Nebengelass dauerhaft gegen eindringende Nässe gesichert. Auch im Innern sind dazu Rückbauten des Fußbodens erforderlich, um auch hier gegen Nässe und Kälte vorzugehen. Im weiteren Verlauf sollen auch die Anschlussleitungen erneuert werden. Insbesondere Wasser- und Abwasserleitungen stammen noch aus der Zeit der Errichtung des Saals, mit dessen Bau ab 1903 begonnen wurde. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Arbeiten wird der bisherige Gehweg in seiner Höhe angepasst, sodass zukünftig ein barrierefreier Zugang zum Saal gegeben ist. Weitergehen kann es dann auch mit der inneren Rekonstruktion, voraussichtlich mit der Erneuerung der Sanitäranlagen. Neben der Saalfläche mit Bühne und Künstlerumkleide, soll im Anbau – der ehemaligen Stallung – ein weiterer Multifunktionsraum entstehen. Ebenfalls mit kleiner Teeküche und Garderobe versehen, werden dann auch zwei Veranstaltungen zeitgleich möglich sein. Schnell wird die Restaurierung sicher nicht zu erreichen sein, schon durch die Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Ein Aushängeschild unseres Dorfangers und ein Ort für Kunst, Kultur und zahlreiche Feste wird der Dorfsaal in absehbarer Zeit aber wieder werden. Dies würde an die glanzvollen Zeiten des Saals vor über 100 Jahren anknüpfen, als die damaligen Neubürger, umgangssprachlich als “Kolonisten” bezeichnet, in ihrer neuen Heimat zu rauschenden Festen und Bällen luden.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Fahrrad – aber sicher

Wer dieser Tage an der Baustelle des Bahnhofsvorplatzes vorbeigeht, dem ist vielleicht die Menge an schwarzen Leerrohren aufgefallen, die gleich neben dem Bauzaun aus dem Boden schlängeln. Unzählige Meter davon sind bereits im Untergrund verlegt und so der Weg für Licht-, Internet- und Steuerungsleitungen geebnet. Mit eingebunden wird dann auch die neue Fahrradaufbewahrung, für die in der letzten Woche die Bestellung ausgelöst wurde. Neben weiteren überdachten Anlage mit Fahrradbügel wird es dann auch erstmals eine besonders sichere Sammelschließanlage geben. In ihr finden bis zu 24 Fahrräder Platz, von allen Seiten verschlossen und überdacht. Öffnen lässt sich die Schiebetür nach Eingabe eines Pin-Code, den man nach Abschluss der Buchung des Stellplatzes über das Internet zugeschickt bekommt. Kostenfrei wird dieser Service nicht sein, aber per PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift sind Zahlungsvorgänge sicher und flexibel. Buchen lässt sich dann übrigens auch eines der 10 neuen Schließfächer, in denen bei Bedarf der Fahrradhelm, Sattelschutz und dank innenliegender Steckdose auch der Akku des Pedelecs samt Ladegerät Platz findet. Beide Schließsysteme lassen sich selbstverständlich auch unabhängig voneinander nutzen. So kann das Fahrrad auch klassisch am Bügel parken und nur die Fahrradausrüstung ist sicher im Fach verwahrt. Wird dieses System gut angenommen, könnten hoffentlich eine Erweiterung folgen. Denkbar wäre auch, dieses Konzept an anderen Stellen im Ort anzubieten. Gerade qualitativ hochwertige Fahrräder haben bekanntlich einen stattlichen Preis und sollten daher besser gegen Langfinger geschützt werden. Gleiches Klientel soll auch der Verzicht auf Bargeldeinwurf von mutwilliger Zerstörung abhalten. Aber sicher ist sicher, und so wird auch der seit Herbst 2021 in den Nachtstunden regelmäßig im Ort patrouillierende Sicherheitsdienst sein wachsames Auge darauf richten.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Zur Satzungsänderung des Wasserverbandes

Die politischen Diskussionen der letzten Wochen geben für mich doch Anlass, einige Erläuterungen zur Situation unserer Wasserversorgung zu geben. Denn nicht immer wird alles zutreffend dargestellt, prallen aber umso mehr gegenläufige Meinungen und Vorstellungen aufeinander.

Das 30. Jubiläum unseres Wasserverbandes (WSE) gab im vorigen Jahr auch Anlass zum Rückblick. In dieser Zeit sind 1.600 km Trinkwassernetz neu errichtet oder modernisiert worden. Nochmals gut 1.000 km umfasst inzwischen das Schmutzwassernetz. Trinkwasser liefern heute 4 Wasserwerke mit 62 Brunnen, 9 Reinwasserbehälter und 5 Druckerhöhungsstationen. Den Transport von Abwasser übernehmen fast 400 Pumpwerke. Und trotz des inzwischen erreichten Anschlussgrades von 98% ist auch die dezentrale Entleerung von Güllegruben weiter verlässlich organisiert. Seine Leistungen erbringt der Wasserverband zu jeder Tages- und Nachtzeit, unabhängig von Jahreszeiten und Witterungseinflüssen, immer neutral und wertfrei für die inzwischen über 80.000 Haushalte und mehr als 170.000 Menschen in unserer Region. Dafür waren zahlreiche Investitionen in Millionenhöhe und unzählige, teils schwierige Entscheidungen notwendig. Rückblickend war es richtig und wichtig, dass vor 30 Jahren die Verantwortung für eine verlässliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in die Hände eines kommunalen Zweckverbandes gegeben wurde. Mit modernster Prozessleittechnik und einem starken Team von über 100 Mitarbeitern ausgestattet, zählt der Verband heute zweifellos zu den leistungsfähigsten und innovativsten Ver- und Entsorgern in der Bundesrepublik. Nach gut 12 Jahren der beruflichen Befassung mit wasserrechtlichen und wassertechnischen Belangen sei mir dieses Urteil gestattet.

Erfolgreich stellte sich der Zweckverband auch den strukturellen Veränderungen in den Mitgliedskommunen. Dem Einwohnerrückgang der 90er Jahre folgte ein stetiges Bevölkerungswachstum. War noch vor 20 Jahren die Arbeitslosigkeit das bestimmende Thema in der Region, fehlt es heute an Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen. Ob als solider Kaufmann bei vorausschauender Investitionsplanung oder mit technischem Sachverstand bei der Netzplanung, wachsender Wohlstand in der Region und darauf aufbauende Ziele der Mitgliedskommunen waren stets Antrieb und Aufgabenverständnis. Selbst die Entscheidung zur Ansiedlung eines Automobilwerks schreckte nicht, wenngleich Größe und Kurzfristigkeit als Herausforderung anzusehen waren und sind. Viel Kritik aushaltend, war der WSE zudem der Erste, der damit verbundene Probleme offen benannte. Aber trotz der ebenfalls klar formulierten Bereitschaft, diese vom Beginn der Planung bis zur späteren Betriebsführung zu lösen, die Grundlage für eigenes Handeln bilden immer Genehmigungen der Landesbehörden. Als Zweckverband ist es uns rechtlich nicht möglich, eigenmächtig Wasserressourcen zu erkunden, Standortentscheidungen zu treffen, Verläufe von Fernleitungstrassen festzulegen oder über die Fortleitung von geklärtem Abwasser zu bestimmen – erst recht nicht, wenn dies außerhalb unseres Verbandsgebietes geschehen soll oder muss. Vom Mitdenken befreit geteilte Verantwortung freilich nicht, weshalb die Liste eigener Vorschläge und Anträge entsprechend umfangreich ist. Doch ob Ideen zu Fernleitungsnetzen, Anforderungen zur Altlastenentsorgung, zur Neuerkundung von Grundwasserressourcen oder der Neubewertung bestehender Rechte, davon aufgegriffen wurde fast nichts und passiert ist noch weniger.

Immerhin: Einen alten Antrag des WSE aufgreifend, wurden vor etwa zwei Jahren zusätzliche Fördermengen genehmigt und fast vollständig dem Wasserwerk Eggersdorf zugeordnet. Erteilende Behörde war das zuständige Landesamt für Umwelt (LfU), eine Behörde in Verantwortung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg. Erst diese Genehmigung versetzte uns damals als Zweckverband in die Lage, den satzungsgemäßen Anspruch auf Erschließung des Automobilwerks vertraglich zu regeln. Ausgehend von der Mengenbegrenzung im geschlossenen Vertrag sowie der deckungsgleich erteilten Genehmigung, blieb dieses Ansiedlungsprojekt folglich ohne Einfluss auf die bisherige Situation im Verbandsgebiet und die Versorgung aller übrigen Kunden. Richtig ist aber auch, weitere Ausbaustufen des Werkes sowie über die Planungen des Zielnetzes 2045 entstehende Zusatzbedarfe der Mitgliedskommunen waren damit nicht gedeckt. Ein Umstand, zu dem der WSE mehrfach deutlich Stellung bezogen hat.

Verschärft hat die Situation nun deutlich, dass die beiden Verbände Grüne Liga Brandenburg e.V und NABU Brandenburg vor einigen Monaten gegen die erteilte Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. Vorwurf der Kläger, das LfU hätte im Zuge der Genehmigung keine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt. Zum Verständnis: Im Verfahren ist eine Vorprüfung der Umweltauswirkungen zwingend, die bei konkreten Anhaltspunkten zu einer kompletten Prüfung der Umweltverträglichkeit führt. Formal wäre dies ein Verfahrensfehler, der erst Klagen von Umweltverbänden ermöglicht. Das Problem für uns als Zweckverband, da die Mengenerhöhung nicht gesondert beschieden wurde, richtet sich die Klage gegen die gesamte Fördermenge des Wasserwerks Eggersdorf. Bei Erfolg der Klage – wovon derzeit auszugehen ist – entfallen folglich nicht nur die 1,2 Mio. m³ an genehmigter Zusatzmenge, der Verband muss sich auf ein kurzfristiges Defizit von über 3,7 Mio. m³ an Förderrechten einstellen – gut ¼ der gesamten Fördermenge des Zweckverbandes. In der Folge stünde dann deutlich weniger für die Versorgung der Menschen in unserer Region zur Verfügung, als dies vor der Ansiedlung des Automobilbauers der Fall war. Klarheit wird hier nur der beschrittene Gerichtsweg schaffen. Im Rechtsverfahren stehen wir als Wasserverband aber nur als beigeladener Dritter am Spielfeldrand, auf welchem sich Umweltbehörde und Umweltverbände die Bälle zuwerfen. Ungeachtet der tatsächlichen Vorkommen an Grundwasser und trotz fehlender Verantwortung für diese Entwicklung, mit dem Spielergebnis müssen wir kurzfristig umgehen. Ob diese Entwicklung letztlich auf Nachlässigkeit, Unwissenheit, einem dummen Zufall oder womöglich doch strategischen Spielzügen beruht, kann jeder selbst befinden.

Für den Handlungsrahmen des Wasserverbandes bleiben die Hintergründe jedoch unerheblich. Aber mit Defiziten zu haushalten ist ungleich schwieriger als aus dem Vollen zu schöpfen. So schmerzhaft und unbequem Entscheidungen dieser Tage auch sein mögen, die vom Zweckverband getragene Verantwortung verlangt gerade in schwierigen Zeiten sachgerechte Vorsorge. Dies trifft auch auf den unlängst, nahezu einstimmig gefassten Beschluss zur Satzungsänderung zu. Leider wird damit erstmals ermöglicht, bei Erreichen der nach wasserrechtlicher Erlaubnis zur Verfügung stehenden Fördermenge die bisher unlimitierte Wassernutzung zu beschränken oder bestimmte Nutzungsarten gar zu untersagen, um so drohenden Engpässen oder Versorgungsunterbrechungen entgegen zu wirken. In erster Linie zielt diese Satzungsänderung auf größere Einzelverbraucher (z.B. Industriebetriebe), da diese das Trinkwassernetz im Verhältnis mehr beanspruchen und die erzielbaren Effekte schneller zum Tragen kommen. Für Neukunden wird der Verbrauch anhand der voraussichtlichen Nutzung zukünftig bereits bei der Beantragung des Hausanschlusses festgelegt. Bestandskunden werden hingegen durch den WSE aktiv kontaktiert und müssen aktuell nichts eigenständig veranlassen. Da zu vereinbarende Jahres-, Monats- und Stundenverbräuche an der durchschnittlichen Nutzung im Verbandsgebiet orientieren, wird diese Regelung für die Mehrheit der Anschlussnehmer keine Auswirkung haben.

Letztlich geht es um die Frage, ob im Ernstfall durch geordnetes Vorgehen die Versorgungssicherheit gewahrt und so einem unkontrollierten Ausfall vorgebeugt werden kann. Mit Blick auf die hohe Bedeutung von Trinkwasser für jeden Einzelnen von uns und die teils sehr sensiblen Nutzungen im Verbandsgebiet, sollte präventives Handeln zum gemeinsamen Verständnis gehören. So wenig jedoch Satzungsänderungen das eigentliche Problem lösen können, so wichtig ist gerade jetzt der Zusammenhalt der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes. Kommunalpolitische Alleingänge mögen Aufmerksamkeit erfahren, sie schwächen aber jede klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber der Landesebene. Nur geschlossen vorgetragen finden die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Region an den richtigen Stellen Gehör – heute wie vor 30 Jahren.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Politik – eine Frage des Stils

Seit einigen Tagen verbreitet Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrem Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung, Herrn Rohrberg, dass die Gemeindeverwaltung rechtswidrig und vorsätzlich in Biotope eingreift und dort lebende Arten tötet oder deren Lebensraum zerstört.

Diese Anschuldigungen weise ich entschieden zurück! Bei den Maßnahmen am Kleinen Giebelsee handelt es sich um angestimmte und seit längerer Zeit geplante Maßnahmen zum Gewässerunterhalt. Diese wurden und werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wasser und Bodenverband umgesetzt. Primär geht es dabei um die Pflege des Uferbereichs und das Entfernen invasiver Arten, die durch den niedrigen Wasserstand der letzten Jahre massiv in die ursprüngliche Gewässerfläche vordringen. Weiterhin wurde im Rahmen der Maßnahmen auch die dringende Pflege des Zulaufs des Lakgrabens angegangen. Im Bereich des Bahnhofs ist der Lauf des Lakgrabens unterirdisch über Rohre und Kanäle geführt. Starke Verschlammungen in dieser Anlage und weitreichende Sedimentablagerungen haben den natürlichen Zulauf in den Giebelsee fast vollständig unterbunden. Neben dem Schichtenwasser ist der Giebelsee jedoch genau von diesem Zulauf abhängig. Beide Maßnahmen dienen somit dem Erhalt und der Stärkung der als Biotop ausgewiesenen Wasserfläche. Auch die zweite, unmittelbar angrenzende Biotopfläche, der bereits stark geschrumpfte Röhrichtgürtel im nördlichen und nordwestlichen Teil des Kleinen Giebelsees wird so letztlich wieder gestärkt. Im Zuge der durchgeführten Arbeiten wurde zudem nicht in die beiden Biotope eingegriffen. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Richtig ist aber, dass eine umfangreiche Sanierung der Wasserfläche in Planung ist. Dazu wird im nächsten Planungsschritt eine vollständige Erfassung und Bewertung dieser Biotopflächen ab ca. März erfolgen. Die so gewonnen Erkenntnisse fließen zur Abwägung in den weiteren Planungsprozess mit ein.

Beide Maßnahmenpakete – Sanierung wie Gewässerpflege – wurden vorab im Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dessen Vorsitzender Herr Rohrberg ebenfalls ist, umfänglich erläutert und beraten. Es handelt sich hier jeweils um sehr komplexe Verfahren, die unter Abwägung einer Vielzahl von Rechtsvorgaben zu führen, in denen aktuelle Zustände und langfristige Auswirkungen von natürlichen Veränderungsprozessen zu bewerten sowie umfassende zeitliche und konzeptionelle Abstimmungen herbeizuführen sind. Unser Verwaltungshandeln ist in diesen Fragen weder leichtfertig noch erfolgt dieses im Alleingang.

Die gewählten Darstellung von Bündnis 90/ Die Grünen ist insofern verfehlt, als dass diese politische Gruppierung auf vehementes eigenes Drängen hin einen kommunalen Vertreter in der Versammlung des Wasser und Bodenverbandes stellt. Doch auch wenn diese Berufung per Beschluss der Gemeindevertretung vor inzwischen mehr als 2,5 Jahre erfolgte, eine Mitarbeit in diesem Aufgabengebiet gab es bisher nicht. Weder erfolgte eine Teilnahme an Verbandsversammlungen oder den regelmäßig durchzuführenden Gewässerbegehungen und Grabenschauen mit Fachvertretern des Verbandes, noch wurde die Gelegenheit zur Einarbeitung in die verschiedenen Verfahrensvorschriften, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze genutzt. Auch Anregungen hinsichtlich der technischen Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerpflege und –sanierung wurden nicht eingebracht. Nun liegt es mir fern zu kritisieren, wenn derart umfangreiche Aufgabenstellungen nur schwer im ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde zu erfüllen sind. Diejenigen aber zu diffamieren, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen, geht entschieden zu weit und überschreitet eindeutig Grenzen!

Leider ist dies inzwischen kein Einzelfall. So wurde im Mai letzten Jahres unter dem Titel „Wohnimmobilien in Gemeindehand – Quo vadis?“ darüber berichtet, dass die Gemeinde über einen absichtlich verkommenen Wohnungsbestand verfügt, der nun fürs schnelle Geld an gierige Investoren verkauft wird. Das brisante an dieser Berichterstattung, als Gemeinde sanieren wir auch unseren Wohnungsbestand seit einigen Jahren kontinuierlich, hochwertig und energieeffizient. Das mehrere Millionen Euro umfassende Sanierungsprogramm wurde durch die Gemeindevertretung beraten und beschlossen – auch durch deren Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Verkauft wurde zudem keines der Mietobjekte, schon gar nicht in meiner Amtszeit. Um aber die zeitgleichen Bemühungen der Gemeinde um den Neubau von Wohnungen für Senioren und sogenannte Starterhaushalte anzuprangern, ist offenbar jedes Mittel recht.

Gleiches Vorgehen findet sich beispielsweise auch in den Berichten zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, unlängst unter „Visitenkarte für das Doppeldorf?“ tituliert. Die Rede ist hier zuletzt von planierter Ödnis und ungeklärten Fragen zur Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dabei hätte schon ein Blick in die von der Gemeindevertretung beschlossenen und vom Fördermittelgeber bestätigten Planungsunterlagen genügt, um zu erkennen, dass hier eben keine Chance auf eine Umgestaltung des Ortes vertan wurde. Auf die Spitze treibt dies zudem die Aussage, dass der Betreiber von Carls Café eben wegen dieser Baumaßnahme bereits aufgegeben hat. Man mutmaßt, dass für eine „Imbissbude“ kein Platz mehr vorhanden ist. Dabei wird weder das Gebäude mit dem Café beseitigt, noch trägt sich der Betreiber mit dem Gedanken der Aufgaben – ganz im Gegenteil. Die derzeit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten sind vielmehr auf persönliche Gründe zurückzuführen, die uns als Verwaltung bekannt sind und zu denen wir im konstruktiven Austausch stehen. Erkundigt hat man sich vor dem Verfassen solcher Artikel natürlich nicht. Auf Kosten unbeteiligter Bürger Entscheidungen und Vorhaben der Gemeinde zu diskreditieren scheint aber wohl legitim.

Normalerweise kommentiere ich derartige Berichterstattungen nicht, verdient doch Unsachlichkeit eigentlich keine Aufmerksamkeit. Dies sind aber nur drei Beispiele eines Politikstils, der so nicht dauerhaft zu tolerieren ist. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn meinen Mitarbeitern ein versiertes Arbeiten aberkannt und zugleich auch das Wirken der mehrheitlich engagierten und gewissenhaften Gemeindevertreter herabgewürdigt wird. Demokratische Entscheidungsprozesse sind niemals einfach und ihnen liegt nie allumfassende Weisheit zu Grunde. Aber nur mit fleißiger und redlicher Arbeit lassen sich Dinge bewegen und Probleme lösen, nicht jedoch mit reißerischen Kampagnen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Zum Stand des Breitbandausbaus…

Dieser Tage erhalten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Post von der Telekom. Grund ist der nun anlaufende geförderte Breitbandausbau im Auftrag des Landkreises. Nach der im Jahr 2018 durchgeführten Ausschreibung hatte die Telekom den Zuschlag hierfür erhalten. Als Grundlage der Ausschreibung dienten Förderpakete des Bundes wie auch des Landes, welche durch den erforderlichen Eigenanteil des Landkreises ergänzt wurden. Berichtigt zu einem kostenfreien Glasfaseranschluss sind alle Haushalte, deren verfügbare Bandbreite weniger als 30 Mbit/s beträgt. Für die Förderung ist es zudem unerheblich, wie lang der Weg des Hausanschlusses auf dem privaten Grundstück ist. Eine Begrenzung der Anschlusszusage nach Metern und die Berechnung zusätzlicher Wegstrecken erfolgt nicht, der Glasfaseranschluss wird in jedem Fall bis ins Haus verlegt. Zudem ist für den vergeben Auftragsumfang keine Vorvermarktungsquote erforderlich, entscheidend ist ausschließlich die Förderfähigkeit des Anschlusses. Auch wenn damit kein flächendeckender Ausbau unserer Gemeinde erfolgen kann und wird, gebaut wird vollkommen anbieterneutral ohne Zwang zu einem Vertragsabschluss oder etwaige Vertragsbindungen. Jeder Bürger kann vom ersten Tag an frei entscheiden, mit welchem Anbieter und zu welchen Konditionen er einen Vertrag abschließt. Zur Auswahl stehen damit dann auch Provider, die zwar eigene Tarifmodelle anbieten aber über kein eigenes Netz verfügen. Auch den Anschluss vorsorglich legen zu lassen und erst später zu nutzen ist möglich. Mit dem Ausbau werden vorerst Bandbreiten von bis zu 1.000 Mbit/s. technisch realisiert.

Um Ihre Chance auf einen kostenfreien Anschluss nutzen zu können, müssen Sie sich kostenfrei und unverbindlich über das Portal der Telekom registrieren Telekom – Antrag Glasfaseranschluss und eine Bestellung auslösen. Möglich ist dies noch bis zum 28.02.2022. Die Telekom weist darauf hin, dass nach der dann abzuschließenden Planung kein unentgeltlicher Hausanschluss gewährleistet werden kann. Ob Sie überhaupt in den Genuss eines kostenfreien Anschlusses kommen können, erfahren Sie durch eine einfache Abfrage Ihrer Adresse auf der genannten Website. Bei Fragen hilft Ihnen auch die geschaltete Hotline der Telekom weiter, die Sie unter der Nummer 0800-22 66 100 erreichen können. Zusätzlich stellt auch der Landkreis unter nachfolgendem Link weitere Informationen zur Verfügung Landkreis Märkisch Oderland – häufig gestellte Fragen zum Breitbandausbau Bitte prüfen Sie Ihren individuellen Anspruch und tragen Sie mit Ihrer Bestellung zu einem möglichst umfangreichen Netzausbau im Gemeindegebiet bei.

Einige Fragen zum Ausbauvorhaben der Telekom haben mich bereits erreicht. So etwa nach einer Erklärung, warum bei der Abfrage trotz nur geringer anliegender Bandbreite von 6 Mbit/s keinen Anspruch auf einen geförderten Anschluss angezeigt wird. Die Erklärung hierfür findet sich in der zurückliegenden Erhebung der Förderfähigkeit im Jahr 2016/17. Abgefragt wurden zu diesem Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit aller Anbieter am Markt, bezogen auf den jeweils konkreten Hausanschluss. Unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertragsverhältnis bestand oder nicht, führten am Markt formal verfügbare höhere Bandbreite als die Fördergrenze von 30 Mbit/s zu einem Ausschluss der Förderfähigkeit des betreffenden Anschlusses. An dieser Einstufung ändert sich auch dann nichts, wenn das damals angebotene Produkt eines Wettbewerbers heute durch den Hauseigentümer nicht mehr vertraglich vereinbart werden kann. Im Gegensatz dazu haben mich Bürger auch informiert, dass ihnen die Förderfähigkeit der Telekom bescheinigt wurde, obwohl sie inzwischen 100 Mbit/s eines Anbieters über einen normalen Kupferanschluss beziehen. Auch in diesem Fall gilt der Zeitpunkt der Erhebung vorhandene Bandbreite in Bezug auf die Einstufung der Förderfähigkeit. Selbst wenn diese Umstände zur Verwirrung beitragen, zumindest im zweiten Fall bietet sich den betroffenen Bürgern nun die Möglichkeit, kostenfrei und anbieterneutral von Kupfer auf Glasfaser zu wechseln.

Losgelöst vom geförderten Ausbau steht es natürlich allen Wettbewerbern der Telekom weiterhin frei, einen eigenwirtschaftlich Netzausbau im Gemeindegebiet zu betreiben. Dies wird sicher im Fall einer parallelen Realisierung durch zwei oder mehr Anbieter zu weiterer Verwirrung und Unverständnis führen. Verhindern können wir dies als Gemeinde leider nicht, versuchen aber angezeigte Ausbauvorhaben miteinander zu koordinieren. Gleiches gilt auch für den kommunalen Straßen- und Wegebau, den wir im Ablauf vorzugsweise mit Maßnahmen der Ver- und Entsorger verbinden. Was uns aber seit Jahren bei Wasser, Abwasser, Gas und Strom hervorragend gelingt, stellt sich für den Markt der Telekommunikations- und Internetanbieter erheblich schwieriger dar. Soweit uns zu Breitbandvorhaben konkrete Planungen und Abläufe vorliegen, werden wir Sie als Gemeinde gesondert darüber informieren.

Abschließend sei mir gestattet, meine Unzufriedenheit über die sich nun einstellende Situation zum Ausdruck zu bringen. Nachdem wegen der nicht erreichten Vorvermarktungsquote das Unternehmen Liberty Networks seinen Rückzug erklärt hat, setzt sich leider der mehrfach von mir thematisierte Flickenteppich beim Netzausbau fort. Als Gemeinde werden wir uns aber weiter für einen verbindlichen, flächendeckenden, einheitlichen, zügigen und offenen Netzausbau einsetzen. Hoffen wir also auf eine vernünftige und zielführende Entwicklung.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Zum neuen Jahr

Zunächst möchte ich Ihnen für das neue Jahr alles erdenklich Gute wünschen, vor allem Gesundheit, Glück und Schaffenskraft. Mögen all Ihre neuen Ideen, Pläne und Vorsätze erfolgreich umzusetzen sein und sich so in den nächsten Monaten Freude und Zufriedenheit einstellen. Was die kommunalen Ziele anbelangt, so konnten wir gleich in den ersten Tagen mit Energie deren Umsetzung angehen. Denn dank des noch im Dezember verantwortungsvoll gefassten Haushaltsbeschlusses der Gemeindevertretung, stehen uns in diesem Jahr bereits im Januar die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Auf den großen Baustellen der Gemeinde laufen daher die Arbeiten kontinuierlich weiter. So wächst der neue Grundschulbau in Petershagen zusehends in den Himmel und auf dem Bahnhofsvorplatz sind nicht nur die Regenwasserleitungen zum Giebelsee verlegt. Zahlreiche Ausschreibungen sind zudem in die Wege geleitet. Ob Beschaffung eines weiteren Elektrofahrzeugs, Neugestaltung der Dachterrasse in der Kita Burattino, ein großes Spielgerät für die Kita Giebelspatzen oder die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen, schon zum Frühjahr werden diese Projekte umzusetzen sein. Und eine häufig gestellte Frage, wie geht es in der Lindenstraße auf dem Gelände der alten Bibliothek weiter, lässt sich beantworten: Nachdem in den vergangenen Monaten Bodenproben im Labor untersucht, Sanierungskonzepte erarbeitet und diese mit den Umweltbehörden abgestimmt wurden, konnte auch hier die Ausschreibung für die letzten Sanierungs- und Entsorgungsarbeiten initiiert werden. Stand die Bodensanierung eigentlich unter Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung der Gemeindepolitik, so hat inzwischen die Abfall- und Bodenschutzbehörde die Entsorgung von 10-12 m3 ölbelasteten Erdreichs gefordert. Die dauerhafte Gefährdung des Grundwassers ist zwingend abzustellen. Im Zuge dieser Entsorgung wird auch der Abtransport der beiden gereinigten Erdtanks erfolgen. Der noch im Boden befindliche Tank ist unmittelbar von den verbliebenen Schadstoffen umgeben und auch der Gehweg wird für dessen Entnahme zeitweilig gesperrt und abgetragen werden müssen. Damit ist dann endlich auch ein Sanierungsfortschritt erreicht, der den Abschluss der schon laufenden Bauleitplanung und somit die Grundlage für die Errichtung eines neuen Gebäudes an dieser Stelle ermöglicht. Voraussichtlich im Februar wird sich der Fachausschuss der Gemeindevertretung mit den zwei vorbereiteten Varianten erneut auseinandersetzen und eine Auswahl treffen. In Vorbereitung dieses Termins wurden auch Lösungen zur Neugestaltung des Vorplatzes von zukünftiger Bibliothek und alter Schmiede erarbeitet. Berücksichtigt werden sollen dabei auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder sowie Ladesäulen für Elektromobilität. Auch wenn nicht alles sofort zu erkennen ist, das neue Jahr verheißt einiges an Bewegung.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Im neuen Jahr Anschluss ans schnelle Internet?

Seit Jahren verharrt die Erschließung unseres Ortes mit schnellem Internet im Dornröschenschlaf. Nicht erst die Pandemie hat die bestehenden Defizite offenbart, aber zusätzliche Anforderungen an Home-Office und digitales Lernen haben den Investitionsrückstand nochmals deutlich hervortreten lassen. So frustrierend diese Entwicklung bisher war, so intensiv läuft nun der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen in unserer Region an. Aber anders als bei der Versorgung mit Strom und Gas, werden Kommunikationsnetze in einer Region nicht exklusiv an ein Unternehmen vergeben. Durchaus können auch mehrere Unternehmen – zeitgleich oder nacheinander – um den Anschluss der Haushalte an das Glasfaser-Internet werben. Genehmigende Behörde ist hierbei nicht die Gemeinde, sondern die Bundesnetzagentur. Den notwendigen Rechtsrahmen gibt dabei das Telekommunikationsgesetz bundeseinheitlich vor. In diesem ist sowohl der Aufbau der Netzinfrastruktur mit seinen Genehmigungserfordernissen als auch deren Mitnutzung durch andere Wettbewerber normiert. Ebenso finden sich einschlägige Passagen, die den Schutz der Kunden und insbesondere Vertragsbedingungen und Servicequalitäten gewährleisten.

Mit dem dringend notwendigen Aufbau einer Glasfaser-Infrastruktur verbinden wir als Gemeinde auch eigene Ziele. Nicht nur bei unseren Kindertagesstätten, Schulen, Verwaltungs- und Sporteinrichtungen, der Feuerwehr und dem Bauhof sowie zahlreichen privaten Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist ein Netzausbau von übergreifendem Interesse, auch Handel und Gewerbe sind mehr denn je auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen. Daher haben wir die ganzheitliche Orientierung von Liberty Networks Germany begrüßt und mit diesem Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsames Verständnis ist es, den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes auf Basis modernster FTTH-Lösungen für die mehr als 7.000 Haushalte und Gewerbetreibenden bis Ende 2023 zu erreichen. Dafür sind ein Glasfasernetz von mehr als 150 km Länge und Investitionen in Höhe von 10 Mio € erforderlich – rein privatwirtschaftlich und ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Zudem ist vereinbart, das Netz als offene Infrastruktur zu errichten, d.h. die Entscheidung für einen Hausanschluss unabhängig vom Tarifvertrag zu ermöglichen. Auch diese Perspektive lässt uns positiv aufs neue Jahr schauen. Unmittelbar vor uns liegt jedoch die gemütlichste und besinnlichste Zeit des Jahres. Selbst wenn die Weihnachtszeit erneut nicht frei von Einschränkungen ist, so gibt sie doch Anlass für Dinge, die sonst häufig zu kurz kommen. Ob Zusammenkünfte der Familie, Plätzchen backen, Bratenduft, ein gutes Buch oder ausgedehnte Spaziergänge in der Natur, Traditionen verbinden sich mit Vielem und oft auch dem Kleinen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest voller Wärme und Geborgenheit. Genießen Sie Ruhe und Entspannung, schöpfen Sie Kraft für neue Herausforderungen und Ideen. Und vor allem, bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter