Wassermangel am Teilungssee

Bereits vor gut 100 Jahren war der kleine See im Süden von Petershagen ein beliebtes Ausflugsziel. Die ehemals gut 300m langen Wasserfläche lud sogar zur Fahrt mit dem Ruderboot ein. Vor gut 50 Jahren begann jedoch der Niedergang des Gewässers. Mangelhaft Pflege ließ den See zunehmend verlanden und mit der Nutzung als offizielle Mülldeponie sammelte sich in den 80 Jahren massenhaft Unrat an. Um diesem und der damit verbundenen Schadstoffbelastung Herr zu werden, wurde um 1992 ein umfangreiches Sanierungskonzept entwickelt und zumindest der vordere Teil des Sees ausgebaggert. Wenngleich diese Maßnahmen viel Geld verschlangen, seine ursprüngliche Größe erreichte der See nicht mehr. Ein Stück seiner Funktion konnte er dennoch zurückerlangen, als Ort der Erholung und für das Mikroklima und den Grundwasserspiegel wichtiger Wasserspeicher. Selbst die umliegenden Keller blieben so wieder trocken.

Geohydrologisch liegt der Teilungssee in einem natürlichen Gefälle, mit einem Höhenunterschied von 7m zwischen der Wilhelm-Pieck-Str. und den Rieselfeldern. Auf diesem Weg steht er im Verbund mit weiteren Kleinteichen und einem umfangreichen Grabennetz. Durch die geringen Niederschläge der letzten Jahre ist dieses System jedoch weitgehend ausgetrocknet. Unter dem fehlenden Zulauf leidet auch die Wasserqualität und es setzte wiederholt ein Fischsterben ein. Um die Qualität zu verbessern und dem Algenwuchs Einhalt zu gebieten wurde inzwischen ein Teichbelüfter installiert. Fehlende Niederschläge lassen sich zwar nicht herbeireden, wohl aber mit technischen Lösungen das Einzugsgebiet des Sees vergrößern. Dafür laufen seit gut einem Jahr sowohl die Planungen als auch die Abstimmungen mit den zuständigen Behörden. Ausgangspunkt des Konzeptes war ein vorhandenes Leitungsnetz, welches seit langem die Entwässerung entlang der Mozart- und Beethovenstraße in Richtung Rieselfelder gewährleistet. In gleiche Richtung verläuft zudem ein Rohr, welches vor Jahrzehnten als Überlauf des Teilungssees errichtet wurde. Eine Verbindung der Trassen soll nun dem strapazierten See zusätzliche Niederschlagsmengen zuführen. Zugleich muss die Lösung aber auch gewährleisten, dass bei längeren Regenphasen der Wasserstand nicht über den maximal zulässigen Pegel ansteigt. Insgesamt eine anspruchsvolle Aufgabe, die aber konzeptionell zu lösen ist. Finanzielle Mittel für die Realisierung sind bereits im Haushaltsplan eingestellt.

Ein Problem ist aber noch ungelöst, denn die Diskussion um die Rolle des Sees hält weiter an. Als tituliertes Biotop sind Eingriffe in den Landschaftsraum gesetzlich untersagt. Ausufernde Vegetation würde aber dem Gewässer weiter schaden. Denn Bäume und Sträucher verbrauchen erhebliche Mengen an Wasser. Laub wie auch Äste führen zur Schlammbildung und damit zur fortschreitenden Verlandung. Zum nachhaltigen Gewässerunterhalt trägt nur die konsequente Freihaltung der Uferbereiche bei. Ohne entsprechende Pflege wären der See und sein Charme in einigen Jahren Geschichte. Da helfen auch technische Lösungen nicht weiter. Ein Kompromiss könnte in der Funktionsteilung der ehemaligen Seefläche liegen. Einem naturbelassenem hinteren Teil könnte ein ansprechend gestaltetes Wasserreservoir vorgelagert werden. Dieser Interessensausgleich und damit ein Gewinn für den Ort ist aber nur möglich, wenn die Debatte ideologiefrei geführt und auf die Überzeichnung von Einzelinteressen verzichtet wird.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

KNF e. V. will die Entwicklung der Hauptstadtregion durch Dialog auf Augenhöhe und aktive Interessenvertretung mitgestalten

Berlin und sieben brandenburgische Kommunen gründeten am Freitag, den 29. Mai 2020, den Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. Ziel des Vereins ist es, die Entwicklung im Kernraum der Hauptstadtregion durch stetigen Austausch in den Themenfeldern Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, Wohnen sowie Grün- und Freiraum aktiv mitzugestalten. Neben den vertretenen Gebietskörperschaften wurden bereits in mehr als 30 Kommunen und Landkreisen die Beschlüsse und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zum und eine Mitgliedschaft im Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. gefasst.

Gründungsmitglieder bilden vorläufigen Vereinsvorstand
Zu den Gründungsmitgliedern zählen das Land Berlin, vertreten durch Beate Profé, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilungsleiterin Stadtplanung, und Michael Künzel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Referatsleiter Flächennutzungsplanung und stadtplanerische Konzepte und die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt. Die weiteren Kommunen wurden durch Dr. Wilhelm Benfer, Amtsleiter für nachhaltige Entwicklung, Bau, Kataster und Vermessung des Landkreises Barnim sowie die Bürgermeister von Ludwigsfelde, Andreas Igel, von Bernau, André Stahl, Petershagen-Eggersdorf, Marco Rutter, Schönwalde-Glien, Bodo Oehme und Hoppegarten, Sven Siebert vertreten.

Andreas Igel, Bürgermeister Stadt Ludwigsfelde wurde durch die anwesenden Gründungsmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden des Vereins gewählt. Den Vorstand ergänzen Beate Profé, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilungsleiterin Stadtplanung und Bodo Oehme, Bürgermeister Gemeinde Schönwalde-Glien. Der Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. wird durch eine Geschäftsstelle organisatorisch, inhaltlich und strategisch unterstützt. Die Geschäftsstelle des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e.V. wird weiterhin durch die complan Kommunalberatung GmbH, Potsdam betrieben.

Ambitionierte Zielstellungen
„Mit der Gründung als eingetragener Verein wird das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e. V. nicht nur eine juristische Person. Wir wollen uns als Sprachrohr unserer Mitglieder und Partner der planenden und handelnden Institutionen und Gremien aktiv in die strategische Entwicklung und Raumplanung der Hauptstadtregion einbringen.“ betonte Andreas Igel, Vorsitzender des Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V.

Als gemeinsame Interessenvertretung will der Verein in den aktiven Dialog mit Fachverwaltungen, Entwicklungsgesellschaften und öffentlichen Planungsträgern zu Entwicklungsthemen gehen, Konzepte, Fachbeiträge und Lösungsvorschläge für die Hauptstadtregion als Ganzes und für Teilräume erarbeiten – ohne kommunales Kirchturmdenken und konsequent Landes- und Gemeindegrenzen übergreifend. Allen voran in den Wachstumsthemen Wohnen, Grün, Verkehr, Wirtschaft und soziale Infrastrukturen sollen konkrete Projekte initiiert und realisiert werden. Dafür wird neben den Mitgliedsbeiträgen auch der Einsatz von Dritt- und Fördermitteln angestrebt.

Elternbrief zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesstätten ab dem 25.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,

wie sie bereits der Presse entnehmen konnten, wird ab dem 25.05. die Betreuung aller Kinder in den Tagesstätten angestrebt. Die weitere Lockerung geht mit dem schwierigen Ausgleich zwischen den geltenden Hygieneanforderungen und dem erforderlichen Betreuungsumfang einher. Daher gilt weiterhin der Grundsatz, dass Kinder nur in die Betreuung aufgenommen werden sollen, wenn es Ihnen als Eltern nicht möglich ist, eine häusliche oder private Betreuung zu organisieren.

Mit der Ausgestaltung des eingeschränkten Regelbetriebs haben wir bereits in der letzten Woche begonnen. Im Konkreten kommt es dabei auf die räumlichen Gegebenheiten sowie den Personal- und Betreuungsbedarf an. Um eine möglichst breite Öffnung des Betreuungsangebots zu ermöglichen, können daher auch Einschränkungen der Öffnungszeiten oder der täglichen Betreuungszeiten erforderlich werden. Grundsätzlich ist es unser Bestreben, Ihnen eine familienfreundliche Kinderbetreuung anzubieten. Die Qualität eines Regelbetriebs können wir aber weiterhin nicht erreichen.

Eine besondere Herausforderung stellt für uns die Organisation des Hortbetriebes dar, da für den Schulbetrieb weiterhin tage- und stundenweise Einschränkungen vorgesehen sind. Es wird nicht möglich sein, fehlende Unterrichtszeiten vollumfänglich durch eine Betreuung im Hort zu kompensieren. Ebenso ist die Unterstützung bei der Bearbeitung von Schulaufgaben personell nicht zu gewährleisten. Hier wird es weiterhin und in hohem Maße auf Ihr Mitwirken in häuslicher Umgebung ankommen.

Soweit Sie Ihre Kinder in die Betreuung geben möchten, benötigen Sie als Eltern ab dem Beginn der nächsten Woche keinen Bescheid des Landkreises mehr und auch die Bescheinigung des Arbeitgebers zur Systemrelevanz Ihres Arbeitsgebietes entfällt. Dennoch setzt ein stabiler, wenn auch eingeschränkter Betrieb unserer Einrichtungen eine vorauslaufende Verständigung zum tatsächlichen Betreuungsbedarf voraus. Dies ist auch mit Blick auf die weiterhin bestehenden Dokumentationspflichten erforderlich, um im Bedarfsfall möglicher Infektionsketten nachvollziehen zu könne. Daher möchte ich Sie bitten, sich vorab mit der jeweiligen Einrichtung in Verbindung zu setzen. Nur auf Grundlage Ihrer Informationen lassen sich Tagesabläufe planen und Betreuungszeiten abstimmen. Bitte unterstützen Sie uns insbesondere in der Übergangsphase kooperativ und mit weiterhin hoher Flexibilität. Trotz der widrigen Umstände und der inzwischen in fast allen Familien bestehenden erheblichen Anspannungen, eine möglichst reibungslose Umstellung der Kinderbetreuung schaffen wir nur gemeinsam und mit Ihrer Hilfe.

Ausdrücklich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass auch die nochmals deutliche Ausweitung des Betreuungsangebotes in den Rahmen der Notbetreuung einzuordnen ist. Auch weiterhin ist der Anspruch auf Kinderbetreuung nach dem Kita-Gesetz ausgesetzt. Klarstellende Regelungen zur Veranlagung der Elternbeiträge stehen für die nun angestrebte Betreuungsform noch aus. Die sonst regulär beanspruchten Betreuungszeiten sind daher eine durchaus zweckmäßige Orientierung bei der Bedarfsmeldung.

Derzeit lassen rückläufigen Infektionszahlen eine erneute Lockerung zu. Sollte sich die Situation jedoch als nicht stabil herausstellen und erneut steigende Fallzahlen in der Region zu verzeichnen sein, so wird dies eine sofortige Reaktion und ggf. auch die Schließung einzelner Einrichtungen erforderlich machen. Klar ist auch, mit einer steigenden Zahl an Kindern in den Tagesstätten nimmt auch das Infektionsrisiko zu. Steigende Kinderzahlen in den Einrichtungen lassen sich nur durch größere Betreuungsgruppen aufnehmen. Mit der stärkeren Auslastung der Kitas und Horte nehmen zwangsweise auch soziale Kontakte zwischen den Kindern zu. Auch dies bitte ich Sie bei Ihren individuellen Planungen und der Organisation der Betreuung zu bewerten.

Abschließend möchte ich für Ihr Verständnis wie auch umsichtiges Mitwirken danken. Auch wenn die nächsten Tage und Wochen sicher anstrengend bleiben, wir begeben uns jetzt hoffentlich auf den Weg in Richtung Normalität.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Kein Stillstand trotz Corona

Wer in den vergangenen Wochen am Rathaus vorbeikam, dem drängte sich der Eindruck von Verweisung auf. Die Auflagen zum Infektionsschutz zwangen auch uns zur Schließung und versetzten Mitarbeiter ins heimische Notbüro. An normale Arbeitsabläufe war nicht zu denken. Auch wenn Video- und Telefonkonferenzen technisch gut funktionierten, notwendige Abstimmung zogen sich zeitlich in die Länge und wurden regelmäßig durch neue Krisenaufgaben unterbrochen. Dank hoher Motivation unserer Mitarbeiter und flexibler Steuerung von Verwaltungsabläufen ist es uns dennoch gelungen, nahezu alle Projekte fortzuführen oder auf den Weg zu bringen.

So schreiten beispielsweise unsere Baumaßnahmen fast ohne Verzug voran. Ob Straßenerschließung, Modernisierung der Beleuchtung, Vergrößerung des Küchenbereichs der Kita Pfiffikus, Renovierung von Klassen- und Horträumen oder Neubau der Sporthalle, die Arbeiten liegen hier weitgehend im Zeitplan. Und auch unser Bauhof hat tüchtig angepackt. Grünanlagen wurden gereinigt, mehrere vernachlässigte Ecken von Unrat beräumt und neu gestaltet sowie Wildblumensamen für die Anlage von Bienenweiden ausgebracht. Dem Ortsbild wie auch unserer Infrastruktur hat all dies merklich gutgetan.

Aber auch im Hintergrund hat sich vieles bewegt. Der umfangreiche Fördermittelantrag für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes wurde gestellt. Hier kann es hoffentlich bald mit der Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten sowie sicheren und kurzen Wegen zwischen Bahn und Bus losgehen. Vielfach konnte zudem die Beschaffung von Materialien sowie Handwerks- und Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Mit der Ausschreibung für den Erweiterungsbau der Grundschule Am Dorfanger ist inzwischen ein beachtliches Auftragspaket am Markt platziert. Die große und durchweg positive Resonanz der Bieter lässt auf attraktive Angebote noch im Laufe des Sommers hoffen. Nicht nur sind damit sind die Grundlagen gelegt, um nach der Krise Stillstand zu vermeiden und die Entwicklung unseres Ortes zügig voranzutreiben.

Nicht zu vermeiden ist hingegen die Befassung mit den Auswirkungen der Krise auf unseren kommunalen Haushalt. Eingehende Stundungsanträge und erste Hochrechnungen lassen Einnahmerückgänge in Millionenhöhe erwarten. Es wird darauf ankommen, wie schnell wir vor allem wirtschaftlich wieder zum Normalbetrieb übergehen. Selbst wenn sich der private Konsum schnell erholt, entscheidend ist die Entwicklung der Investitionstätigkeit. Hier ist die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggebern. Kommunale Investitionen müssen dazu beitragen, dass aus der Infektionskrise keine anhaltende Wirtschaftskrise wird. Derartige Fragen werden die politischen Debatten der nächsten Wochen und Monate bestimmen. Hoffen wir auf ähnlich pragmatische Antworten, wie sie in den zurückliegenden Wochen zum Infektionsschutz möglich waren.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Angebot zur Familienberatung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,

es geht Ihnen und Ihrer Familie hoffentlich gut. Sicherlich hat sich Ihre Familiensituation aktuell massiv verändert. Die Gestaltung des täglichen Zusammenlebens, verschärft durch die Schließung von Spielplätzen sowie weiteren fehlenden Freizeitmöglichkeiten, stellt Sie vielleicht vor besondere Herausforderungen.

Es ist uns daher ein Anliegen, für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Gern möchten wir Ihnen beratend zur Seite stehen, um Sie in Erziehungsfragen zu unterstützen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Eine eigens eingerichtete Hotline wird dafür ab Montag kommender Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Unsere Sozialarbeiter sind für Sie per Mail oder zu den genannten Zeiten unter nachfolgender Telefonnummer für Sie erreichbar.

Ansprechpartner: Familienberatung Petershagen/Eggersdorf
E-Mail: familienberatung@petershagen-eggersdorf.de
Telefon: 03341/4149-811
in der Zeit: Montag bis Freitag von 13.00 – 15.00 Uhr und 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
(gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen)

Wir freuen uns über den Kontakt mit Ihnen!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Ausnahmesituation durch Corona-Pandemie

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzten Wochen haben uns aufgezeigt, wie vernetzt und abhängig unser gesellschaftliches Leben inzwischen ist. Als unsichtbare und nur schwer vorhersehbare Bedrohung hat die Corona-Pandemie nicht nur neue Fragen zur Systemrelevanz einzelner Berufsgruppen hervorgerufen, sonst eher unterschätzte Leistungen und Angebote galt es neu zu werten. Die eigene Versorgungssituation und die Absicherung in den Familien bestimmen inzwischen in hohem Maße den Alltag. Angeordnete Schließungen und verhängte Kontaktverbote lassen manches unlösbar erscheinen, was bisher unterbewusst und ohne viel Aufwand gelang. Neue Regelungen, quasi im Stundentakt erlassen, stellen uns dabei fortwährend vor Herausforderungen. Der weitgehende Verzicht auf kulturelles Leben, sportlichen Wettstreit oder den Austausch im Vereinsleben belastet nicht Wenige zunehmend auch emotional.

Dennoch gibt die derzeitige Krise keinen Anlass, um darauf mit Panik und Hektik zu reagieren. Denn Ausnahmesituationen rufen auch immer außergewöhnlichen Fähigkeiten und besonderes Engagement hervor. In bisher nicht erforderlichem Maße arbeiten Behörden, Unternehmen und Institutionen straff koordiniert und mit Hochdruck an der Bekämpfung der Pandemie. Das Bewusstsein um die vielfältigen Einschränkungen und Probleme hat auch das gesellschaftliches Miteinander sowie persönliche Engagement vieler unserer Bürger wachsen lassen. Ob als Hilfe für Senioren bei täglichen Besorgungen, eingerichtetem Lieferservice, dem Nähen von Schutzkleidung oder kreativen Ideen zur Beschäftigung von Kindern in häuslicher Umgebung, die Möglichkeiten sich einzubringen sind vielfältig. Hierzu möchte ich Sie daher ausdrücklich ermuntern. Achten Sie bitte auf Probleme in Ihrem Umfeld und haben Sie dabei einen besonderen Blick für Senioren und Kinder in Ihrer Nachbarschaft. Corona zwingt zwar die Menschen zum Abstand, führt unseren Ort aber auch enger zusammen.

Auf dieses „wir“-Gefühl wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt ankommen. Denn die Folgen der Ausnahmesituation werden sich erst in einigen Wochen und über die eigentliche Krisenzeit hinaus zeigen. Was heute zwangsweise liegen bleibt, dass muss später aufgearbeitet werden und ruft damit neue Belastungen hervor. Gerade die finanzielle Einbußen belasten Familien, Unternehmen und die Gemeinde erheblich. Für nicht wenige werden die Auswirkungen zur Frage der Existenz. Hier kommt es auf wechselseitiges Verständnis und weiter anhaltende Unterstützung an. Nicht alles wird wie gewohnt und geplant umgesetzt werden können. Nur wenn wir die Krise nach der Krise nicht sofort vergessen, wird uns ein möglichst unbeschadeter Übergang in den normalen Alltag gelingen können. Sowohl für die Verwaltung und als auch die Gemeindevertretung kann ich Ihnen zusichern, dass wir unsere Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Wochen weiter gewährleisten und Probleme mit hoher Priorität angehen werden. Was wir an Hilfe und Unterstützung leisten können, werden wir für Sie auf den Weg bringen. Gemeinsam stehen wir auch schwierige Zeiten durch. Passen Sie weiter auf sich auf und vor allem, bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Alles neu macht der März

Die derzeitige Anbindung unseres S-Bahnhofs an den Busverkehr ist gleich aus mehrfacher Sicht unzureichend. Halten doch die aktuell 93 Busse am Tag unmittelbar auf der nur 5,50m breiten Lessingstraße und behindern damit den fließenden Verkehr. Und will der Fahrgast noch schnell zwischen Bus und Bahn wechseln, dann muss er dafür oft einen riskanten Sprint durch einen Verkehrsknäul in Kauf nehmen. Für Wartezeiten der Busse und vorgeschriebene Fahrerwechsel fehlt gänzlich der Platz. Dies gelingt bisher nur dank geduldeter Nutzung von angrenzenden Einzelhandelsparkplätzen. Begleitet werden diese Defizite von einem durchaus berechtigtem Anspruch an den Ausbau des Nahverkehrsangebots. Ohne eine grundlegende Neukonzeption des Bahnhofsvorplatzes wird das nicht zu realisieren sein.

Bereits 2018 wurde daher mit einer Verkehrsuntersuchung begonnen, welche Lösungsvarianten mit unterschiedlicher Leistungs- und Zukunftsfähigkeit aufzeigt. Flächen wurden vermessen, Kurvenradien der Busse berechnet, Wegebeziehungen optimiert, Naturflächen begutachtet und Gespräche mit dem für den Busverkehr zuständigen Landkreis sowie der Bahn und dem vertraglich gebundenen Busunternehmen geführt. Nach intensiver Diskussion der Erkenntnisse in den politischen Gremien und nachfolgender Beschlussfassung, lag dann die Grundlage für konkrete Planungen auf dem Tisch Mit diesen wurde im zweiten Halbjahr 2019 begonnen. Da sich mit Vorhaben auch nicht unerhebliche Investitionen verbinden, wurde zeitgleich Gespräche zur Gewinnung von Fördermitteln aufgenommen. Zuwendungen von Dritten sind in der Regel mit Auflagen verbunden, auch diese gilt es im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen.

Der vorliegenden Planungsstand spiegelt all dies wieder. Vorgesehen sind zwei überdachte Haltestellen für den regulären Linienverkehr. Eine dritte Haltestelle eröffnet zudem den Spielraum für ein Rufbussystem, welches unabhängig von Regelfahrplan die Attraktivität des Nahverkehrs mit steigern wird. Selbstverständlich sind alle Wege zwischen den Bus- und Bahnangeboten kreuzungs- und barrierefrei ausgestaltet. Der Hürdenlauf über die Lessingstraße gehört damit ebenso der Vergangenheit an wie die mangelnde Eignung der Wege für Menschen mit Geh-, Hör- oder Seheinschränkungen. Die Zahl der PKW-Stellplätze bleibt hingegen etwa auf dem bisherigen Niveau. Der leichte Anstieg um 8 Plätze betrifft vor allem Kurzzeitstellflächen sowie zusätzliche Ladesäulenstandorte für Elektromobilität. Deutlich ausgebaut wird hingegen das Angebot an Fahrradstellplätzen. Hier soll eine größere Auswahl, vom normalen Bügel bis zur sicheren Aufbewahrungsbox, dem teilweise beachtlichen Wert der Fahrräder besser gerecht werden.

Ohne Eingriffe in den Freiraum sind die aufgezeigten Verbesserungen natürlich nicht zu haben. Um diese jedoch verträglich zu gestalten, wurde anteilig auf Natursteinpflaster orientiert. Die Versickerungsfähigkeit der Beläge sowie eine wechselnde Farbgebung sorgen für ein aufgelockertes Erscheinungsbild und wirken der Dominanz der benötigten Verkehrsflächen entgegen. Das damit verbundene Regenentwässerungskonzept trägt zur Stärkung des Giebelsees bei. Selbstverständlich bleibt auch der prägende und von vielen Bürgern oft aufgesuchte Wallnussbaum erhalten, wenngleich ein eigens veranlasstest Gutachten diesem nur noch begrenzte Lebenszeit attestiert. Der Platz für eine Ersatzpflanzung bleibt aber in jedem Fall erhalten. Sämtliche Verkehrsflächen werden zusätzlich begrünt, Parkflächen von zahlreichen Bäumen gesäumt. Als besonders gelungen empfinde ich zudem das aus Platanen gebildete Blätterdach, welches direkt von der S-Bahn kommend den optischen Eindruck bestimmt und zum Verweilen einlädt. Nicht zuletzt ist auch ein Baufeld für ein kleines Dienstleistungsgebäude vorgesehen. So könnten perspektivisch auch Postleistungen oder ein öffentliches WC das Angebot unseres gepflegten Cafés ergänzen. Dieses Konzept auf den Weg und bis 2022 in die Umsetzung zu bringen, dafür bedarf es nun eines Mehrheitsbeschlusses der Politik. Hoffen wir dort also auf ähnliche Begeisterung für den erarbeiteten Entwurf.

Kein Platz mehr für die Post?

Nun macht sich Empörung breit und neue Gerüchte die Runde, denn die Postfiliale im Ortsteil Petershagen schließt zum Jahresanfang 2020. Als langjähriger Kunde, der gerade die gute Erreichbarkeit des Haushaltswarenladens schätzt, bedaure ich diese Entwicklung persönlich sehr. Die Zahl der Pakete nimmt in den privaten Haushalten – so auch in meinem eigenen – weiter zu. Und trotz aller Bestrebungen zur Digitalisierung müssen gerade wichtige Dokumente nach wie vor auf den Postweg gegeben werden. Ein wohnortnahes Angebot an Postdienstleistungen gehört deshalb einfach zur Daseinsvorsorge und muss unbedingt in beiden Ortsteilen erhalten werden. Hier gibt es keinen Kompromiss und auf dieses Ziel sind unsere Anstrengungen klar gerichtet.

So unverständlich die Entwicklung im Moment scheint, die Entscheidung kommt weder unerwartet noch kurzfristig. Denn die baulichen Mängel an dem Gebäude sind seit mehr als zwei Jahrzehnten bekannt, die politische Diskussion um den Abriss und den Neubau an gleicher Stelle hält seit 15 Jahren an. Durch mehrere Baugutachten in dieser Zeit belegt, gibt es leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr. Die Erkenntnisse zur Sicherheit und Stabilität des Gebäudes lassen sich nicht weiter ignorieren.

Auch dem Mieter des Haushaltswarenladens blieben die baulichen Mängel natürlich nicht verborgen, waren sie doch wiederholt Anlass für deutliche Mietminderungen. Von Mietzahlungen zu befreien hilft aber nur begrenzt, die Probleme und Einschränkungen beim Betrieb des Ladens bleiben bestehen. Deshalb wurden bereits 2014 mit dem Mieter konkrete Gespräche zur Zukunft des Gebäudes geführt. Ausdrücklich kam man in der vorgenommenen Vertragsanpassung überein, dass der Zustand des Objektes ein unhaltbares Ausmaß angenommen hat. Dokumentiert wurden beispielsweise schon damals Rissbildungen und Putzabplatzungen am ganzen Gebäude, Undichtigkeiten im Dach und diverse Wasserschäden, mangelhafte und irreparabel beschädigte Fenster und Türen sowie instabile Bauteile in Folge jahrelang eindringender Feuchtigkeit. Ebenfalls im Vertrag festgehalten ist der zeitnahe Abriss des Objektes sowie die Einstellung sämtlicher Sanierungs- und Erhaltungsaufwände. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war somit allen Beteiligten klar, der Bestand des Gebäudes ist endlich und die Situation wird sich nicht mehr bessern.

Inzwischen sind weitere 5 Jahre vergangen, die natürlich ihre Spuren an der Gebäudesubstanz hinterlassen haben. Ein erneutes Gutachten aus dem Jahr 2017 weist daher auf noch gravierendere Probleme hin. Nur minimal ausgebildete Fundamente und schwankendes Schichtenwasser im Untergrund haben die Risse verstärkt und ganze Wandelemente in sich verschoben. Stabilisierende Elemente fehlen in der Gebäudestruktur ohnehin komplett, nicht einmal ein Ringanker ist im Dachbereich vorhanden. Anhaltende Starkregenereignisse – wie zuletzt 2017 – könnten daher unmittelbar zum Einsturz von Gebäudeteilen führen. Probleme an Türen, Fenstern und den kleinen Gasheizgeräten summieren sich noch hinzu.

Neben dem Haushaltswarenladen ist davon auch unsere Bibliothek unmittelbar betroffen. Mit Blick auf die Besucher beider Einrichtungen stellt sich die Frage der Sicherheit und Haftung im Schadensfall, keinesfalls kann es noch um das weitere Hinauszögern notwendiger Maßnahmen gehen. Entscheidungen sind manchmal unbequem und sie provozieren Kritik, dennoch müssen sie getroffen werden. Genau daran macht sich Verantwortung fest!

Dem bereits erklärten Ziel folgend, habe ich selbstverständlich mit der Kündigung des Mietsverhältnisses im Juni dieses Jahres eine barrierefreie Alternativfläche im Rathaus Petershagen angeboten. Eine Besichtigung dieser als auch die Aufnahme von Gesprächen zu einem möglichen Mietvertrag gab es seitens des bisherigen Betreibers nicht. Eigene Initiativen zur Suche einer Ladenfläche entziehen sich unserer Kenntnis. Da offenbar aber kein Bedarf an unserer Fläche bestand, haben wir diese nun als Übergangsstandort für die Bibliothek geplant und bereiten den Umzug derzeit vor. Parallel stehen wir seit einiger Zeit auch im direkten Kontakt mit der Gebietsleitung der Deutschen Post und suchen mit dieser gemeinsam nach einer Lösung. Aktuell hat jedoch niemand gegenüber der Post die Bereitschaft signalisiert, eine Filiale im Ortsteil Petershagen betreiben zu wollen. Daher bin ich gebeten worden, offensiv und unterstützend um einen Kooperationspartner für Postdienstleistungen im Ort zu werben. Dem möchte ich auch an dieser Stelle nachkommen: Wer ein Filialgeschäft neu aufbauen oder ein bestehendes erweitern möchte, der kann sich dazu im Rathaus melden. Gern unterstützen wir dann bei der Kontaktaufnahme zur Deutschen Post. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn jemand Kenntnis zu geeigneten Flächen für die Einrichtung einer Filiale hat. Vielleicht wird es uns nicht gelingen, nahtlos ein neues Angebot zu etablieren. Dennoch bleibe ich optimistisch, mit gemeinsamer Anstrengung und dem notwendigen Verständnis werden wir auch dieses Problem lösen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Notstand im Ort?

Kontrovers diskutiert wird derzeit ein Beschlussantrag zum Klimanotstand. Gemäß diesem soll unser Ort zum Notstandsgebiet erklärt, die Folgen für das Klima bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtig sowie jährlich zu den Erfolgen beim Klimaschutz öffentlich berichtet werden. Begründet wird der Antrag mit der globalen Klimakrise, welche den genannten Aufgaben höchste Priorität abverlangt. So martialisch der Beschlusstext auch wirkt, so unbestimmt bleibt dieser hinsichtlich der zu ergreifender Maßnahmen. Zu klaren Konzepten, damit verbundenen Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für unsere Bürger und den Gemeindehaushalt fehlt jegliche Aussage. Wenn aber selbst Politik eigene Initiativen nicht erklären kann, dann verstärkt dies die Politikverdrossenheit. Und kaum verwunderlich, wenn Bürger dies als elitäres Diktat wahrnehmen.

Ohne Frage: Die die globalen Auswirkungen einer wachsenden Weltbevölkerung sind zu betrachten. Auch die Frage der Ernährung von bald 8 Mrd. Menschen ist in Anbetracht des Flächenverbrauchs zu stellen. Ebenso ist der Ressourcenverbrauch zu hinterfragen, wenn die Wirtschaft und damit der Wohlstand in den Entwicklungsregionen der Welt wachsen. Antworten darauf liefert aber nicht das Beschwören von Untergangsszenarien. Angst ist keine Abkürzung für das Erreichen von Zielen, denn sie ruft lediglich instinktive Abwehrreaktionen hervor. Lösungen entstehen nur im fachlich vertieften und ideologiefreien Diskurs. Und sie können nur erfolgreich sein, wenn sie als Kompromiss demokratisch legitimiert und in der Bürgerschaft akzeptiert sind. Der aktuelle Trend zur Überzeichnung und Zuspitzung erreicht genau das Gegenteil, der konstruktive Austausch und verantwortungsbewusstes Handeln werden unterbunden.

Damit aber nicht genug: Die kompromisslose und dogmatische Wortwahl, die sowohl den Antrag als auch die derzeitige öffentliche Debatte zum Klimawandel prägt, führt zur gesellschaftlichen Spaltung. Längst liefern sich Gegner und Befürworter dieses Vorgehens lautstarke Gefechte, werden in den sozialen Medien selbst Gewalt und Straftaten zum legitimen Mittel erhoben. Der Begriff des Notstandes hielt 1968 in unser Grundgesetz Einzug und sollte dem Staat die Einschränkung von Grundrechten seiner Bürger ermöglichen und so zur Herstellung der öffentlichen Ordnung beitragen. Denn was damals als Protest der Jugend gegen den Lebensstil ihrer Eltern begann, dass entglitt zu brutalen Straßenschlachten einer radikalisierten Bewegung. Die Eskalation führte auch zur Gründung der Roten Armee Fraktion und setzte damit eine blutige und bis heute für die Bundesrepublik unvergleichliche Terrorwelle in Gang. Diesen Begriff trotz oder gerade wegen dieser historischen Bezüge zu verwenden macht fassungslos.

Für den Umweltschutz, mehr Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften braucht es zudem keine provozierenden Anträge. Nahezu alles, was es bei uns auf kommunaler Ebene zu entscheiden gilt, beruht auf Bundes- und Landesgesetzen. Oft sehr detailliert verfasst, mit Verordnungen oder Richtlinien unterfüttert und von hohen Kontrollaufwänden geprägt, verzeichnet gerade die Umsetzung der Klimaschutzabkommen eine Welle an Regulierungen. Deren Umsetzung ist fachlich anspruchsvoll, aber jegliche Vorgaben zur Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen berücksichtigen wir ohnehin. Mehr Realismus und Vernunft wären daher in der Sache angebracht.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Fehlender Blick für die Belange der Senioren?

Nach der Neuausrichtung der Ausschussarbeit der Gemeindevertreter wurden Fragen laut, warum kein eigener Ausschuss für die Interessen der Senioren gebildet wurde? Wen soll die wachsende Zahl älterer Bürger ansprechen, wenn es um ihre Probleme und Bedürfnisse im Alltag geht?

Klar festzustellen ist, die Altersgruppe der Senioren stellt nicht nur den zahlenmäßig stärksten Teil unserer Einwohner, sie ist auch die mit den höchsten Wachstumsraten. So wird sich die Zahl der Ruheständler in den nächsten 10 Jahren nahezu verdoppeln. Ohne weiteren Zuzug in unserer Gemeinde stellt die Gruppe der über 65-Jährigen dann weit mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in unserem Ort.

Daher ist es keine Frage, Ortspolitik kann die Belange der Senioren nicht aussparen! Dennoch kann die Antwort nicht in der isolierten Betrachtung berechtigter Interessen in einem Ausschuss liegen. Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der wir mit der gewählten Arbeitsteilung mehr und besser als zuvor gerecht werden. Geht es beispielsweise um bessere und zeitgemäße Formen der Mobilität oder Verbesserung von Geh- und Radwegen, dann ist dies ein Schwerpunkt für den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Geht es darum, Begegnungsstätten zu schaffen oder um die Anforderungen an altersgerechtes Wohnen im Ort, dann fällt dies in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bildung und soziale Infrastruktur. Oft vorgetragenes Problem ist der wachsende Bedarf an Medizinern und gesundheitsnahen Dienstleistungen. Im Kern ist die Ansiedlung derartiger Angebote eine Frage der Wirtschaftspolitik, denn ohne ein Konzept für Gewerbeflächen und -räume fehlen uns derzeit schlicht die notwendigen Voraussetzungen dafür. Für den neuen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport keine leichte Aufgabe, da die Gewerbeentwicklung rückblickend kaum eine Rolle spielte und der Handlungsbedarf entsprechend groß ist. Nicht nur nebenbei muss sich dieser Ausschuss auch noch mit viel Kreativität um kulturelle Höhepunkte kümmern. Wie kleine und bezahlbare Mietwohnungen oder ein neues Seniorenheim ins Ortsbild passen, damit darf sich zeitgleich der Ausschuss für Bauen und Bauleitplanung auseinandersetzen. Und da all dies auch irgendwie bezahlt werden muss, kommt auch dem Finanzausschuss eine nicht zu unterschätzende Rolle zu.

Auch wenn diese Aufzählung keinesfalls abschließend ist, so wird doch deutlich, dass die Fülle an Aufgaben durch einen Ausschuss allein nicht zu leisten ist. Überdies weicht der Bedarf aus der Altersgruppe der Senioren meist nicht von dem anderer Bevölkerungsteile ab. Ausgebaute Geh- und Radwege sind zugleich auch sichere Schulwege. Nach kleineren und bezahlbaren Wohnungen suchen auch unsere Jugendlichen. Der Kardiologe braucht genauso Praxisflächen wie der Kinderarzt und die Big-Band nutzt die gleiche Bühne wie die Theateraufführung der Grundschulklasse. Erfolgreich kann somit Ortspolitik nur sein, wenn sie die unterschiedlichen Interessen übergreifend betrachtet und in Lösungen zusammenführt. Umgekehrt ist auch den Einzelinteressen am besten geholfen, wenn diese als Teil des Gesamten gesehen und an der richtigen Stelle eingebracht werden.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter