Seit einigen Tagen verbreitet Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrem Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung, Herrn Rohrberg, dass die Gemeindeverwaltung rechtswidrig und vorsätzlich in Biotope eingreift und dort lebende Arten tötet oder deren Lebensraum zerstört.

Diese Anschuldigungen weise ich entschieden zurück! Bei den Maßnahmen am Kleinen Giebelsee handelt es sich um angestimmte und seit längerer Zeit geplante Maßnahmen zum Gewässerunterhalt. Diese wurden und werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wasser und Bodenverband umgesetzt. Primär geht es dabei um die Pflege des Uferbereichs und das Entfernen invasiver Arten, die durch den niedrigen Wasserstand der letzten Jahre massiv in die ursprüngliche Gewässerfläche vordringen. Weiterhin wurde im Rahmen der Maßnahmen auch die dringende Pflege des Zulaufs des Lakgrabens angegangen. Im Bereich des Bahnhofs ist der Lauf des Lakgrabens unterirdisch über Rohre und Kanäle geführt. Starke Verschlammungen in dieser Anlage und weitreichende Sedimentablagerungen haben den natürlichen Zulauf in den Giebelsee fast vollständig unterbunden. Neben dem Schichtenwasser ist der Giebelsee jedoch genau von diesem Zulauf abhängig. Beide Maßnahmen dienen somit dem Erhalt und der Stärkung der als Biotop ausgewiesenen Wasserfläche. Auch die zweite, unmittelbar angrenzende Biotopfläche, der bereits stark geschrumpfte Röhrichtgürtel im nördlichen und nordwestlichen Teil des Kleinen Giebelsees wird so letztlich wieder gestärkt. Im Zuge der durchgeführten Arbeiten wurde zudem nicht in die beiden Biotope eingegriffen. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Richtig ist aber, dass eine umfangreiche Sanierung der Wasserfläche in Planung ist. Dazu wird im nächsten Planungsschritt eine vollständige Erfassung und Bewertung dieser Biotopflächen ab ca. März erfolgen. Die so gewonnen Erkenntnisse fließen zur Abwägung in den weiteren Planungsprozess mit ein.

Beide Maßnahmenpakete – Sanierung wie Gewässerpflege – wurden vorab im Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dessen Vorsitzender Herr Rohrberg ebenfalls ist, umfänglich erläutert und beraten. Es handelt sich hier jeweils um sehr komplexe Verfahren, die unter Abwägung einer Vielzahl von Rechtsvorgaben zu führen, in denen aktuelle Zustände und langfristige Auswirkungen von natürlichen Veränderungsprozessen zu bewerten sowie umfassende zeitliche und konzeptionelle Abstimmungen herbeizuführen sind. Unser Verwaltungshandeln ist in diesen Fragen weder leichtfertig noch erfolgt dieses im Alleingang.

Die gewählten Darstellung von Bündnis 90/ Die Grünen ist insofern verfehlt, als dass diese politische Gruppierung auf vehementes eigenes Drängen hin einen kommunalen Vertreter in der Versammlung des Wasser und Bodenverbandes stellt. Doch auch wenn diese Berufung per Beschluss der Gemeindevertretung vor inzwischen mehr als 2,5 Jahre erfolgte, eine Mitarbeit in diesem Aufgabengebiet gab es bisher nicht. Weder erfolgte eine Teilnahme an Verbandsversammlungen oder den regelmäßig durchzuführenden Gewässerbegehungen und Grabenschauen mit Fachvertretern des Verbandes, noch wurde die Gelegenheit zur Einarbeitung in die verschiedenen Verfahrensvorschriften, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze genutzt. Auch Anregungen hinsichtlich der technischen Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerpflege und –sanierung wurden nicht eingebracht. Nun liegt es mir fern zu kritisieren, wenn derart umfangreiche Aufgabenstellungen nur schwer im ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde zu erfüllen sind. Diejenigen aber zu diffamieren, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen, geht entschieden zu weit und überschreitet eindeutig Grenzen!

Leider ist dies inzwischen kein Einzelfall. So wurde im Mai letzten Jahres unter dem Titel „Wohnimmobilien in Gemeindehand – Quo vadis?“ darüber berichtet, dass die Gemeinde über einen absichtlich verkommenen Wohnungsbestand verfügt, der nun fürs schnelle Geld an gierige Investoren verkauft wird. Das brisante an dieser Berichterstattung, als Gemeinde sanieren wir auch unseren Wohnungsbestand seit einigen Jahren kontinuierlich, hochwertig und energieeffizient. Das mehrere Millionen Euro umfassende Sanierungsprogramm wurde durch die Gemeindevertretung beraten und beschlossen – auch durch deren Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Verkauft wurde zudem keines der Mietobjekte, schon gar nicht in meiner Amtszeit. Um aber die zeitgleichen Bemühungen der Gemeinde um den Neubau von Wohnungen für Senioren und sogenannte Starterhaushalte anzuprangern, ist offenbar jedes Mittel recht.

Gleiches Vorgehen findet sich beispielsweise auch in den Berichten zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, unlängst unter „Visitenkarte für das Doppeldorf?“ tituliert. Die Rede ist hier zuletzt von planierter Ödnis und ungeklärten Fragen zur Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dabei hätte schon ein Blick in die von der Gemeindevertretung beschlossenen und vom Fördermittelgeber bestätigten Planungsunterlagen genügt, um zu erkennen, dass hier eben keine Chance auf eine Umgestaltung des Ortes vertan wurde. Auf die Spitze treibt dies zudem die Aussage, dass der Betreiber von Carls Café eben wegen dieser Baumaßnahme bereits aufgegeben hat. Man mutmaßt, dass für eine „Imbissbude“ kein Platz mehr vorhanden ist. Dabei wird weder das Gebäude mit dem Café beseitigt, noch trägt sich der Betreiber mit dem Gedanken der Aufgaben – ganz im Gegenteil. Die derzeit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten sind vielmehr auf persönliche Gründe zurückzuführen, die uns als Verwaltung bekannt sind und zu denen wir im konstruktiven Austausch stehen. Erkundigt hat man sich vor dem Verfassen solcher Artikel natürlich nicht. Auf Kosten unbeteiligter Bürger Entscheidungen und Vorhaben der Gemeinde zu diskreditieren scheint aber wohl legitim.

Normalerweise kommentiere ich derartige Berichterstattungen nicht, verdient doch Unsachlichkeit eigentlich keine Aufmerksamkeit. Dies sind aber nur drei Beispiele eines Politikstils, der so nicht dauerhaft zu tolerieren ist. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn meinen Mitarbeitern ein versiertes Arbeiten aberkannt und zugleich auch das Wirken der mehrheitlich engagierten und gewissenhaften Gemeindevertreter herabgewürdigt wird. Demokratische Entscheidungsprozesse sind niemals einfach und ihnen liegt nie allumfassende Weisheit zu Grunde. Aber nur mit fleißiger und redlicher Arbeit lassen sich Dinge bewegen und Probleme lösen, nicht jedoch mit reißerischen Kampagnen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter