Zur Satzungsänderung des Wasserverbandes

09Feb.

Die politischen Diskussionen der letzten Wochen geben für mich doch Anlass, einige Erläuterungen zur Situation unserer Wasserversorgung zu geben. Denn nicht immer wird alles zutreffend dargestellt, prallen aber umso mehr gegenläufige Meinungen und Vorstellungen aufeinander.

Das 30. Jubiläum unseres Wasserverbandes (WSE) gab im vorigen Jahr auch Anlass zum Rückblick. In dieser Zeit sind 1.600 km Trinkwassernetz neu errichtet oder modernisiert worden. Nochmals gut 1.000 km umfasst inzwischen das Schmutzwassernetz. Trinkwasser liefern heute 4 Wasserwerke mit 62 Brunnen, 9 Reinwasserbehälter und 5 Druckerhöhungsstationen. Den Transport von Abwasser übernehmen fast 400 Pumpwerke. Und trotz des inzwischen erreichten Anschlussgrades von 98% ist auch die dezentrale Entleerung von Güllegruben weiter verlässlich organisiert. Seine Leistungen erbringt der Wasserverband zu jeder Tages- und Nachtzeit, unabhängig von Jahreszeiten und Witterungseinflüssen, immer neutral und wertfrei für die inzwischen über 80.000 Haushalte und mehr als 170.000 Menschen in unserer Region. Dafür waren zahlreiche Investitionen in Millionenhöhe und unzählige, teils schwierige Entscheidungen notwendig. Rückblickend war es richtig und wichtig, dass vor 30 Jahren die Verantwortung für eine verlässliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in die Hände eines kommunalen Zweckverbandes gegeben wurde. Mit modernster Prozessleittechnik und einem starken Team von über 100 Mitarbeitern ausgestattet, zählt der Verband heute zweifellos zu den leistungsfähigsten und innovativsten Ver- und Entsorgern in der Bundesrepublik. Nach gut 12 Jahren der beruflichen Befassung mit wasserrechtlichen und wassertechnischen Belangen sei mir dieses Urteil gestattet.

Erfolgreich stellte sich der Zweckverband auch den strukturellen Veränderungen in den Mitgliedskommunen. Dem Einwohnerrückgang der 90er Jahre folgte ein stetiges Bevölkerungswachstum. War noch vor 20 Jahren die Arbeitslosigkeit das bestimmende Thema in der Region, fehlt es heute an Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen. Ob als solider Kaufmann bei vorausschauender Investitionsplanung oder mit technischem Sachverstand bei der Netzplanung, wachsender Wohlstand in der Region und darauf aufbauende Ziele der Mitgliedskommunen waren stets Antrieb und Aufgabenverständnis. Selbst die Entscheidung zur Ansiedlung eines Automobilwerks schreckte nicht, wenngleich Größe und Kurzfristigkeit als Herausforderung anzusehen waren und sind. Viel Kritik aushaltend, war der WSE zudem der Erste, der damit verbundene Probleme offen benannte. Aber trotz der ebenfalls klar formulierten Bereitschaft, diese vom Beginn der Planung bis zur späteren Betriebsführung zu lösen, die Grundlage für eigenes Handeln bilden immer Genehmigungen der Landesbehörden. Als Zweckverband ist es uns rechtlich nicht möglich, eigenmächtig Wasserressourcen zu erkunden, Standortentscheidungen zu treffen, Verläufe von Fernleitungstrassen festzulegen oder über die Fortleitung von geklärtem Abwasser zu bestimmen – erst recht nicht, wenn dies außerhalb unseres Verbandsgebietes geschehen soll oder muss. Vom Mitdenken befreit geteilte Verantwortung freilich nicht, weshalb die Liste eigener Vorschläge und Anträge entsprechend umfangreich ist. Doch ob Ideen zu Fernleitungsnetzen, Anforderungen zur Altlastenentsorgung, zur Neuerkundung von Grundwasserressourcen oder der Neubewertung bestehender Rechte, davon aufgegriffen wurde fast nichts und passiert ist noch weniger.

Immerhin: Einen alten Antrag des WSE aufgreifend, wurden vor etwa zwei Jahren zusätzliche Fördermengen genehmigt und fast vollständig dem Wasserwerk Eggersdorf zugeordnet. Erteilende Behörde war das zuständige Landesamt für Umwelt (LfU), eine Behörde in Verantwortung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg. Erst diese Genehmigung versetzte uns damals als Zweckverband in die Lage, den satzungsgemäßen Anspruch auf Erschließung des Automobilwerks vertraglich zu regeln. Ausgehend von der Mengenbegrenzung im geschlossenen Vertrag sowie der deckungsgleich erteilten Genehmigung, blieb dieses Ansiedlungsprojekt folglich ohne Einfluss auf die bisherige Situation im Verbandsgebiet und die Versorgung aller übrigen Kunden. Richtig ist aber auch, weitere Ausbaustufen des Werkes sowie über die Planungen des Zielnetzes 2045 entstehende Zusatzbedarfe der Mitgliedskommunen waren damit nicht gedeckt. Ein Umstand, zu dem der WSE mehrfach deutlich Stellung bezogen hat.

Verschärft hat die Situation nun deutlich, dass die beiden Verbände Grüne Liga Brandenburg e.V und NABU Brandenburg vor einigen Monaten gegen die erteilte Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. Vorwurf der Kläger, das LfU hätte im Zuge der Genehmigung keine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt. Zum Verständnis: Im Verfahren ist eine Vorprüfung der Umweltauswirkungen zwingend, die bei konkreten Anhaltspunkten zu einer kompletten Prüfung der Umweltverträglichkeit führt. Formal wäre dies ein Verfahrensfehler, der erst Klagen von Umweltverbänden ermöglicht. Das Problem für uns als Zweckverband, da die Mengenerhöhung nicht gesondert beschieden wurde, richtet sich die Klage gegen die gesamte Fördermenge des Wasserwerks Eggersdorf. Bei Erfolg der Klage – wovon derzeit auszugehen ist – entfallen folglich nicht nur die 1,2 Mio. m³ an genehmigter Zusatzmenge, der Verband muss sich auf ein kurzfristiges Defizit von über 3,7 Mio. m³ an Förderrechten einstellen – gut ¼ der gesamten Fördermenge des Zweckverbandes. In der Folge stünde dann deutlich weniger für die Versorgung der Menschen in unserer Region zur Verfügung, als dies vor der Ansiedlung des Automobilbauers der Fall war. Klarheit wird hier nur der beschrittene Gerichtsweg schaffen. Im Rechtsverfahren stehen wir als Wasserverband aber nur als beigeladener Dritter am Spielfeldrand, auf welchem sich Umweltbehörde und Umweltverbände die Bälle zuwerfen. Ungeachtet der tatsächlichen Vorkommen an Grundwasser und trotz fehlender Verantwortung für diese Entwicklung, mit dem Spielergebnis müssen wir kurzfristig umgehen. Ob diese Entwicklung letztlich auf Nachlässigkeit, Unwissenheit, einem dummen Zufall oder womöglich doch strategischen Spielzügen beruht, kann jeder selbst befinden.

Für den Handlungsrahmen des Wasserverbandes bleiben die Hintergründe jedoch unerheblich. Aber mit Defiziten zu haushalten ist ungleich schwieriger als aus dem Vollen zu schöpfen. So schmerzhaft und unbequem Entscheidungen dieser Tage auch sein mögen, die vom Zweckverband getragene Verantwortung verlangt gerade in schwierigen Zeiten sachgerechte Vorsorge. Dies trifft auch auf den unlängst, nahezu einstimmig gefassten Beschluss zur Satzungsänderung zu. Leider wird damit erstmals ermöglicht, bei Erreichen der nach wasserrechtlicher Erlaubnis zur Verfügung stehenden Fördermenge die bisher unlimitierte Wassernutzung zu beschränken oder bestimmte Nutzungsarten gar zu untersagen, um so drohenden Engpässen oder Versorgungsunterbrechungen entgegen zu wirken. In erster Linie zielt diese Satzungsänderung auf größere Einzelverbraucher (z.B. Industriebetriebe), da diese das Trinkwassernetz im Verhältnis mehr beanspruchen und die erzielbaren Effekte schneller zum Tragen kommen. Für Neukunden wird der Verbrauch anhand der voraussichtlichen Nutzung zukünftig bereits bei der Beantragung des Hausanschlusses festgelegt. Bestandskunden werden hingegen durch den WSE aktiv kontaktiert und müssen aktuell nichts eigenständig veranlassen. Da zu vereinbarende Jahres-, Monats- und Stundenverbräuche an der durchschnittlichen Nutzung im Verbandsgebiet orientieren, wird diese Regelung für die Mehrheit der Anschlussnehmer keine Auswirkung haben.

Letztlich geht es um die Frage, ob im Ernstfall durch geordnetes Vorgehen die Versorgungssicherheit gewahrt und so einem unkontrollierten Ausfall vorgebeugt werden kann. Mit Blick auf die hohe Bedeutung von Trinkwasser für jeden Einzelnen von uns und die teils sehr sensiblen Nutzungen im Verbandsgebiet, sollte präventives Handeln zum gemeinsamen Verständnis gehören. So wenig jedoch Satzungsänderungen das eigentliche Problem lösen können, so wichtig ist gerade jetzt der Zusammenhalt der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes. Kommunalpolitische Alleingänge mögen Aufmerksamkeit erfahren, sie schwächen aber jede klare und unmissverständliche Positionierung gegenüber der Landesebene. Nur geschlossen vorgetragen finden die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Region an den richtigen Stellen Gehör – heute wie vor 30 Jahren.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Politik – eine Frage des Stils

24Jan.

Seit einigen Tagen verbreitet Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrem Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung, Herrn Rohrberg, dass die Gemeindeverwaltung rechtswidrig und vorsätzlich in Biotope eingreift und dort lebende Arten tötet oder deren Lebensraum zerstört.

Diese Anschuldigungen weise ich entschieden zurück! Bei den Maßnahmen am Kleinen Giebelsee handelt es sich um angestimmte und seit längerer Zeit geplante Maßnahmen zum Gewässerunterhalt. Diese wurden und werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wasser und Bodenverband umgesetzt. Primär geht es dabei um die Pflege des Uferbereichs und das Entfernen invasiver Arten, die durch den niedrigen Wasserstand der letzten Jahre massiv in die ursprüngliche Gewässerfläche vordringen. Weiterhin wurde im Rahmen der Maßnahmen auch die dringende Pflege des Zulaufs des Lakgrabens angegangen. Im Bereich des Bahnhofs ist der Lauf des Lakgrabens unterirdisch über Rohre und Kanäle geführt. Starke Verschlammungen in dieser Anlage und weitreichende Sedimentablagerungen haben den natürlichen Zulauf in den Giebelsee fast vollständig unterbunden. Neben dem Schichtenwasser ist der Giebelsee jedoch genau von diesem Zulauf abhängig. Beide Maßnahmen dienen somit dem Erhalt und der Stärkung der als Biotop ausgewiesenen Wasserfläche. Auch die zweite, unmittelbar angrenzende Biotopfläche, der bereits stark geschrumpfte Röhrichtgürtel im nördlichen und nordwestlichen Teil des Kleinen Giebelsees wird so letztlich wieder gestärkt. Im Zuge der durchgeführten Arbeiten wurde zudem nicht in die beiden Biotope eingegriffen. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Richtig ist aber, dass eine umfangreiche Sanierung der Wasserfläche in Planung ist. Dazu wird im nächsten Planungsschritt eine vollständige Erfassung und Bewertung dieser Biotopflächen ab ca. März erfolgen. Die so gewonnen Erkenntnisse fließen zur Abwägung in den weiteren Planungsprozess mit ein.

Beide Maßnahmenpakete – Sanierung wie Gewässerpflege – wurden vorab im Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dessen Vorsitzender Herr Rohrberg ebenfalls ist, umfänglich erläutert und beraten. Es handelt sich hier jeweils um sehr komplexe Verfahren, die unter Abwägung einer Vielzahl von Rechtsvorgaben zu führen, in denen aktuelle Zustände und langfristige Auswirkungen von natürlichen Veränderungsprozessen zu bewerten sowie umfassende zeitliche und konzeptionelle Abstimmungen herbeizuführen sind. Unser Verwaltungshandeln ist in diesen Fragen weder leichtfertig noch erfolgt dieses im Alleingang.

Die gewählten Darstellung von Bündnis 90/ Die Grünen ist insofern verfehlt, als dass diese politische Gruppierung auf vehementes eigenes Drängen hin einen kommunalen Vertreter in der Versammlung des Wasser und Bodenverbandes stellt. Doch auch wenn diese Berufung per Beschluss der Gemeindevertretung vor inzwischen mehr als 2,5 Jahre erfolgte, eine Mitarbeit in diesem Aufgabengebiet gab es bisher nicht. Weder erfolgte eine Teilnahme an Verbandsversammlungen oder den regelmäßig durchzuführenden Gewässerbegehungen und Grabenschauen mit Fachvertretern des Verbandes, noch wurde die Gelegenheit zur Einarbeitung in die verschiedenen Verfahrensvorschriften, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze genutzt. Auch Anregungen hinsichtlich der technischen Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerpflege und –sanierung wurden nicht eingebracht. Nun liegt es mir fern zu kritisieren, wenn derart umfangreiche Aufgabenstellungen nur schwer im ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde zu erfüllen sind. Diejenigen aber zu diffamieren, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen, geht entschieden zu weit und überschreitet eindeutig Grenzen!

Leider ist dies inzwischen kein Einzelfall. So wurde im Mai letzten Jahres unter dem Titel „Wohnimmobilien in Gemeindehand – Quo vadis?“ darüber berichtet, dass die Gemeinde über einen absichtlich verkommenen Wohnungsbestand verfügt, der nun fürs schnelle Geld an gierige Investoren verkauft wird. Das brisante an dieser Berichterstattung, als Gemeinde sanieren wir auch unseren Wohnungsbestand seit einigen Jahren kontinuierlich, hochwertig und energieeffizient. Das mehrere Millionen Euro umfassende Sanierungsprogramm wurde durch die Gemeindevertretung beraten und beschlossen – auch durch deren Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Verkauft wurde zudem keines der Mietobjekte, schon gar nicht in meiner Amtszeit. Um aber die zeitgleichen Bemühungen der Gemeinde um den Neubau von Wohnungen für Senioren und sogenannte Starterhaushalte anzuprangern, ist offenbar jedes Mittel recht.

Gleiches Vorgehen findet sich beispielsweise auch in den Berichten zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, unlängst unter „Visitenkarte für das Doppeldorf?“ tituliert. Die Rede ist hier zuletzt von planierter Ödnis und ungeklärten Fragen zur Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dabei hätte schon ein Blick in die von der Gemeindevertretung beschlossenen und vom Fördermittelgeber bestätigten Planungsunterlagen genügt, um zu erkennen, dass hier eben keine Chance auf eine Umgestaltung des Ortes vertan wurde. Auf die Spitze treibt dies zudem die Aussage, dass der Betreiber von Carls Café eben wegen dieser Baumaßnahme bereits aufgegeben hat. Man mutmaßt, dass für eine „Imbissbude“ kein Platz mehr vorhanden ist. Dabei wird weder das Gebäude mit dem Café beseitigt, noch trägt sich der Betreiber mit dem Gedanken der Aufgaben – ganz im Gegenteil. Die derzeit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten sind vielmehr auf persönliche Gründe zurückzuführen, die uns als Verwaltung bekannt sind und zu denen wir im konstruktiven Austausch stehen. Erkundigt hat man sich vor dem Verfassen solcher Artikel natürlich nicht. Auf Kosten unbeteiligter Bürger Entscheidungen und Vorhaben der Gemeinde zu diskreditieren scheint aber wohl legitim.

Normalerweise kommentiere ich derartige Berichterstattungen nicht, verdient doch Unsachlichkeit eigentlich keine Aufmerksamkeit. Dies sind aber nur drei Beispiele eines Politikstils, der so nicht dauerhaft zu tolerieren ist. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn meinen Mitarbeitern ein versiertes Arbeiten aberkannt und zugleich auch das Wirken der mehrheitlich engagierten und gewissenhaften Gemeindevertreter herabgewürdigt wird. Demokratische Entscheidungsprozesse sind niemals einfach und ihnen liegt nie allumfassende Weisheit zu Grunde. Aber nur mit fleißiger und redlicher Arbeit lassen sich Dinge bewegen und Probleme lösen, nicht jedoch mit reißerischen Kampagnen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Zum Stand des Breitbandausbaus…

22Jan.

Dieser Tage erhalten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Post von der Telekom. Grund ist der nun anlaufende geförderte Breitbandausbau im Auftrag des Landkreises. Nach der im Jahr 2018 durchgeführten Ausschreibung hatte die Telekom den Zuschlag hierfür erhalten. Als Grundlage der Ausschreibung dienten Förderpakete des Bundes wie auch des Landes, welche durch den erforderlichen Eigenanteil des Landkreises ergänzt wurden. Berichtigt zu einem kostenfreien Glasfaseranschluss sind alle Haushalte, deren verfügbare Bandbreite weniger als 30 Mbit/s beträgt. Für die Förderung ist es zudem unerheblich, wie lang der Weg des Hausanschlusses auf dem privaten Grundstück ist. Eine Begrenzung der Anschlusszusage nach Metern und die Berechnung zusätzlicher Wegstrecken erfolgt nicht, der Glasfaseranschluss wird in jedem Fall bis ins Haus verlegt. Zudem ist für den vergeben Auftragsumfang keine Vorvermarktungsquote erforderlich, entscheidend ist ausschließlich die Förderfähigkeit des Anschlusses. Auch wenn damit kein flächendeckender Ausbau unserer Gemeinde erfolgen kann und wird, gebaut wird vollkommen anbieterneutral ohne Zwang zu einem Vertragsabschluss oder etwaige Vertragsbindungen. Jeder Bürger kann vom ersten Tag an frei entscheiden, mit welchem Anbieter und zu welchen Konditionen er einen Vertrag abschließt. Zur Auswahl stehen damit dann auch Provider, die zwar eigene Tarifmodelle anbieten aber über kein eigenes Netz verfügen. Auch den Anschluss vorsorglich legen zu lassen und erst später zu nutzen ist möglich. Mit dem Ausbau werden vorerst Bandbreiten von bis zu 1.000 Mbit/s. technisch realisiert.

Um Ihre Chance auf einen kostenfreien Anschluss nutzen zu können, müssen Sie sich kostenfrei und unverbindlich über das Portal der Telekom registrieren Telekom – Antrag Glasfaseranschluss und eine Bestellung auslösen. Möglich ist dies noch bis zum 28.02.2022. Die Telekom weist darauf hin, dass nach der dann abzuschließenden Planung kein unentgeltlicher Hausanschluss gewährleistet werden kann. Ob Sie überhaupt in den Genuss eines kostenfreien Anschlusses kommen können, erfahren Sie durch eine einfache Abfrage Ihrer Adresse auf der genannten Website. Bei Fragen hilft Ihnen auch die geschaltete Hotline der Telekom weiter, die Sie unter der Nummer 0800-22 66 100 erreichen können. Zusätzlich stellt auch der Landkreis unter nachfolgendem Link weitere Informationen zur Verfügung Landkreis Märkisch Oderland – häufig gestellte Fragen zum Breitbandausbau Bitte prüfen Sie Ihren individuellen Anspruch und tragen Sie mit Ihrer Bestellung zu einem möglichst umfangreichen Netzausbau im Gemeindegebiet bei.

Einige Fragen zum Ausbauvorhaben der Telekom haben mich bereits erreicht. So etwa nach einer Erklärung, warum bei der Abfrage trotz nur geringer anliegender Bandbreite von 6 Mbit/s keinen Anspruch auf einen geförderten Anschluss angezeigt wird. Die Erklärung hierfür findet sich in der zurückliegenden Erhebung der Förderfähigkeit im Jahr 2016/17. Abgefragt wurden zu diesem Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit aller Anbieter am Markt, bezogen auf den jeweils konkreten Hausanschluss. Unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertragsverhältnis bestand oder nicht, führten am Markt formal verfügbare höhere Bandbreite als die Fördergrenze von 30 Mbit/s zu einem Ausschluss der Förderfähigkeit des betreffenden Anschlusses. An dieser Einstufung ändert sich auch dann nichts, wenn das damals angebotene Produkt eines Wettbewerbers heute durch den Hauseigentümer nicht mehr vertraglich vereinbart werden kann. Im Gegensatz dazu haben mich Bürger auch informiert, dass ihnen die Förderfähigkeit der Telekom bescheinigt wurde, obwohl sie inzwischen 100 Mbit/s eines Anbieters über einen normalen Kupferanschluss beziehen. Auch in diesem Fall gilt der Zeitpunkt der Erhebung vorhandene Bandbreite in Bezug auf die Einstufung der Förderfähigkeit. Selbst wenn diese Umstände zur Verwirrung beitragen, zumindest im zweiten Fall bietet sich den betroffenen Bürgern nun die Möglichkeit, kostenfrei und anbieterneutral von Kupfer auf Glasfaser zu wechseln.

Losgelöst vom geförderten Ausbau steht es natürlich allen Wettbewerbern der Telekom weiterhin frei, einen eigenwirtschaftlich Netzausbau im Gemeindegebiet zu betreiben. Dies wird sicher im Fall einer parallelen Realisierung durch zwei oder mehr Anbieter zu weiterer Verwirrung und Unverständnis führen. Verhindern können wir dies als Gemeinde leider nicht, versuchen aber angezeigte Ausbauvorhaben miteinander zu koordinieren. Gleiches gilt auch für den kommunalen Straßen- und Wegebau, den wir im Ablauf vorzugsweise mit Maßnahmen der Ver- und Entsorger verbinden. Was uns aber seit Jahren bei Wasser, Abwasser, Gas und Strom hervorragend gelingt, stellt sich für den Markt der Telekommunikations- und Internetanbieter erheblich schwieriger dar. Soweit uns zu Breitbandvorhaben konkrete Planungen und Abläufe vorliegen, werden wir Sie als Gemeinde gesondert darüber informieren.

Abschließend sei mir gestattet, meine Unzufriedenheit über die sich nun einstellende Situation zum Ausdruck zu bringen. Nachdem wegen der nicht erreichten Vorvermarktungsquote das Unternehmen Liberty Networks seinen Rückzug erklärt hat, setzt sich leider der mehrfach von mir thematisierte Flickenteppich beim Netzausbau fort. Als Gemeinde werden wir uns aber weiter für einen verbindlichen, flächendeckenden, einheitlichen, zügigen und offenen Netzausbau einsetzen. Hoffen wir also auf eine vernünftige und zielführende Entwicklung.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Zum neuen Jahr

06Jan.

Zunächst möchte ich Ihnen für das neue Jahr alles erdenklich Gute wünschen, vor allem Gesundheit, Glück und Schaffenskraft. Mögen all Ihre neuen Ideen, Pläne und Vorsätze erfolgreich umzusetzen sein und sich so in den nächsten Monaten Freude und Zufriedenheit einstellen. Was die kommunalen Ziele anbelangt, so konnten wir gleich in den ersten Tagen mit Energie deren Umsetzung angehen. Denn dank des noch im Dezember verantwortungsvoll gefassten Haushaltsbeschlusses der Gemeindevertretung, stehen uns in diesem Jahr bereits im Januar die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Auf den großen Baustellen der Gemeinde laufen daher die Arbeiten kontinuierlich weiter. So wächst der neue Grundschulbau in Petershagen zusehends in den Himmel und auf dem Bahnhofsvorplatz sind nicht nur die Regenwasserleitungen zum Giebelsee verlegt. Zahlreiche Ausschreibungen sind zudem in die Wege geleitet. Ob Beschaffung eines weiteren Elektrofahrzeugs, Neugestaltung der Dachterrasse in der Kita Burattino, ein großes Spielgerät für die Kita Giebelspatzen oder die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen, schon zum Frühjahr werden diese Projekte umzusetzen sein. Und eine häufig gestellte Frage, wie geht es in der Lindenstraße auf dem Gelände der alten Bibliothek weiter, lässt sich beantworten: Nachdem in den vergangenen Monaten Bodenproben im Labor untersucht, Sanierungskonzepte erarbeitet und diese mit den Umweltbehörden abgestimmt wurden, konnte auch hier die Ausschreibung für die letzten Sanierungs- und Entsorgungsarbeiten initiiert werden. Stand die Bodensanierung eigentlich unter Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung der Gemeindepolitik, so hat inzwischen die Abfall- und Bodenschutzbehörde die Entsorgung von 10-12 m3 ölbelasteten Erdreichs gefordert. Die dauerhafte Gefährdung des Grundwassers ist zwingend abzustellen. Im Zuge dieser Entsorgung wird auch der Abtransport der beiden gereinigten Erdtanks erfolgen. Der noch im Boden befindliche Tank ist unmittelbar von den verbliebenen Schadstoffen umgeben und auch der Gehweg wird für dessen Entnahme zeitweilig gesperrt und abgetragen werden müssen. Damit ist dann endlich auch ein Sanierungsfortschritt erreicht, der den Abschluss der schon laufenden Bauleitplanung und somit die Grundlage für die Errichtung eines neuen Gebäudes an dieser Stelle ermöglicht. Voraussichtlich im Februar wird sich der Fachausschuss der Gemeindevertretung mit den zwei vorbereiteten Varianten erneut auseinandersetzen und eine Auswahl treffen. In Vorbereitung dieses Termins wurden auch Lösungen zur Neugestaltung des Vorplatzes von zukünftiger Bibliothek und alter Schmiede erarbeitet. Berücksichtigt werden sollen dabei auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder sowie Ladesäulen für Elektromobilität. Auch wenn nicht alles sofort zu erkennen ist, das neue Jahr verheißt einiges an Bewegung.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Im neuen Jahr Anschluss ans schnelle Internet?

06Dez.

Seit Jahren verharrt die Erschließung unseres Ortes mit schnellem Internet im Dornröschenschlaf. Nicht erst die Pandemie hat die bestehenden Defizite offenbart, aber zusätzliche Anforderungen an Home-Office und digitales Lernen haben den Investitionsrückstand nochmals deutlich hervortreten lassen. So frustrierend diese Entwicklung bisher war, so intensiv läuft nun der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen in unserer Region an. Aber anders als bei der Versorgung mit Strom und Gas, werden Kommunikationsnetze in einer Region nicht exklusiv an ein Unternehmen vergeben. Durchaus können auch mehrere Unternehmen – zeitgleich oder nacheinander – um den Anschluss der Haushalte an das Glasfaser-Internet werben. Genehmigende Behörde ist hierbei nicht die Gemeinde, sondern die Bundesnetzagentur. Den notwendigen Rechtsrahmen gibt dabei das Telekommunikationsgesetz bundeseinheitlich vor. In diesem ist sowohl der Aufbau der Netzinfrastruktur mit seinen Genehmigungserfordernissen als auch deren Mitnutzung durch andere Wettbewerber normiert. Ebenso finden sich einschlägige Passagen, die den Schutz der Kunden und insbesondere Vertragsbedingungen und Servicequalitäten gewährleisten.

Mit dem dringend notwendigen Aufbau einer Glasfaser-Infrastruktur verbinden wir als Gemeinde auch eigene Ziele. Nicht nur bei unseren Kindertagesstätten, Schulen, Verwaltungs- und Sporteinrichtungen, der Feuerwehr und dem Bauhof sowie zahlreichen privaten Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist ein Netzausbau von übergreifendem Interesse, auch Handel und Gewerbe sind mehr denn je auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen. Daher haben wir die ganzheitliche Orientierung von Liberty Networks Germany begrüßt und mit diesem Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsames Verständnis ist es, den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes auf Basis modernster FTTH-Lösungen für die mehr als 7.000 Haushalte und Gewerbetreibenden bis Ende 2023 zu erreichen. Dafür sind ein Glasfasernetz von mehr als 150 km Länge und Investitionen in Höhe von 10 Mio € erforderlich – rein privatwirtschaftlich und ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Zudem ist vereinbart, das Netz als offene Infrastruktur zu errichten, d.h. die Entscheidung für einen Hausanschluss unabhängig vom Tarifvertrag zu ermöglichen. Auch diese Perspektive lässt uns positiv aufs neue Jahr schauen. Unmittelbar vor uns liegt jedoch die gemütlichste und besinnlichste Zeit des Jahres. Selbst wenn die Weihnachtszeit erneut nicht frei von Einschränkungen ist, so gibt sie doch Anlass für Dinge, die sonst häufig zu kurz kommen. Ob Zusammenkünfte der Familie, Plätzchen backen, Bratenduft, ein gutes Buch oder ausgedehnte Spaziergänge in der Natur, Traditionen verbinden sich mit Vielem und oft auch dem Kleinen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest voller Wärme und Geborgenheit. Genießen Sie Ruhe und Entspannung, schöpfen Sie Kraft für neue Herausforderungen und Ideen. Und vor allem, bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Mit der Linie 932 zum Bötzsee

11Nov.

…so der Slogan des neu gestalteten Busangebots, welches vor allem große Teile des Ortsteils Eggersdorf mit den beiden S-Bahnhöfen Petershagen und Strausberg verbindet. Nach dem ersehnten Ende der Baustelle auf der Landesstraße L33 werden nicht nur wieder alle früheren Haltestellen bedient, es kommen sogar drei neue Haltepunkte hinzu – Kiefernstraße, Grenzstraße und Birkenstraße. Kürzere Wege zur nächsten Haltestelle sollen die Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Auch der nun organisierte Stundentakt in beide Richtungen wird hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung animieren. Durch die geschickte Linienführung verkehren so durch das Ortsteilzentrum sogar 4 Busse pro Stunde. Ob Einkaufen oder Meldeamt, Arzt- oder Apothekenbesuch, die Planung des Tagesablaufs wird damit vielfach einfacher. Mehr noch, verpasst man beispielsweise den Bus zum Bahnhof Strausberg, dann führt die Gegenrichtung in knapp 20 Minuten zum Bahnhof Petershagen. Gerade für Berufstätige sicher eine gute Option. Und in der Sommersaison können die Autos der zahlreichen Badegäste am Bahnhof abgestellt werden. Innerorts den Busshuttle zu wählen ist damit eine echte Alternative zu den begrenzten Parkflächen im Umfeld des Strandbades.

Dieser Entwicklung voraus gegangen sind umfangreiche und konstruktive Gespräche mit dem Landkreis sowie dem beauftragten Unternehmen Mobus. Da wir als Kommune selbst keine Fahrleistungen vergeben können, gilt mein Dank dem lösungsorientierten Vorgehen aller Beteiligten. Im Gegenzug werden wir weiter unserer Verantwortung für die örtliche Infrastruktur gerecht werden, ob beim konsequenten und schrittweisen Ausbau der barrierefreien Haltestellen – wie zuletzt an der Güntherallee und am Stillen Grund – oder der erstmalige Schaffung eines Busbahnhofs auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Petershagen. Vorgeschriebene Pausen zwingen Busfahrer dann zukünftig nicht mehr auf Parkflächen des Einzelhandels und mit der neuen öffentlichen Toilette wird auch die Hygiene im Arbeitsalltag einfacher.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Komplex und langwierig

11Okt.

Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich oft gefragt, warum an dieser oder jener Stelle noch nicht mit dem ersehnten Bauvorhaben begonnen wurde. Ob Jugendliche, junge Familien oder betagte Senioren, jeder erwartet zeitnah eine Lösung für seine Probleme und die Deckung des drängenden Bedarfs. Was aber meist nicht bekannt ist, für den Bau einer Kita, Schule, Sport- und Kulturstätte oder eines Seniorenzentrums bedarf es einer vorausgehenden Bauleitplanung. Als genormtes und gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren sind in diesem gleich mehrfach Bürgerschaft, Umwelt- und Wasserschutzbehörden, übergeordnete Institutionen der Kreis- und Landesplanung, Baulastträger von Kreis- und Landesstraßen oder bundesweit tätige Naturschutzverbände zu beteiligen. Die Aufzählung ist keinesfalls abschließend, die Liste der Wortmeldungen entsprechend lang. Ebenso groß ist das Spektrum der vertretenen Meinungen. Das eigentliche Ziel und der Grund für Planungen geraten dabei schnell ins Hintertreffen, wenn jeder nur von seinem Problemverständnis ausgeht und die Empathie für die Sorgen und Nöte anderer ausbleibt. Schnelle und pragmatische Lösungen sind so wenig realistisch. Erheblich groß ist daher der Aufwand, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, Planungen dafür anzupassen, diverse Fachgutachten zu erstellen und zugleich die eigentlich beabsichtigte Problemlösung als Leitlinie im Bewusstsein zu halten. Fühlt sich womöglich jemand unzureichend im Verfahren berücksichtigt, dann stehen ihm auch dafür Rechtsmittel offen. Selbst dafür gibt es leider Beispiele bei uns im Ort. Wann und durch wen gebaut wird, stellt sich als Frage erst im nächsten Schritt – mit neuen Genehmigungserfordernissen und der Aufgabe der Finanzierung des Vorhabens. Erklärbar sind diese Zusammenhänge durchaus, bei den Betroffenen rufen sie aber wenig Verständnis hervor. In der Regel folgt die ernüchternde, gelegentlich aber auch die emotionale Erkenntnis, dass die eigene Lebensphase womöglich nicht mehr bis zum Planungshorizont reicht. Umso wichtiger ist es, dass Ihre Bedürfnisse als Gewicht in die Waagschale kommen. Denn es sind allzu oft die Leisen, um die es eigentlich geht.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Innovation bringt Bürgernähe

10Sep.

Auch wenn man der Corona-Pandemie nur wenig Positives zuordnen mag, im Verwaltungsalltag hat sie selbst die vielen kleinen Schnittstellen zu unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Blickfeld geschoben. Was sonst so nebenher und oft unbewusst funktionierte, verlangte plötzlich nach einer praktikablen Alternative. Selbst da, wo bereits über eine zukünftige Digitalisierung nachgedacht wurde, mussten folglich Planungsprozesse beschleunigt werden. Ob neue Funktionen auf unserer Website, Erweiterungen des Terminbuchungssystems, der Online-Verkauf von Eintrittskarten fürs Strandbad oder die Einrichtung diverser Service-Hotlines, die technischen Möglichkeiten sind heute umfangreicher und haben sich nicht nur bei Impftagen und Testangeboten bewährt. Dank neuem Ausstattungskonzept macht für Sie als Anfragende oder Hilfesuchende kaum noch einen Unterschied, ob unsere Mitarbeiter mobil Arbeiten oder am bekannten Schreibtisch sitzen. Doch auch ohne die Verknüpfung zur digitalen Welt lassen sich Dinge verbessern. Für die Rückgabe von ausgeliehenen Medien steht seit einigen Wochen ein glänzender Rückgabeautomat am Bibliotheksstandort Petershagen. Unabhängig von den sonst geltenden Öffnungszeiten, lassen sich über diesen sowohl Bücher als auch CDs und DVDs unkompliziert und bei Bedarf auch fristgerecht zurückgeben. Vielleicht ist damit auch ein zusätzlicher Anreiz gegeben, das umfangreiche Angebot unserer Gemeindebibliothek zu nutzen oder diesem die Treue zu halten. Damit nicht genug, schauen wir schon mit Vorfreude auf die nächste Neuerung im Rathausablauf. Geplant für Ende Oktober, wird dann ein Dokumententerminal zur Ausstattung gehören und insbesondere die Leistungen des Einwohnermeldeamtes sinnvoll ergänzen. Der Zugewinn an Komfort und Service soll es Ihnen dann auf Wunsch ermöglichen, beantragte Ausweise, Pässe oder Führungszeugnisse selbst am Abend, noch schnell auf dem eigenen Arbeitsweg oder selbst am Wochenende einfach abzuholen. Sie werden lediglich benachrichtigt, sobald die gewünschten Dokumente bereit liegen und Ihr Fingerabdruck öffnet das zugeordnete Schließfach.

Und auch wenn es bei der Umsetzung unter Zeitdruck manchmal etwas hakte, der Erfahrungsgewinn der letzten Monate ist wertvoll und lässt uns mit Nachdruck weiter vorangehen. Sicherheits- und Datenschutzanforderungen stellen uns dabei ebenso vor Herausforderungen wie die Suche nach einfach zu bedienenden Lösungen. Zunehmend deutlich wird auch der Bedarf an einem neuen Serverraum, mit ausreichend Platz, ausfallsicherer Technik und energieeffizienter Klimatisierung. Für mehr Service und Qualität muss letztlich auch unsere Infrastruktur mitwachsen. Sehr gern nehmen wir aber auch Ihre Ideen und Anregungen entgegen – denn Bürgernähe lässt sich dann zielführend organisieren, wenn wir Ihre individuellen Bedürfnisse und Tagesabläufe besser verstehen.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Bewegung im Ortsteil Eggersdorf

22Aug.

Seinerzeit als integrierendes Ortszentrum gedacht, ist inzwischen viel vom ursprünglichen Charme der Wohnanlage Am Markt auf der Strecke geblieben. Mit der Aufgabe der Gastronomie verlor das Zentrum auch für das gesellschaftliche und kulturelle Leben an Bedeutung,. Und bisweilen hinterließ der Leerstand bei Büro- und Geschäftsräumen ein trauriges Bild. Zeitgleich veränderte sich aber auch der Bedarf an Einzelhandelsversorgung, Sport- und Vereinsflächen als auch an Geh- und Radwegeverbindungen. Höchste Zeit also, die Dinge neu und im Zusammenhang zu denken. Mit dem angestoßenen Planverfahren für die alte Gewerbefläche an der Karl-Marx-Straße 21-23 soll nun im hinteren Teil der Standort für eine neue Sporthalle nebst Außensportgelände geschaffen werden. Neben dem Vereinssport erhält hier auch der Schulsport endlich ordentliche Bedingungen. Zur Hauptstraße hin soll sich der örtliche Einzelhandel neu konzentrieren – modern, frisch und aus der umliegenden Wohnbebauung ideal zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar. Fahrten mit dem Auto werden so vermieden und insbesondere Senioren bleiben im Alltag länger unabhängig. Gerade den älteren Menschen unter uns dürfte auch der richtungsweisende Beschluss, das vorgesehene Baufeld am Hasenweg für unterschiedlichste Formen von Seniorenwohnen und Pflege auszuweisen, deutlich entgegenkommen. Sind es doch von dort kaum mehr als 400 m bis zur Apotheke, zum Friseur oder dem Einkauf von Süßigkeiten für die Enkel. Zukünftig soll auch der Park am Mühlenteich entwickelt und besser eingebunden werden, sollen hier Grünflächen zum Verweilen und Flanieren einladen. Mit ausgebauten Wegebeziehungen vom Mühlenteich über den Erlensteg zur Rotdornstraße gestalten sich Fuß- und Radverkehr entspannter und sicherer, sowohl für Schüler als auch Senioren. Komplettieren könnte den Ortskern zukünftig ein Bürgerhaus. Bestehendes Baurecht neben der Kletterwand bietet hierfür bereits die notwendigen Voraussetzungen. Aus der Verbindung von Altem und Neuem lassen sich so Synergien erschließen. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse bringt Menschen zusammen und das Leben an den Markt zurück.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter

Wie weiter mit Giebel- und Teilungssee

12Aug.

Den geringen Niederschlägen der letzten Jahre geschuldet, hinterlassen die kleinen Seen in unserem Ort derzeit einen traurigen Eindruck. Nur noch Teilflächen weisen eine geschlossene Wasserfläche auf, beim kleinen Giebelsee vermag man selbst diese nicht mehr zu erkennen. Dafür erobern dichte Röhrichte und unkrautartiger Weidenbewuchs zunehmend die Flächen. Für den südlichen Teil des Giebelsee wurde daher schon im vorigen Jahr ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben und mit umfangreichen Beprobungen der abgelagerten Sedimente begonnen. Umfassende Untersuchungen geben auch immer den Anlass, den Blick zurück auf die historische Entwicklung zu richten. Rückblickend sind starke Schwankungen des Wasserstandes weder beim Giebelsee noch beim Teilungssee ungewöhnlich. Alte Erhebungen zum kleinen Giebelsee weisen hier eine Spanne zwischen 500m² und 10.000m² aus. Anders ist aber heute der Umgang mit diesen Wasserflächen. Als geschützte Biotope klassifiziert, ist es uns als Gemeinde nicht mehr gestattet, einfach unter Einsatz von Technik die einstigen Wasserflächen von Bewuchs freizuhalten. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass Verlandungsprozesse ungehindert und sich selbst verstärkend voranschreiten. Fallende Blätter und absterbende Vegetation liefern dabei beste Wachstumsbedingungen im nachfolgenden Frühjahr. Die Prozesse sind durchaus mit denen des heimischen Komposthaufens vergleichbar. Das Absurde an dem gesetzlich garantierten Schutz, der Lebensraum für Fische ist heute schon weitgehend verschwunden, der für Amphibien wird dem wohl folgen. Noch sind Enten und Rallen anzutreffen. Nach vollständiger Verlandung wird es wohl eher die Heimat von Amsel und Rotkehlchen werden. Dem Schutzgedanken folgend, mag womöglich ein Biotop das nächste ablösen. Wenn Gesetze aber nicht mehr sinnvoll ausgestaltet sind, dann stehen sich Umwelt- und Naturschutz selbst im Weg. Es ist daher nur richtig und konsequent, wenn wir uns verstärkt auf die ursprüngliche Funktion unserer Seen besinnen – als wertvolle Lebensräume, hilfreiche Speicher in Starkregenphasen und wichtigen Beitrag zum Mikroklima im Ort. Und nicht zu vergessen, dienen unsere Seen auch der Erholung und gestatten den persönlichen Bezug zur Natur. Nur wenn Flora und Fauna aktiv erlebt werden können, weicht der Verbotscharakter von Gesetzen der inneren Überzeugung und gesellschaftlichem Engagement. Hoffen wir also nach der politischen Sommerpause auf eine Fortsetzung der Diskussion, die all dem gerecht wird.

Ihr Bürgermeister
Marco Rutter