Dieser Tage erhalten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Post von der Telekom. Grund ist der nun anlaufende geförderte Breitbandausbau im Auftrag des Landkreises. Nach der im Jahr 2018 durchgeführten Ausschreibung hatte die Telekom den Zuschlag hierfür erhalten. Als Grundlage der Ausschreibung dienten Förderpakete des Bundes wie auch des Landes, welche durch den erforderlichen Eigenanteil des Landkreises ergänzt wurden. Berichtigt zu einem kostenfreien Glasfaseranschluss sind alle Haushalte, deren verfügbare Bandbreite weniger als 30 Mbit/s beträgt. Für die Förderung ist es zudem unerheblich, wie lang der Weg des Hausanschlusses auf dem privaten Grundstück ist. Eine Begrenzung der Anschlusszusage nach Metern und die Berechnung zusätzlicher Wegstrecken erfolgt nicht, der Glasfaseranschluss wird in jedem Fall bis ins Haus verlegt. Zudem ist für den vergeben Auftragsumfang keine Vorvermarktungsquote erforderlich, entscheidend ist ausschließlich die Förderfähigkeit des Anschlusses. Auch wenn damit kein flächendeckender Ausbau unserer Gemeinde erfolgen kann und wird, gebaut wird vollkommen anbieterneutral ohne Zwang zu einem Vertragsabschluss oder etwaige Vertragsbindungen. Jeder Bürger kann vom ersten Tag an frei entscheiden, mit welchem Anbieter und zu welchen Konditionen er einen Vertrag abschließt. Zur Auswahl stehen damit dann auch Provider, die zwar eigene Tarifmodelle anbieten aber über kein eigenes Netz verfügen. Auch den Anschluss vorsorglich legen zu lassen und erst später zu nutzen ist möglich. Mit dem Ausbau werden vorerst Bandbreiten von bis zu 1.000 Mbit/s. technisch realisiert.

Um Ihre Chance auf einen kostenfreien Anschluss nutzen zu können, müssen Sie sich kostenfrei und unverbindlich über das Portal der Telekom registrieren Telekom – Antrag Glasfaseranschluss und eine Bestellung auslösen. Möglich ist dies noch bis zum 28.02.2022. Die Telekom weist darauf hin, dass nach der dann abzuschließenden Planung kein unentgeltlicher Hausanschluss gewährleistet werden kann. Ob Sie überhaupt in den Genuss eines kostenfreien Anschlusses kommen können, erfahren Sie durch eine einfache Abfrage Ihrer Adresse auf der genannten Website. Bei Fragen hilft Ihnen auch die geschaltete Hotline der Telekom weiter, die Sie unter der Nummer 0800-22 66 100 erreichen können. Zusätzlich stellt auch der Landkreis unter nachfolgendem Link weitere Informationen zur Verfügung Landkreis Märkisch Oderland – häufig gestellte Fragen zum Breitbandausbau Bitte prüfen Sie Ihren individuellen Anspruch und tragen Sie mit Ihrer Bestellung zu einem möglichst umfangreichen Netzausbau im Gemeindegebiet bei.

Einige Fragen zum Ausbauvorhaben der Telekom haben mich bereits erreicht. So etwa nach einer Erklärung, warum bei der Abfrage trotz nur geringer anliegender Bandbreite von 6 Mbit/s keinen Anspruch auf einen geförderten Anschluss angezeigt wird. Die Erklärung hierfür findet sich in der zurückliegenden Erhebung der Förderfähigkeit im Jahr 2016/17. Abgefragt wurden zu diesem Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit aller Anbieter am Markt, bezogen auf den jeweils konkreten Hausanschluss. Unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertragsverhältnis bestand oder nicht, führten am Markt formal verfügbare höhere Bandbreite als die Fördergrenze von 30 Mbit/s zu einem Ausschluss der Förderfähigkeit des betreffenden Anschlusses. An dieser Einstufung ändert sich auch dann nichts, wenn das damals angebotene Produkt eines Wettbewerbers heute durch den Hauseigentümer nicht mehr vertraglich vereinbart werden kann. Im Gegensatz dazu haben mich Bürger auch informiert, dass ihnen die Förderfähigkeit der Telekom bescheinigt wurde, obwohl sie inzwischen 100 Mbit/s eines Anbieters über einen normalen Kupferanschluss beziehen. Auch in diesem Fall gilt der Zeitpunkt der Erhebung vorhandene Bandbreite in Bezug auf die Einstufung der Förderfähigkeit. Selbst wenn diese Umstände zur Verwirrung beitragen, zumindest im zweiten Fall bietet sich den betroffenen Bürgern nun die Möglichkeit, kostenfrei und anbieterneutral von Kupfer auf Glasfaser zu wechseln.

Losgelöst vom geförderten Ausbau steht es natürlich allen Wettbewerbern der Telekom weiterhin frei, einen eigenwirtschaftlich Netzausbau im Gemeindegebiet zu betreiben. Dies wird sicher im Fall einer parallelen Realisierung durch zwei oder mehr Anbieter zu weiterer Verwirrung und Unverständnis führen. Verhindern können wir dies als Gemeinde leider nicht, versuchen aber angezeigte Ausbauvorhaben miteinander zu koordinieren. Gleiches gilt auch für den kommunalen Straßen- und Wegebau, den wir im Ablauf vorzugsweise mit Maßnahmen der Ver- und Entsorger verbinden. Was uns aber seit Jahren bei Wasser, Abwasser, Gas und Strom hervorragend gelingt, stellt sich für den Markt der Telekommunikations- und Internetanbieter erheblich schwieriger dar. Soweit uns zu Breitbandvorhaben konkrete Planungen und Abläufe vorliegen, werden wir Sie als Gemeinde gesondert darüber informieren.

Abschließend sei mir gestattet, meine Unzufriedenheit über die sich nun einstellende Situation zum Ausdruck zu bringen. Nachdem wegen der nicht erreichten Vorvermarktungsquote das Unternehmen Liberty Networks seinen Rückzug erklärt hat, setzt sich leider der mehrfach von mir thematisierte Flickenteppich beim Netzausbau fort. Als Gemeinde werden wir uns aber weiter für einen verbindlichen, flächendeckenden, einheitlichen, zügigen und offenen Netzausbau einsetzen. Hoffen wir also auf eine vernünftige und zielführende Entwicklung.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter