Angebot zur Familienberatung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,

es geht Ihnen und Ihrer Familie hoffentlich gut. Sicherlich hat sich Ihre Familiensituation aktuell massiv verändert. Die Gestaltung des täglichen Zusammenlebens, verschärft durch die Schließung von Spielplätzen sowie weiteren fehlenden Freizeitmöglichkeiten, stellt Sie vielleicht vor besondere Herausforderungen.

Es ist uns daher ein Anliegen, für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Gern möchten wir Ihnen beratend zur Seite stehen, um Sie in Erziehungsfragen zu unterstützen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Eine eigens eingerichtete Hotline wird dafür ab Montag kommender Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Unsere Sozialarbeiter sind für Sie per Mail oder zu den genannten Zeiten unter nachfolgender Telefonnummer für Sie erreichbar.

Ansprechpartner: Familienberatung Petershagen/Eggersdorf
E-Mail: familienberatung@petershagen-eggersdorf.de
Telefon: 03341/4149-811
in der Zeit: Montag bis Freitag von 13.00 – 15.00 Uhr und 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
(gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen)

Wir freuen uns über den Kontakt mit Ihnen!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Ausnahmesituation durch Corona-Pandemie

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzten Wochen haben uns aufgezeigt, wie vernetzt und abhängig unser gesellschaftliches Leben inzwischen ist. Als unsichtbare und nur schwer vorhersehbare Bedrohung hat die Corona-Pandemie nicht nur neue Fragen zur Systemrelevanz einzelner Berufsgruppen hervorgerufen, sonst eher unterschätzte Leistungen und Angebote galt es neu zu werten. Die eigene Versorgungssituation und die Absicherung in den Familien bestimmen inzwischen in hohem Maße den Alltag. Angeordnete Schließungen und verhängte Kontaktverbote lassen manches unlösbar erscheinen, was bisher unterbewusst und ohne viel Aufwand gelang. Neue Regelungen, quasi im Stundentakt erlassen, stellen uns dabei fortwährend vor Herausforderungen. Der weitgehende Verzicht auf kulturelles Leben, sportlichen Wettstreit oder den Austausch im Vereinsleben belastet nicht Wenige zunehmend auch emotional.

Dennoch gibt die derzeitige Krise keinen Anlass, um darauf mit Panik und Hektik zu reagieren. Denn Ausnahmesituationen rufen auch immer außergewöhnlichen Fähigkeiten und besonderes Engagement hervor. In bisher nicht erforderlichem Maße arbeiten Behörden, Unternehmen und Institutionen straff koordiniert und mit Hochdruck an der Bekämpfung der Pandemie. Das Bewusstsein um die vielfältigen Einschränkungen und Probleme hat auch das gesellschaftliches Miteinander sowie persönliche Engagement vieler unserer Bürger wachsen lassen. Ob als Hilfe für Senioren bei täglichen Besorgungen, eingerichtetem Lieferservice, dem Nähen von Schutzkleidung oder kreativen Ideen zur Beschäftigung von Kindern in häuslicher Umgebung, die Möglichkeiten sich einzubringen sind vielfältig. Hierzu möchte ich Sie daher ausdrücklich ermuntern. Achten Sie bitte auf Probleme in Ihrem Umfeld und haben Sie dabei einen besonderen Blick für Senioren und Kinder in Ihrer Nachbarschaft. Corona zwingt zwar die Menschen zum Abstand, führt unseren Ort aber auch enger zusammen.

Auf dieses „wir“-Gefühl wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt ankommen. Denn die Folgen der Ausnahmesituation werden sich erst in einigen Wochen und über die eigentliche Krisenzeit hinaus zeigen. Was heute zwangsweise liegen bleibt, dass muss später aufgearbeitet werden und ruft damit neue Belastungen hervor. Gerade die finanzielle Einbußen belasten Familien, Unternehmen und die Gemeinde erheblich. Für nicht wenige werden die Auswirkungen zur Frage der Existenz. Hier kommt es auf wechselseitiges Verständnis und weiter anhaltende Unterstützung an. Nicht alles wird wie gewohnt und geplant umgesetzt werden können. Nur wenn wir die Krise nach der Krise nicht sofort vergessen, wird uns ein möglichst unbeschadeter Übergang in den normalen Alltag gelingen können. Sowohl für die Verwaltung und als auch die Gemeindevertretung kann ich Ihnen zusichern, dass wir unsere Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Wochen weiter gewährleisten und Probleme mit hoher Priorität angehen werden. Was wir an Hilfe und Unterstützung leisten können, werden wir für Sie auf den Weg bringen. Gemeinsam stehen wir auch schwierige Zeiten durch. Passen Sie weiter auf sich auf und vor allem, bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Alles neu macht der März

Die derzeitige Anbindung unseres S-Bahnhofs an den Busverkehr ist gleich aus mehrfacher Sicht unzureichend. Halten doch die aktuell 93 Busse am Tag unmittelbar auf der nur 5,50m breiten Lessingstraße und behindern damit den fließenden Verkehr. Und will der Fahrgast noch schnell zwischen Bus und Bahn wechseln, dann muss er dafür oft einen riskanten Sprint durch einen Verkehrsknäul in Kauf nehmen. Für Wartezeiten der Busse und vorgeschriebene Fahrerwechsel fehlt gänzlich der Platz. Dies gelingt bisher nur dank geduldeter Nutzung von angrenzenden Einzelhandelsparkplätzen. Begleitet werden diese Defizite von einem durchaus berechtigtem Anspruch an den Ausbau des Nahverkehrsangebots. Ohne eine grundlegende Neukonzeption des Bahnhofsvorplatzes wird das nicht zu realisieren sein.

Bereits 2018 wurde daher mit einer Verkehrsuntersuchung begonnen, welche Lösungsvarianten mit unterschiedlicher Leistungs- und Zukunftsfähigkeit aufzeigt. Flächen wurden vermessen, Kurvenradien der Busse berechnet, Wegebeziehungen optimiert, Naturflächen begutachtet und Gespräche mit dem für den Busverkehr zuständigen Landkreis sowie der Bahn und dem vertraglich gebundenen Busunternehmen geführt. Nach intensiver Diskussion der Erkenntnisse in den politischen Gremien und nachfolgender Beschlussfassung, lag dann die Grundlage für konkrete Planungen auf dem Tisch Mit diesen wurde im zweiten Halbjahr 2019 begonnen. Da sich mit Vorhaben auch nicht unerhebliche Investitionen verbinden, wurde zeitgleich Gespräche zur Gewinnung von Fördermitteln aufgenommen. Zuwendungen von Dritten sind in der Regel mit Auflagen verbunden, auch diese gilt es im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen.

Der vorliegenden Planungsstand spiegelt all dies wieder. Vorgesehen sind zwei überdachte Haltestellen für den regulären Linienverkehr. Eine dritte Haltestelle eröffnet zudem den Spielraum für ein Rufbussystem, welches unabhängig von Regelfahrplan die Attraktivität des Nahverkehrs mit steigern wird. Selbstverständlich sind alle Wege zwischen den Bus- und Bahnangeboten kreuzungs- und barrierefrei ausgestaltet. Der Hürdenlauf über die Lessingstraße gehört damit ebenso der Vergangenheit an wie die mangelnde Eignung der Wege für Menschen mit Geh-, Hör- oder Seheinschränkungen. Die Zahl der PKW-Stellplätze bleibt hingegen etwa auf dem bisherigen Niveau. Der leichte Anstieg um 8 Plätze betrifft vor allem Kurzzeitstellflächen sowie zusätzliche Ladesäulenstandorte für Elektromobilität. Deutlich ausgebaut wird hingegen das Angebot an Fahrradstellplätzen. Hier soll eine größere Auswahl, vom normalen Bügel bis zur sicheren Aufbewahrungsbox, dem teilweise beachtlichen Wert der Fahrräder besser gerecht werden.

Ohne Eingriffe in den Freiraum sind die aufgezeigten Verbesserungen natürlich nicht zu haben. Um diese jedoch verträglich zu gestalten, wurde anteilig auf Natursteinpflaster orientiert. Die Versickerungsfähigkeit der Beläge sowie eine wechselnde Farbgebung sorgen für ein aufgelockertes Erscheinungsbild und wirken der Dominanz der benötigten Verkehrsflächen entgegen. Das damit verbundene Regenentwässerungskonzept trägt zur Stärkung des Giebelsees bei. Selbstverständlich bleibt auch der prägende und von vielen Bürgern oft aufgesuchte Wallnussbaum erhalten, wenngleich ein eigens veranlasstest Gutachten diesem nur noch begrenzte Lebenszeit attestiert. Der Platz für eine Ersatzpflanzung bleibt aber in jedem Fall erhalten. Sämtliche Verkehrsflächen werden zusätzlich begrünt, Parkflächen von zahlreichen Bäumen gesäumt. Als besonders gelungen empfinde ich zudem das aus Platanen gebildete Blätterdach, welches direkt von der S-Bahn kommend den optischen Eindruck bestimmt und zum Verweilen einlädt. Nicht zuletzt ist auch ein Baufeld für ein kleines Dienstleistungsgebäude vorgesehen. So könnten perspektivisch auch Postleistungen oder ein öffentliches WC das Angebot unseres gepflegten Cafés ergänzen. Dieses Konzept auf den Weg und bis 2022 in die Umsetzung zu bringen, dafür bedarf es nun eines Mehrheitsbeschlusses der Politik. Hoffen wir dort also auf ähnliche Begeisterung für den erarbeiteten Entwurf.

Kein Platz mehr für die Post?

Nun macht sich Empörung breit und neue Gerüchte die Runde, denn die Postfiliale im Ortsteil Petershagen schließt zum Jahresanfang 2020. Als langjähriger Kunde, der gerade die gute Erreichbarkeit des Haushaltswarenladens schätzt, bedaure ich diese Entwicklung persönlich sehr. Die Zahl der Pakete nimmt in den privaten Haushalten – so auch in meinem eigenen – weiter zu. Und trotz aller Bestrebungen zur Digitalisierung müssen gerade wichtige Dokumente nach wie vor auf den Postweg gegeben werden. Ein wohnortnahes Angebot an Postdienstleistungen gehört deshalb einfach zur Daseinsvorsorge und muss unbedingt in beiden Ortsteilen erhalten werden. Hier gibt es keinen Kompromiss und auf dieses Ziel sind unsere Anstrengungen klar gerichtet.

So unverständlich die Entwicklung im Moment scheint, die Entscheidung kommt weder unerwartet noch kurzfristig. Denn die baulichen Mängel an dem Gebäude sind seit mehr als zwei Jahrzehnten bekannt, die politische Diskussion um den Abriss und den Neubau an gleicher Stelle hält seit 15 Jahren an. Durch mehrere Baugutachten in dieser Zeit belegt, gibt es leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr. Die Erkenntnisse zur Sicherheit und Stabilität des Gebäudes lassen sich nicht weiter ignorieren.

Auch dem Mieter des Haushaltswarenladens blieben die baulichen Mängel natürlich nicht verborgen, waren sie doch wiederholt Anlass für deutliche Mietminderungen. Von Mietzahlungen zu befreien hilft aber nur begrenzt, die Probleme und Einschränkungen beim Betrieb des Ladens bleiben bestehen. Deshalb wurden bereits 2014 mit dem Mieter konkrete Gespräche zur Zukunft des Gebäudes geführt. Ausdrücklich kam man in der vorgenommenen Vertragsanpassung überein, dass der Zustand des Objektes ein unhaltbares Ausmaß angenommen hat. Dokumentiert wurden beispielsweise schon damals Rissbildungen und Putzabplatzungen am ganzen Gebäude, Undichtigkeiten im Dach und diverse Wasserschäden, mangelhafte und irreparabel beschädigte Fenster und Türen sowie instabile Bauteile in Folge jahrelang eindringender Feuchtigkeit. Ebenfalls im Vertrag festgehalten ist der zeitnahe Abriss des Objektes sowie die Einstellung sämtlicher Sanierungs- und Erhaltungsaufwände. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war somit allen Beteiligten klar, der Bestand des Gebäudes ist endlich und die Situation wird sich nicht mehr bessern.

Inzwischen sind weitere 5 Jahre vergangen, die natürlich ihre Spuren an der Gebäudesubstanz hinterlassen haben. Ein erneutes Gutachten aus dem Jahr 2017 weist daher auf noch gravierendere Probleme hin. Nur minimal ausgebildete Fundamente und schwankendes Schichtenwasser im Untergrund haben die Risse verstärkt und ganze Wandelemente in sich verschoben. Stabilisierende Elemente fehlen in der Gebäudestruktur ohnehin komplett, nicht einmal ein Ringanker ist im Dachbereich vorhanden. Anhaltende Starkregenereignisse – wie zuletzt 2017 – könnten daher unmittelbar zum Einsturz von Gebäudeteilen führen. Probleme an Türen, Fenstern und den kleinen Gasheizgeräten summieren sich noch hinzu.

Neben dem Haushaltswarenladen ist davon auch unsere Bibliothek unmittelbar betroffen. Mit Blick auf die Besucher beider Einrichtungen stellt sich die Frage der Sicherheit und Haftung im Schadensfall, keinesfalls kann es noch um das weitere Hinauszögern notwendiger Maßnahmen gehen. Entscheidungen sind manchmal unbequem und sie provozieren Kritik, dennoch müssen sie getroffen werden. Genau daran macht sich Verantwortung fest!

Dem bereits erklärten Ziel folgend, habe ich selbstverständlich mit der Kündigung des Mietsverhältnisses im Juni dieses Jahres eine barrierefreie Alternativfläche im Rathaus Petershagen angeboten. Eine Besichtigung dieser als auch die Aufnahme von Gesprächen zu einem möglichen Mietvertrag gab es seitens des bisherigen Betreibers nicht. Eigene Initiativen zur Suche einer Ladenfläche entziehen sich unserer Kenntnis. Da offenbar aber kein Bedarf an unserer Fläche bestand, haben wir diese nun als Übergangsstandort für die Bibliothek geplant und bereiten den Umzug derzeit vor. Parallel stehen wir seit einiger Zeit auch im direkten Kontakt mit der Gebietsleitung der Deutschen Post und suchen mit dieser gemeinsam nach einer Lösung. Aktuell hat jedoch niemand gegenüber der Post die Bereitschaft signalisiert, eine Filiale im Ortsteil Petershagen betreiben zu wollen. Daher bin ich gebeten worden, offensiv und unterstützend um einen Kooperationspartner für Postdienstleistungen im Ort zu werben. Dem möchte ich auch an dieser Stelle nachkommen: Wer ein Filialgeschäft neu aufbauen oder ein bestehendes erweitern möchte, der kann sich dazu im Rathaus melden. Gern unterstützen wir dann bei der Kontaktaufnahme zur Deutschen Post. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn jemand Kenntnis zu geeigneten Flächen für die Einrichtung einer Filiale hat. Vielleicht wird es uns nicht gelingen, nahtlos ein neues Angebot zu etablieren. Dennoch bleibe ich optimistisch, mit gemeinsamer Anstrengung und dem notwendigen Verständnis werden wir auch dieses Problem lösen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Notstand im Ort?

Kontrovers diskutiert wird derzeit ein Beschlussantrag zum Klimanotstand. Gemäß diesem soll unser Ort zum Notstandsgebiet erklärt, die Folgen für das Klima bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtig sowie jährlich zu den Erfolgen beim Klimaschutz öffentlich berichtet werden. Begründet wird der Antrag mit der globalen Klimakrise, welche den genannten Aufgaben höchste Priorität abverlangt. So martialisch der Beschlusstext auch wirkt, so unbestimmt bleibt dieser hinsichtlich der zu ergreifender Maßnahmen. Zu klaren Konzepten, damit verbundenen Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für unsere Bürger und den Gemeindehaushalt fehlt jegliche Aussage. Wenn aber selbst Politik eigene Initiativen nicht erklären kann, dann verstärkt dies die Politikverdrossenheit. Und kaum verwunderlich, wenn Bürger dies als elitäres Diktat wahrnehmen.

Ohne Frage: Die die globalen Auswirkungen einer wachsenden Weltbevölkerung sind zu betrachten. Auch die Frage der Ernährung von bald 8 Mrd. Menschen ist in Anbetracht des Flächenverbrauchs zu stellen. Ebenso ist der Ressourcenverbrauch zu hinterfragen, wenn die Wirtschaft und damit der Wohlstand in den Entwicklungsregionen der Welt wachsen. Antworten darauf liefert aber nicht das Beschwören von Untergangsszenarien. Angst ist keine Abkürzung für das Erreichen von Zielen, denn sie ruft lediglich instinktive Abwehrreaktionen hervor. Lösungen entstehen nur im fachlich vertieften und ideologiefreien Diskurs. Und sie können nur erfolgreich sein, wenn sie als Kompromiss demokratisch legitimiert und in der Bürgerschaft akzeptiert sind. Der aktuelle Trend zur Überzeichnung und Zuspitzung erreicht genau das Gegenteil, der konstruktive Austausch und verantwortungsbewusstes Handeln werden unterbunden.

Damit aber nicht genug: Die kompromisslose und dogmatische Wortwahl, die sowohl den Antrag als auch die derzeitige öffentliche Debatte zum Klimawandel prägt, führt zur gesellschaftlichen Spaltung. Längst liefern sich Gegner und Befürworter dieses Vorgehens lautstarke Gefechte, werden in den sozialen Medien selbst Gewalt und Straftaten zum legitimen Mittel erhoben. Der Begriff des Notstandes hielt 1968 in unser Grundgesetz Einzug und sollte dem Staat die Einschränkung von Grundrechten seiner Bürger ermöglichen und so zur Herstellung der öffentlichen Ordnung beitragen. Denn was damals als Protest der Jugend gegen den Lebensstil ihrer Eltern begann, dass entglitt zu brutalen Straßenschlachten einer radikalisierten Bewegung. Die Eskalation führte auch zur Gründung der Roten Armee Fraktion und setzte damit eine blutige und bis heute für die Bundesrepublik unvergleichliche Terrorwelle in Gang. Diesen Begriff trotz oder gerade wegen dieser historischen Bezüge zu verwenden macht fassungslos.

Für den Umweltschutz, mehr Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften braucht es zudem keine provozierenden Anträge. Nahezu alles, was es bei uns auf kommunaler Ebene zu entscheiden gilt, beruht auf Bundes- und Landesgesetzen. Oft sehr detailliert verfasst, mit Verordnungen oder Richtlinien unterfüttert und von hohen Kontrollaufwänden geprägt, verzeichnet gerade die Umsetzung der Klimaschutzabkommen eine Welle an Regulierungen. Deren Umsetzung ist fachlich anspruchsvoll, aber jegliche Vorgaben zur Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen berücksichtigen wir ohnehin. Mehr Realismus und Vernunft wären daher in der Sache angebracht.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Fehlender Blick für die Belange der Senioren?

Nach der Neuausrichtung der Ausschussarbeit der Gemeindevertreter wurden Fragen laut, warum kein eigener Ausschuss für die Interessen der Senioren gebildet wurde? Wen soll die wachsende Zahl älterer Bürger ansprechen, wenn es um ihre Probleme und Bedürfnisse im Alltag geht?

Klar festzustellen ist, die Altersgruppe der Senioren stellt nicht nur den zahlenmäßig stärksten Teil unserer Einwohner, sie ist auch die mit den höchsten Wachstumsraten. So wird sich die Zahl der Ruheständler in den nächsten 10 Jahren nahezu verdoppeln. Ohne weiteren Zuzug in unserer Gemeinde stellt die Gruppe der über 65-Jährigen dann weit mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in unserem Ort.

Daher ist es keine Frage, Ortspolitik kann die Belange der Senioren nicht aussparen! Dennoch kann die Antwort nicht in der isolierten Betrachtung berechtigter Interessen in einem Ausschuss liegen. Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der wir mit der gewählten Arbeitsteilung mehr und besser als zuvor gerecht werden. Geht es beispielsweise um bessere und zeitgemäße Formen der Mobilität oder Verbesserung von Geh- und Radwegen, dann ist dies ein Schwerpunkt für den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Geht es darum, Begegnungsstätten zu schaffen oder um die Anforderungen an altersgerechtes Wohnen im Ort, dann fällt dies in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Bildung und soziale Infrastruktur. Oft vorgetragenes Problem ist der wachsende Bedarf an Medizinern und gesundheitsnahen Dienstleistungen. Im Kern ist die Ansiedlung derartiger Angebote eine Frage der Wirtschaftspolitik, denn ohne ein Konzept für Gewerbeflächen und -räume fehlen uns derzeit schlicht die notwendigen Voraussetzungen dafür. Für den neuen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport keine leichte Aufgabe, da die Gewerbeentwicklung rückblickend kaum eine Rolle spielte und der Handlungsbedarf entsprechend groß ist. Nicht nur nebenbei muss sich dieser Ausschuss auch noch mit viel Kreativität um kulturelle Höhepunkte kümmern. Wie kleine und bezahlbare Mietwohnungen oder ein neues Seniorenheim ins Ortsbild passen, damit darf sich zeitgleich der Ausschuss für Bauen und Bauleitplanung auseinandersetzen. Und da all dies auch irgendwie bezahlt werden muss, kommt auch dem Finanzausschuss eine nicht zu unterschätzende Rolle zu.

Auch wenn diese Aufzählung keinesfalls abschließend ist, so wird doch deutlich, dass die Fülle an Aufgaben durch einen Ausschuss allein nicht zu leisten ist. Überdies weicht der Bedarf aus der Altersgruppe der Senioren meist nicht von dem anderer Bevölkerungsteile ab. Ausgebaute Geh- und Radwege sind zugleich auch sichere Schulwege. Nach kleineren und bezahlbaren Wohnungen suchen auch unsere Jugendlichen. Der Kardiologe braucht genauso Praxisflächen wie der Kinderarzt und die Big-Band nutzt die gleiche Bühne wie die Theateraufführung der Grundschulklasse. Erfolgreich kann somit Ortspolitik nur sein, wenn sie die unterschiedlichen Interessen übergreifend betrachtet und in Lösungen zusammenführt. Umgekehrt ist auch den Einzelinteressen am besten geholfen, wenn diese als Teil des Gesamten gesehen und an der richtigen Stelle eingebracht werden.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Vieles neu aber nicht alles anders…

Mit geändertem Sitzungskalender hat im August die neue Gemeindevertretung ihre Arbeit aufgenommen. Die optimierte Terminfolge soll Diskussionen zukünftig kompakter gestalten und im Idealfall notwendig Entscheidungen schon im gleichen Monat ermöglichen. An dieser Dynamik orientiert gab es sogleich erste Anträge im neuen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Auch wenn die Wortwahl an mancher Stelle etwas zu martialisch wirkte, die aufgezeigten Richtungen zum Umgang mit unserem Naturhaushalt oder etwa zum energieeffizienten Bauen sind mehr als nur zeitgemäß. Erst so umfassend gedacht lassen sich Ortskonzepte auf klimatische Veränderungen anpassen, üppig bereitstehende Fördermittel akquirieren und Betriebskosten unserer kommunalen Objekte nachhaltig reduzieren.

Davon losgelöst setzte in allen Ausschüssen die Beratung zu den inhaltlichen Schwerpunkten der nächsten Jahre ein. Manches ist vom Gesetzgeber auferlegt, nicht wenige Themen warten aber bereits seit Jahren auf eine Lösung. Gerade bei letzterem wird hoffentlich die Neuformierung der Ausschüsse für frischen Wind und gewinnbringende Ideen sorgen. Mit eher trockenen Zahlen musste sich zudem der Finanzausschuss befassen, denn dort stand der vom Rechnungsprüfungsamt gesichtete Jahresabschluss für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Sowohl dieser wie auch der Blick auf den Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr offenbarte, wir haben ein anhaltendes Umsetzungsproblem. Lange Entscheidungswege, komplexe Vergabeverfahren und fehlende Angebote am Markt – die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Erkenntnis zum Investitionsstau ist nicht unwesentlich und wird hoffentlich die Arbeitsweise der Gemeindevertretung positiv beeinflussen.

Für hitzige Debatten sorgte hingegen die Frage, ob der Bürgermeister eigenständig Gutachten und Prüfaufträge einholen darf? Und steht es der Verwaltung überhaupt zu, mit eigenen Gedanken zur Lösungsfindung beizutragen oder dafür gar proaktiv Fördermittelanträge zu stellen? Auf Einzelinteressen beruhend wurden dagegen Formulierungen in den Entwurf der neuen Hauptsatzung aufgenommen, welche ausschließlich den Hauptausschuss in die vorgebende Rolle versetzen. Konkret hätte dies zur Folge, dass lediglich vier Stimmen in diesem Ausschuss dafür ausschlaggebend sind, womit sich sowohl Verwaltung und als auch 25 Gemeindevertreter beschäftigen dürfen. Nicht nur das Verwaltungshandeln wäre so ausgebremst, auch der Gestaltungsdrang in den Fachausschüssen würde bei vielen Initiativen verpuffen. Hoffen wir also in dieser Frage auf rechtzeitiges Verständnis und zielführende Abstimmungen. Kommunalpolitik wird an dem bemessen, was sie bewegt – nicht an dem was sie blockiert.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Straßenausbau abgeschafft

Die Debatte um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erhitzt seit längerem die Gemüter. Sogar in einer landesweiten Volksinitiative formierte sich der Widerstand und auch so manche Bürgerbeteiligung zu unseren Bauvorhaben geriet zur Protestversammlung. Da halfen auch keine Erklärungen zur bei uns noch immer notwendigen Straßenerschließung, im Zweifel wurde die eigene Straße als bereits längst erschlossen argumentiert. Suchgrabungen und sogar Eintragungen in alten Brigadebüchern der LPG sollten dies ausreichend beweisen. Mit Blick auf die aktuelle Baupreisentwicklung durchaus verständlich, wer zahlt da schon gern für Leistungen vor seinem Gartenzaun. So sah das offensichtlich auch der Brandenburger Landtag und beschloss am 19.06. das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Für die Betroffenen soweit eine gute Botschaft, aber was bedeutet der Beschluss nun konkret.

Klar abzusehen ist, die Konflikte bei der Erschließung unbefestigter Sandpisten werden zunehmen. Ohnehin lag hier die Höhe der Anwohnerbeteiligung mit 90 Prozent der Kosten deutlich höher als beim Straßenausbau. An den Erschließungskosten ändert das neue Landesgesetz jedoch nichts, denn deren Umlegung beruht auf bundeseinheitlichem Recht. Von neuer archäologischer Leidenschaft und weiter abnehmender Akzeptanz ist daher auszugehen.

Dabei bleibt die Antwort zur Finanzierung des Ausbaus im beschlossenen Gesetz offen. Abhilfe soll eine ergänzende Verordnung schaffen, die bereits im Entwurf vorliegt. Vorgesehen ist demnach ein jährlicher Pauschalbetrag von 1.416 € je Kilometer Gemeindestraße, der sich im Landeshaushalt auf 25 Mio. Euro summiert. Für Petershagen/Eggersdorf ist mit einer Ausgleichszahlung in Höhe von rund 150.000 € pro Jahr zu rechnen. Im Gegenzug belaufen sich die Beitragsausfälle allein in diesem Jahr auf ca. 850.000 €. Davon entfallen etwa 254.000 € auf Maßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung und bisher geschätzte 485.000 € für den Geh- und Radwegebau. Die Kosten der Straßenerschließung belaufen sich im gleichen Zeitraum auf nochmals mehr als das Doppelte. Zwar soll auf Landesebene die Diskussion um Finanzierungslücken nach Erlass der Verordnung aufgenommen werden, ob und wie sich Löcher stopfen lassen bleibt aber abzuwarten. Der landesweite Investitionsbedarf wird auf gut 2,8 Mrd. Euro geschätzt. Eine Hintertür hält aber §2 des Gesetzes bereits offen, die freiwillige Übernahme der Ausbaukosten durch die Anwohner ist weiter zulässig. Jedem dürfte klar sein, Straßenbau ist auch in Zukunft nicht kostenfrei zu haben – nur Verfall und Stillstand bekommt man für umsonst.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Wasser kommt doch aus dem Hahn?

Um den Wasserhaushalt in der Region wird dieser Tage vermehrt diskutiert und bisweilen auch gestritten. Richtet sich dabei der Blick auf aktuelle Pegelstände unserer Gewässer, dann bleiben auch Mutmaßungen und Schuldzuweisungen leider nicht aus. Zugleich mehren sich aber auch die Beschwerden, wenn sich an heißen Tagen aufgrund geringen Wasserdrucks das tägliche Bewässerungsritual im heimischen Garten in die Länge zieht. Meist ab ca. 19 Uhr steigt die Entnahmemenge sprunghaft bis zum Fünffachen des Normalzustandes und zwingt damit Wasserwerke und Leitungsnetz in die Knie. Vor einigen Jahren konzentrierte sich dieses Verbrauchsverhalten noch auf den Zeitraum von Juni bis August. Die frühen und langen Warmphasen der letzten 7 Jahre – mit Ausnahme des regenreichen Jahres 2017 – sorgten jedoch bereits Ende April und bis in den Oktober hinein für Spitzenverbräuche. Meist anzuwendende Formel: Umso größer und grüner die Gärten desto höher der Trinkwasserbedarf.

Gleich vier Wasserwerke dienen in unserem Versorgungsgebiet der Gewinnung von Trinkwasser. Dieses wird in das weiträumig vernetzte Leitungssystem eingespeist und so zu den Haushalten transportiert. An den Standorten der Wasserwerke dienen ausschließlich Tiefbrunnen der Entnahme von Rohwasser. Denn nur die Förderung aus Tiefen von 70m bis 90m garantiert eine ausreichende Wasserqualität und den weitgehenden Verzicht auf chemische Zusätze in der Aufbereitung. Damit dies auch so bleibt, sind für die Einzugsgebiete der Brunnen entsprechende Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen. Deren Festsetzung basiert auf Landesrecht und orientiert an den gegebenen Erdformationen sowie der daraus resultierenden unterirdischen Fließrichtung – ein durchaus komplexes Verfahren. Und anders als bei der abendlichen Entnahme zur Gartenbewässerung kommt es bei der Fließgeschwindigkeit im Untergrund eher auf Trägheit an. So benötigt ein Regentropfen bis zum Erreichen der Entnahmetiefe am Brunnen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre und nutzt auf diesem Weg die reinigende Wirkung der verschiedenen Erdschichten. Bei einem guten Wein durchaus anerkannt, erfährt dieser Reifeprozess und damit der Wert des Lebensmittels Trinkwasser nur wenig Aufmerksamkeit. Dabei wäre mehr Bewusstsein beim Griff zum Gartenschlauch durchaus angebracht.

Selbstverständlich wird es auch in den nächsten Jahren weitere Verbesserung und Modernisierung der Trinkwasserinfrastruktur geben. Auch werden dank genauer Analysen und vorausschauender Planung weder die Siedlungsentwicklung noch zeitweilig geringere Niederschläge die Versorgungssicherheit in Frage stellen. Der Infrastrukturausbau soll und muss sich aber an der Aufgabenstellung der Trinkwasserversorgung ausrichten, nicht am Spitzenbedarf des Gartenwassers. Zeitweiligen Engpässen entgegenzuwirken und ein sparsamer Umgang mit dem kostbaren Nass sind vielmehr Gemeinschaftsaufgaben. Zeitlich wie mengenmäßig angepasstes Verbrauchsverhalten, die konsequente Nutzung und damit der Verbleib von Niederschlagswasser im eigenen Garten sowie eine angepasste Bepflanzung sind durchaus wirksame Mittel. Gerade beim Letzteren können Ihnen auch die Ortsgruppen des NABU oder der Lokalen Agenda beratend zur Seite stehen. Lösungen müssen weder teuer sein noch die Freude am eigenen Garten trüben.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Notwendig oder unzumutbar?

Gerade erst, quasi als eine ihrer letzten Amtshandlungen, hat die scheidende Gemeindevertretung einem Arbeitsplan für die zukünftige Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur zugestimmt. Abgeleitet wurde dieser aus den Empfehlungen einer seit 2016 stufenweise veranlassten Verkehrsuntersuchung. Mit Akribie wurden bestehende Probleme im Ortsgebiet zusammengetragen, der zukünftige Bedarf an neuralgischen Punkten hergeleitet und letztlich gezielt Einzellösung herausgearbeitet.

Dringend notwendige Verbesserungen lassen sich aber nicht ohne bauliche Maßnahmen herbeiführen. Sehr zur Freude der seit Jahren von Lärm und Schmutz Betroffenen, gleich an mehreren Stellen im Ort haben die Arbeiten bereits begonnen und ist somit endlich Besserung in Sicht. Für manchen fangen damit aber auch die Probleme erst an. Denn aus sonst sehr ruhigen Straßen, unter normalen Bedingungen fast nur von den unmittelbaren Anwohnern genutzt, werden nun plötzlich Umleitungsrouten. Egal, ob als offizielle Umfahrung und vermeintliche Abkürzung, besonders zu den Hauptverkehrszeiten, ändert sich die Situation in den betroffenen Straßen deutlich und nimmt die Belastung für die Anwohner zu. Das dies Ärger hervorruft, kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen.

Umleitungen zeigen aber nicht nur Auswirkungen in einzelnen Anliegerstraßen. Das notgedrungen umgeleitete Fahrzeugaufkommen verteilt sich immer über eine größere Fläche. Vor allem die Hauptverkehrsachsen müssen dann mehr verkraften, mit allen Konsequenzen für die dortigen Anwohner und auch den Geh- und Radwegeverkehr. Doch auch saisonale Effekte wirken sich verstärkend aus. So wird etwa neuer Ärger mit dem einsetzenden Badespaß im Strandbad Bötzsee nicht ausbleiben. Der Problemstellungen nicht genug, drohen auch aus anderer Richtung Auswirkungen. Leidet etwa die Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden unter der geänderten Verkehrsführung, dann stellt sich für diese mitunter die Frage der Existenz. Sperrungen verschlechtern aber oft auch die Erreichbarkeit der eigenen Wohnung und verkomplizieren die Abläufe im Alltag. Da kommt man mit den schweren Einkäufen nicht bis zur Haustür, fährt der Bus nicht an der gewohnten Haltestelle ab oder dauert der Weg zum Arzt fast doppelt so lang. Nicht zuletzt sind auch Aspekte der Sicherheit zu bedenken, wenn etwa die Verkehrsdichte vor Kindertagesstätten und Schulen ungesteuert zunimmt und mit ihr die berechtigten Sorgen der Eltern.

Entscheidungen müssen daher die Gesamtsituation und deren Auswirkungen auf alle Betroffenen zu Grunde legen – soweit wir in der Sache überhaupt selbst entscheiden können. Maßgabe ist für uns daher, die unvermeidbaren Belastungen möglichst gleichmäßig zu verteilen und so für alle auf einem erträglichen Maß zu halten. Selbstverständlich gehen wir hierfür auch allen Hinweisen und Anregungen nach und suchen permanent nach Verbesserungsmöglichkeiten. Aber so nachvollziehbar der Unmut des Einzelnen ist, es geht nicht ohne das Verständnis für die Situationen auch abseits des eigenen Gartenzaunes.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter