…das letzte Kapitel Baumschutzsatzung!?

Sie datiert in ihrer ersten Fassung auf das Jahr 1995 und wurde seit dem zehnmal angepasst oder neugefasst. Mit unbändiger Akribie ist in ihr aufgelistet, was tunlichst zu erhalten, neu zu schaffen, bei Strafe zu unterlassen und wieviel ersatzweise für Fehlverhalten zu entrichten ist. Seit mehr als 23 Jahren erhitzt die Baumschutzsatzung die Gemüter in unserer Gemeinde und hat sogar geschafft, was anderen Wahlen vorenthalten blieb – eine Rekordbeteiligung beim Bürgerentscheid zu ihrer Abschaffung im Jahr 2015. Eines ist in dieser Zeit jedoch nicht gelungen, die Grundlagen für ihre Ausgestaltung zu vermitteln und einen gesellschaftlichen Konsens in den Zielen herzustellen. Gepaart mit einer bisweilen übereifrigen und sehr persönlichen Auslegung in der Anwendung ist wohl genau darin der Grund für das Scheitern dieses Regelwerkes zu finden.

Mit dem nun eingeleiteten letzten Kapitel wird vielleicht manches besser und wandert Verantwortung wieder zurück in die Hände unserer Bürger. Leichter wird das Leben deshalb aber nicht. Denn auch wenn im Satzungstext enthaltene Festsetzungen zur Wahrung des Ortsbildes dem politischen Gestaltungsspielraum unserer Gemeindevertretung zuzuordnen sind, der Schutz von Flora, Fauna, Luft, Boden, Wasser oder Klima ist bundesgesetzlich geregelt. Rechtskonformes Handeln und die Interpretation von Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Emissionsschutzgesetz obliegt fortan und in verstärktem Maße der Sorgfalt des Bürgers und Eigentümers. Und bei bisweilen schwierigen oder strittigen Fragen sitzen zukünftig die Ansprechpartner im entfernten Seelow. Kein Zweifel: Eigenverantwortung ist erstrebenswert, man muss mit ihr aber auch umgehen können.

Sachlich betrachtet ist der Schritt der Satzungsaufhebung längst überfällig. Spiegelt er doch die Mehrheitsmeinung im Ort wieder und hilft so hoffentlich, die Wogen zu glätten. Und vielleicht wird so auch der Weg für eine (rein) fachliche Betrachtung dieses durchaus komplexen Themas geebnet – orientiert an gemeinsamen Zielen und aus der Erfahrung von Verantwortung heraus.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

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