Planungsgrundlagen nicht mehr verlässlich

Was Sie im Privaten tagtäglich merken, betrifft auch uns als Gemeinde zunehmend. Stetig steigen die Preise für Waren, Dienstleistungen und Energie. Viele Dinge sind überhaupt nicht lieferbar oder wir warten inzwischen fast ein Jahr darauf. Die Zahl der Angebote sinkt ohnehin stetig, kaum jemand möchte sich noch länger als vier Wochen an eine Preisaussage binden. Als durchaus bedeutender Auftraggeber spüren wir diese Auswirkungen insbesondere im Baubereich. Nur kommen hier noch weitere Querelen hinzu.

Wie schon bei den letzten kommunalen Gebäuden, sollte beispielsweise auch der geplante Neubau der Sporthalle Eggersdorf als Effizienzhaus erfolgen. Wie in den Förderbedingungen vorgeschrieben, hatten wir dafür eigens einen Energieberater mit der Planung beauftragt. Bezahlen durften wir diese Leistung zwar schon, aber noch knapp vor der Abgabe der Antragsunterlagen wurde das Förderprogramm gestoppt. Errichten werden wir die Halle damit ausschließlich aus eigenen Mitteln, denn eine Neuauflage der Förderung war bis zum Beginn der Ausschreibung nicht in Sicht. Unklar bleibt auch weiterhin, welche gesetzlichen Anforderungen wir im nächsten Jahr beim Bauen erfüllen werden müssen, denn Bau- und Klimaministerium arbeiten auf Bundesebene bereits an einer Verschärfung der Vorschriften. Eines dürfte aber sicher sein, die dringend benötigte soziale Infrastruktur wird erheblich teurer.

Vor die gleiche Situation sind wir jetzt auch bei der Sanierung unserer Bestandsgebäude gestellt. So wollten wir ursprünglich noch in diesem Jahr mit der Modernisierung eines unserer Mietshäuser zum Effizienzhaus 100 beginnen. Doch auch diese Förderung wurde nun radikal gekürzt und gestrichen. Wieder einmal haben Planungen kaum ein Quartal bestand. Bleibt die aktuelle Frage, ob wir als Gemeinde die Sanierung auch ohne Fördermittel umsetzen können und sollten? Schon heute und zur aktuellen Gesetzeslage übersteigen die Modernisierungskosten den Gebäudewert. Und die dafür gut 1,7 Mio. Investitionsvolumen – auf Basis heutiger Preise – würden den Kaltmietpreis jenseits der 13 Euro/m² anheben.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen laufen nie dauerhaft gradlinig nach oben, auch wenn die vergangenen Jahre diesen Eindruck erweckt haben. Durchaus können globale Unruhen, Extremereignisse oder Marktverwerfungen teils heftige Spuren und Einschnitte hinterlassen. Und ja, vielleicht haben wir es gesellschaftlich ein Stück weit verlernt, mit derartigen Einflüssen adäquat umzugehen, Vorsorge und Absicherung zu organisieren. Aber wenn und was immer an Herausforderungen am Horizont auftauchte, auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Stabilität war staatlicherseits Verlass. Gerade in Zeiten gravierender Umbrüche kommt es auf die Symbolkraft politischer Ruhe und Stabilität an, nicht auf die Verwirklichung ideologischer Wolkenschlösser und lobbyierter Einzelinteressen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

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